Abgestorbene Bäume an dem in weiten Teilen trockenen Speichersee Theewaterskloof in Südafrika | dpa

Gerichtsprozesse Klimasünder vor Gericht

Stand: 25.03.2021 04:42 Uhr

Vor dem EuGH wollen Aktivisten von der EU eine strengere Klimapolitik einklagen. Heute entscheidet der Gerichtshof. Längst sind Klimaklagen kein Einzelfall mehr.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die Mandanten von Roda Verheyen kommen von nord- und ostfriesischen Inseln, aus Brandenburg und dem Alten Land, aber auch aus Kenia und Peru. Was sie eint: Sie wollen Staaten und Unternehmen vor Gericht für den Klimawandel in die Verantwortung nehmen. Dafür probieren sie mit der Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen ganz unterschiedliche Wege aus. Einer dieser Wege führt nach Luxemburg zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Claudia Kornmeier

Familien aus mehreren EU-Staaten, aus Kenia und von den Fidschi-Inseln wollen dort erreichen, dass die EU zu mehr Klimaschutz verpflichtet wird. Die EU-Klimagesetze von 2018 halten sie nicht für ausreichend. In erster Instanz wurde ihre Klage für unzulässig erklärt. Denn es ist - unabhängig vom Inhalt - rechtlich die Ausnahme, dass einzelne Personen vor dem EuGH klagen können. Nun wird in zweiter Instanz überprüft, ob die Klage doch zulässig ist. Nur wenn dies bejaht werden sollte, würde die Klage in einem nächsten Schritt auch inhaltlich bewertet werden.

Klimaklage vor Berliner Verwaltungsgericht

Auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte eine Klimaklage an der Zulässigkeit. Drei Familien von Bio-Landwirten hatten die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 verklagt. Auch sie hatte Verheyen vertreten. Das Gericht sah jedoch nicht, dass die Bundesregierung dazu per Klage verpflichtet werden könne. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine "rechtsverbindliche Regelung", auf die sich die Kläger berufen könnten.

Außerdem hätten Gesetzgeber und Regierung beim Klimaschutz einen weiten, gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, betonte das Gericht. Die Kläger hätten deshalb vortragen müssen, dass die Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung "gänzlich ungeeignet" oder "völlig unzulänglich" seien. Dies hätten sie aber nicht getan.

Jugendliche klagen für "Recht auf Zukunft"

Die juristischen Hürden für Klimaklagen sind also hoch. Das weiß auch Rechtsanwältin Verheyen: "Die Frage ist, was tut man mit dieser Analyse. Akzeptiert man sie und macht nichts? Und sagt, die Fragen, die unser aller Zukunft und unser aller Umwelt betreffen, sind den Gerichten entzogen? Oder versucht man dennoch vor Gericht seine Rechtsposition zu schützen?"

Sie hat sich dafür entschieden, es weiter zu versuchen. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht. Dort legte sie für neun Jugendliche Verfassungsbeschwerde ein, in der sie ein "Recht auf Zukunft" geltend machen. "Wir argumentieren mit Artikel 1 des Grundgesetzes", sagt sie. "Die Menschenwürde ist hier betroffen aus unserer Sicht, weil die Jugendlichen später nicht mehr über ihr Leben bestimmen können. Sie werden schlicht in einer Welt leben, die nicht mehr beherrschbar ist."

Peruanischer Bauer gegen RWE

Im Fall des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya beschreitet Verheyen mit einer Klage gegen den Energiekonzern RWE den Weg vor den Zivilgerichten. 2017 konnte sie dort die Hürde der Zulässigkeit überwinden. Das Oberlandesgericht Hamm hält die Klage für zulässig und ordnete eine Beweisaufnahme in Peru an. Dieses Jahr soll ein Ortstermin stattfinden.

Der Peruaner hat ein Haus am Fuße eines Gletschersees in den Anden - dort kann es zu Überflutungen kommen, die auch sein Haus überschwemmen könnten. Er will, dass sich RWE an den Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine erneute Gletscherflut beteiligt. Denn der Energiekonzern sei für den Klimawandel und damit auch für den hohen Wasserstand des Gletschersees und drohende Überflutungen mitverantwortlich.

Menschenrechtsklage portugiesischer Kinder

Eine weitere Klage, die aber nicht von Verheyen als Anwältin geführt wird, ist die Beschwerde von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihre Klimaklage richtet sich gegen Deutschland und 32 weitere Staaten, denen sie vorwerfen, zu wenig für den Klimaschutz getan zu haben. Die Länder seien gemeinsam dafür verantwortlich, strengere Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen.

In ihrer Beschwerde verweisen sie auf die Waldbrände in Portugal seit 2017. Diese seien direkte Folge des Klimawandels und bedeuteten für sie gesundheitliche Probleme. Der Menschenrechtsgerichtshof leitete die Beschwerde außergewöhnlich schnell an die betroffenen Staaten weiter. Wann darüber entschieden wird, ist aber noch nicht absehbar. Auch über die Frage der Zulässigkeit ist damit noch nicht entschieden.

Erfolg in den Niederlanden

Klimaklagen beschäftigen auch in anderen Ländern die dortigen Gerichte. In den Niederlanden konnten Klimaaktivisten 2019 einen Erfolg für sich verbuchen: Das oberste Gericht in Den Haag bestätigte ein Urteil, wonach der niederländische Staat bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent reduzieren musste - im Vergleich zu den Werten von 1990. Angestoßen hatte die Klage die Nichtregierungsorganisation Urgenda. "Das Interessante an allen Klimaklagen ist: Der Sachverhalt ist letztlich unstreitig. Die Klimakrise ist da", sagt Verheyen. "Sie ist unglaublich gefährlich - und zwar für eine ganze Generation."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. März 2021 um 11:30 Uhr.