Der Schatten eines Mannes ist von denen umgeben, die Gitterstäbe auf den Boden werfen. | dpa

Beschwerden vor Verfassungsgericht Menschenunwürdige Haft?

Stand: 27.01.2021 16:40 Uhr

Zu kleine Zellen, keine abgetrennte Toilette: Zwei Insassen haben gegen Haftbedingungen in bayerischen Gefängnissen geklagt. Nun gab das Verfassungsgericht ihnen teils recht. Die Klagen sind kein Einzelfall.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen zum Teil stattgegeben. Geklagt hatten zwei Gefangene, die 2012 in bayerischen Justizvollzugsanstalten untergebracht waren.

Klaus Hempel

Zwei Gefangene auf 7,41 Quadratmeter?

Ein Gefangener beklagte sich darüber, dass er sich mit einem Mitgefangenen einen Raum teilen musste, der nur 7,41 Quadratmeter groß war. Der Freistaat Bayern hatte dagegen eine Größe von 8,98 Quadratmeter angegeben. Die beiden Toiletten, so der Kläger, seien baulich nicht abgetrennt gewesen. Außerdem habe eine Abluftanlage gefehlt. Dies sei menschenunwürdig.

Seine Klage wurde vom Landgericht Augsburg zurückgewiesen. Eine Beweisaufnahme zur umstrittenen Größe des Raums hielt das Gericht für nicht notwendig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts geht aus dem Urteil noch nicht einmal hervor, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen des Klägers und den damit aufgeworfenen Rechtsfragen befasst hat. Dies verstoße gegen das Willkürverbot und seinen vom Grundgesetz garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Rechtsanwalt Dirk Thenhausen, der den Gefangenen vertreten hat, fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt: "Das Landgericht hat die Argumentation des Klägers überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Die Größe des Haftraumes - eine der ganz wesentlichen Faktoren - wurde seitens des Landgerichts nicht aufgeklärt", sagt er. "Es ist selten, dass das Bundesverfassungsgericht so deutlich wird wie in dieser Entscheidung."

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Im anderen Fall wurde der Gefangene unter ähnlich beengten Umständen untergebracht und wollte dagegen klagen. Seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe lehnte das Landgericht Augsburg ab. Begründung: Die Klage habe kaum Aussicht auf Erfolg. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht dabei nicht beachtet, dass es um viele bisher ungeklärte Rechtsfragen geht, die in einem richtigen Prozess hätten geklärt werden müssen. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sei deshalb verfassungswidrig gewesen.

Nach Ansicht von Thenhausen, der schon seit vielen Jahren gegen die umstrittenen Haftumstände von Gefangenen gerichtlich vorgeht, handelt es sich nicht um Einzelfälle. "Immer wieder muss das Verfassungsgericht einschreiten, weil deutsche Gerichte Klagen von Gefangenen gegen ihre Haftbedingungen zu Unrecht abweisen."

Aktenzeichen: 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Januar 2021 um 15:04 Uhr."