Gesetzliche Krankenversicherung Hohes Defizit - höhere Beiträge
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen voraussichtlich für 2023 rund 17 Milliarden Euro. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach unter anderem auch eine Anhebung der Versichertenbeiträge.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge angekündigt, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ der SPD-Politiker offen: "Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten."
GKV: 17 Milliarden Euro fehlen
Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Bereits für dieses Jahr musste die damalige Große Koalition mit einem Rekord-Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro die Kassen stützen, um einen höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Versicherten abzuwenden. Dieser liegt aktuell bei 1,3 Prozent.
Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte er sich nicht festlegen.
Lauterbach: Mehr Wissenschaft in Expertenkommission
Der Minister betonte: "Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen." Er kündigte an, "in wenigen Wochen" die Mitglieder für eine Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.
Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: "Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten." Man laufe auf eine Situation zu, "in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden." Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wenn das medizinisch sinnvoll sei.
Bereits Anfang der Woche hatte Lauterbach im "Tagesspiegel" klargestellt, dass es trotz der Finanzlücke zu keinen Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung kommen wird. "Ich habe mich festgelegt: Ich werde nichts streichen", sagte er dem Blatt.