Ausschreitungen in Leipzig Zehn Männer nach Krawallen in U-Haft
Nach dem Gewaltausbruch bei linksextremen Protesten in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Die Polizei wies Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Die Auswertung des Einsatzes werde aber noch mehrere Tage dauern.
Im Zusammenhang mit den linksautonomen Krawallen in Leipzig sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werden schwerer Landfriedensbruch, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Fünf Männer im Alter von 20 bis 32 Jahren sollen sich an den Ausschreitungen am Freitagabend beteiligt haben. Dabei waren im Stadtteil Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen worden. Zudem wurden zahlreiche Barrikaden in Brand gesetzt.
Die anderen Taten ereigneten sich laut Staatsanwaltschaft am Samstag, dem eigentlichen "Tag X". Zwei 36 und 33 Jahre alten Männern werden ein Stein- und ein Flaschenwurf auf Beamte zur Last gelegt. Bei den drei anderen Verdächtigen im Alter von 24, 25 und 34 Jahren lautet der Tatvorwurf schwerer Landfriedensbruch. Laut Staatsanwaltschaft wurden noch gegen zwei weitere Verdächtige Haftbefehle erlassen. Sie seien jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
Polizei weist Kritik an Einsatz zurück
Die Polizei wies Kritik an ihrem Einsatz rund um den linksautonomen "Tag X" in Leipzig zurück. "Die Lage-Einschätzung war einfach die, dass es Androhungen gab, mehrere Millionen Euro Sachschaden zu verursachen. Das lässt sich einfach nicht mit klassischen Mitteln der Deeskalation verhindern", sagte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung".
Auch der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, verteidigte das Vorgehen. In Situationen wie am Wochenende in Leipzig sei ein robustes Vorgehen nötig, sagte er dem SWR. Die Auswertung des Einsatzes wird nach Angaben der Polizei allerdings noch mehrere Tage dauern. Erst Ende der Woche könne gesagt werden, wie viele Ermittlungsverfahren insgesamt eingeleitet wurden.
Die Kritik an dem Polizeieinsatz hatte sich insbesondere daran entzündet, dass rund 1000 Menschen stundenlang in einem Kessel festgesetzt worden waren.
Nouripour verurteilt Gewalt bei linker Demo
Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour verurteilte den Gewaltausbruch in Leipzig. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine demokratische Verpflichtung, und gewaltfreie Demonstrationen seien "ein schützenswerter Teil unserer Demokratie". Was allerdings "in Leipzig passiert ist, ist inakzeptabel. Insbesondere die Gewalt gegen Einsatzkräfte verurteilen wir", sagte Nouripour.
Am Sonntag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, die linksextreme Szene im Blick zu behalten. "Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte sie. "Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."
Neue Demonstration in Leipzig
Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen haben nach Angaben der Veranstalter erneut rund 2000 Menschen in Leipzig demonstriert. Eine Sprecherin der Initiative "Leipzig nimmt Platz" sagte, die Veranstaltung richte sich gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmer wollten in die Innenstadt ziehen. Eine Zwischenkundgebung war an der Polizeidirektion mit dem Sitz des Leipziger Polizeipräsidenten geplant. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer zu einem friedlichen Verlauf auf und dazu, auf Wurfgeschosse sowie Vermummung zu verzichten.