Eine medizinische Mitarbeiterin bereitet den Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer für Impfungen gegen das Coronavirus vor. | dpa
Analyse

Kurswechsel der Politik? Gefangen im Impfpflicht-Dilemma

Stand: 23.11.2021 10:39 Uhr

Lange Zeit war sich die Politik einig: Eine Impfpflicht gegen Corona soll es nicht geben. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Was macht das mit der Gesellschaft?

Von Birthe Sönnichsen und Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie und noch lange vor der ersten Impfung setzte der Bundesgesundheitsminister auf Freiwilligkeit. Sein Eindruck damals: Die allermeisten wünschten sich die Impfung - eine Pflicht schien nicht nötig.

Birthe Sönnichsen ARD-Hauptstadtstudio
Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Später betonte Jens Spahn immer wieder: "Es wird keine Impfpflicht geben." Auch andere führende Politikerinnen und Politiker wiederholten diesen Satz. Als im Sommer andere Staaten laut über eine Impfpflicht nachdachten, lehnte Kanzlerin Angela Merkel sie öffentlich ab. Bis heute spricht sich die geschäftsführende Regierung gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.

Doch inzwischen hat die vierte Corona-Welle Deutschland erfasst, die Infektionszahlen sind höher als je zuvor, und aus der Wissenschaft kommt das klare Signal: Ohne eine Impfquote von mehr als 90 Prozent werde sich die Pandemie auch im kommenden Jahr nicht eindämmen lassen.

Grund sei vor allem die besonders ansteckende Delta-Variante, erklärt Leif Erik Sander, Impfstoffforscher an der Berliner Charité: "Am Ende müssen wir einen Zustand erreichen, wo 100 Prozent der Bevölkerung immun sind." Immun durch die Impfung oder durch Ansteckung. "Aber wir werden nie so hohe Infektionszahlen zulassen, dass wir uns auf natürlichem Wege schnell immunisieren", ist Sander überzeugt. Denn das würde zu viele Kranke und Tote bedeuten.

Per Verordnung oder Gesetz

Juristisch ist eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland wohl möglich - per Verordnung oder Gesetz. Eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern und damit Leben retten, dürfte als legitimer Zweck gelten. Darauf deuten Einschätzungen von Fachleuten und Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen hin.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine Impfpflicht grundsätzlich für angemessen - wenn die Konsequenzen bei Verstößen nicht zu hart ausfallen: So dürfen Bußgelder nicht zu hoch sein. Außerdem darf niemand zwangsweise geimpft werden.

Widersprüchlich wären dagegen die Folgen für die Gesellschaft: Verhaltensökonomin Katrin Schmelz glaubt, dass eine Impfquote von mehr als 90 Prozent nur mit einer Impfpflicht zu erreichen ist. Diese müsste konsequent durchgesetzt werden. Wie solche Kontrollen aussehen könnten, ist unklar, denn bislang hat der Staat noch nicht einmal einen Überblick darüber, wer überhaupt geimpft ist.

Kein Impfregister

Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland kein zentrales Impfregister. Ohne Kontrollen hätte die Impfpflicht sogar negative Auswirkungen, meint Schmelz, denn "wenn die Impfpflicht eingeführt wird, aber nicht staatlich durchgesetzt werden kann, verlieren die Menschen auch dann das Vertrauen in die Regierung".

Ein großes Problem sieht die Verhaltensökonomin auch darin, dass die Regierung eine Impfpflicht von Beginn an ausgeschlossen hat. Ein Kurswechsel könnte jetzt das Vertrauen in die Politik erschüttern, mit Folgen weit über die Corona-Pandemie hinaus. Kurzfristig befürchtet Schmelz, die an der Uni Konstanz forscht, eine Art Trotzreaktion. Menschen könnten sich nicht mehr an Corona-Maßnahmen halten, ihre Aggressionen an anderer Stelle kanalisieren oder das Vertrauen in die Regierung völlig verlieren.

Ein Problem, denn "wir brauchen perspektivisch ihre Kooperation, auch in anderen Bereichen oder Krisen, etwa beim Klimawandel", sagt Schmelz. Studien legen zudem nahe, dass eine Corona-Impfpflicht dazu führt, dass sich Menschen seltener gegen andere Krankheiten, wie etwa die Grippe, impfen lassen. Dabei ist die sinkende Impfbereitschaft ohnehin längst ein globales Problem. Die Weltgesundheitsorganisation zählt Impfskepsis schon seit 2019 zu den größten Gesundheitsbedrohungen.

Mehrheit für Impfpflicht

Im ARD-Deutschlandtrend Anfang November haben sich 57 Prozent der Deutschen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es ist eine knappe Mehrheit, die zeigt, wie sehr das Land in dieser Frage gespalten ist: Die einen sind in Sorge um ihre Gesundheit und sehen ihre Freiheit bedroht, weil wegen der niedrigen Impfquote weitere Lockdowns drohen. Die anderen argumentieren, die Impfpflicht verstoße gegen ihre persönliche Freiheit.

Der Deutsche Ethikrat sieht eine schwierige Abwägung. Zwar hat das Gremium der Regierung empfohlen, eine Impfpflicht für bestimmte Berufe in Medizin und Pflege zu prüfen. Der Ethikrat tritt aber bislang nicht für eine generelle Impfpflicht ein.

Vizevorsitzende Susanne Schreiber warnt bei einer Pflicht zur Impfung vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Gleichzeitig betont sie aber die "klare moralische Pflicht" aller, sich impfen zu lassen, um das Gesundheitssystem zu schützen - und hofft, dass doch noch mehr Menschen den Appellen zur Impfung folgen.

Droht ein Vertrauensverlust?

Die Impfquote zu steigern ist nach Sicht von Experten nicht nur wichtig, um die vierte Pandemie-Welle zu brechen, sondern vor allem damit Deutschland im kommenden Jahr überhaupt den Weg aus der Pandemie findet. Ansonsten drohten weitere Wellen, warnen Virologen wie Christian Drosten.

Die Politik steckt in einem Dilemma: Entweder sie setzt weiter auf freiwillige Impfungen und verfehlt damit vermutlich weiter die nötige Impfquote. Dann wird es weitere Pandemie-Wellen geben - mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Oder: Die Regierenden schwenken um, entscheiden sich für eine Impfpflicht - und nehmen Vertrauensverlust und möglicherweise lang anhaltende Folgen für die Gesellschaft in Kauf.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. November 2021 um 10:40 Uhr.