Ralph Brinkhaus | dpa

Klarstellung von Brinkhaus Benzin wird auch mit der Union teurer

Stand: 11.06.2021 10:40 Uhr

Beim Streitthema Benzinpreise stehen die Grünen im Fokus. Dabei hat die Große Koalition eine Erhöhung des CO2-Preises längst beschlossen. Unionsfraktionschef Brinkhaus stellte das nochmal klar, forderte aber eine angemessene Übergangsfrist.

Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus klargestellt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden würde. "Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Dies sei bereits im Herbst 2019 so beschlossen worden. "Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben."

Nicht das "Ob", sondern das "Wann" stehe zur Debatte

Wichtig sei es, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen. Die Deutschen müssten nicht sofort ihr Auto verkaufen, aber sich darauf einstellen, künftig auf Elektroautos oder verbrauchsarme Wagen umzusteigen.

Die soziale Frage sei nicht, dass das Benzin teurer werde. "Sondern die soziale Frage ist: Haben die Menschen eine Übergangsfrist, die lang genug ist, um sich umzustellen", sagte Brinkhaus. Das gelte nicht nur für Benzin, sondern auch für die Heizung. Der Plan sei, die steigenden Preise durch Förderprogramme aufzufangen.

Benzinpreiserhöhung längst beschlossene Sache

In der Debatte um höhere Spritpreise hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert unlängst klargestellt, dass die Preise für Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel ohnehin in den kommenden Jahren steigen würden.

Die Bundesregierung habe eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die bereits jetzt schon "Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise" habe, sagte Seibert am vergangenen Freitag. Das gelte für Benzin, Diesel und für Heizöl gleichermaßen.

Der Hintergrund der Aussagen: Die Koalition aus Union und SPD hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich.

Vorstoß von Baerbock hatte Debatte befeuert

Die Grünen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg vorzuziehen und den CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Zugleich schlagen sie vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.

Zuletzt hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Debatte befeuert. Sie war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus den Reihen der SPD viel Kritik.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, in der Klimadebatte ideologisch vorzugehen. "Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer", hatte Blume gegenüber Medien gesagt. Mobilität dürfe kein Luxus sein. Man werde nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen.

Klare Mehrheit lehnt Benzinpreiserhöhung ab

Umweltverbände werfen den Parteien längst "unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität" vor und argumentierten: Die Bundesregierung habe den CO2-Preis, der bereits jetzt schon den Sprit verteuere und weiterhin verteuern werde, selbst auf den Weg gebracht.

Die Meinung der Deutschen dazu ist ziemlich klar: Laut aktuellem DeutschlandTrend lehnen drei Viertel (75 Prozent) der Deutschen eine Benzinpreiserhöhung ab. 22 Prozent finden, eine solche Maßnahme gehe in die richtige Richtung. Auch ein Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb bei Autos wird von 57 Prozent abgelehnt. 37 Prozent würden eine solche Maßnahme befürworten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 11. Juni 2021 um 08:10 Uhr im ARD-Morgenmagazin.