Bundesankläger Kai Lohse (re.), Staatsanwalt Christoph Birkenholz (li.) und Staatsanwalt Stefan Schmidt. | Bildquelle: AFP

Urteil gegen Halle-Attentäter Ein außergewöhnlicher Prozess endet

Stand: 21.12.2020 01:46 Uhr

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter soll heute das Urteil fallen. Doch bei diesem außergewöhnlichen Prozess ging es von Anfang an um mehr als das Strafmaß.

Von Marie-Kristin Landes und Roland Jäger, MDR

Für Sachsen-Anhalt ist es einer der größten Gerichtsprozesse, der je in diesem Bundesland verhandelt wurde. Mit dem Urteilsspruch wird er heute, nach insgesamt 26 Verhandlungstagen, zu Ende gehen. Damit endet die juristische Aufarbeitung des Anschlags vom 9. Oktober 2019, aber nicht die gesellschaftliche. Der Prozess war aus vielen Gründen außergewöhnlich - auf Grund der zu verhandelnden Tat, seiner Größe, vor allem aber auf Grund der Art, wie er geführt wurde. 

Julia Grünwald, MDR, über das erwartete Urteil zum Halle-Attentat
Morgenmagazin, 21.12.2020

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Appelle gegen Antisemitismus und Rassismus

45 Nebenklägerinnen und Nebenkläger hatten sich der Anklage der Bundesanwaltschaft angeschlossen. Sie alle erhielten während des Verfahrens die Möglichkeit, selbst zu sprechen. Viele nutzten das, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in Deutschland alltäglich und ein gesamtgesellschaftliches Problem sind. Sie fordern ernsthafte Konsequenzen auf die Tat - und nicht ein Zurück zur Normalität.

Während des Prozesses gegen den Täter von Halle Stephan B. | Bildquelle: Jens Schlueter/POOL/EPA-EFE/Shut
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Während des Prozesses gab es immer wieder Appelle, schärfer gegen Antisemitismus vorzugehen.

Keine Bühne für den Täter

Von Anfang an ging es im Halle-Prozess auch um die Frage: Wie umgehen mit dem Täter? Viele Medien folgten mit Prozessbeginn am 21. Juli 2020 der Bitte von Betroffenen, dem Täter keine Bühne zu geben, sein Gesicht nicht auf Bildern zu zeigen und seinen Namen nicht zu verbreiten.

Der damals 27-Jährige hatte an Jom Kippur 2019 aus antisemitischer, rassistischer und rechtsextremistischer Motivation versucht, Jüdinnen und Juden zu töten. Seine Tat streamte er live ins Internet. 52 Menschen befanden sich an diesem Tag in der Synagoge von Halle, um gemeinsam den höchsten jüdischen Feiertag zu begehen. Nachdem es ihm nicht gelang, in die Synagoge einzudringen, erschoss erst die Passantin Jana L., anschließend den  20-jährigen Kevin S. in einem nahegelegenen Imbiss. Auf seiner Flucht fuhr er den Somalier Aftax. I. an, beim Versuch ein neues Fluchtfahrzeug zu erpressen, schoss er zwei Menschen an und verletzte sie schwer. 

Urteil im Prozess gegen Attentäter von Halle erwartet
Morgenmagazin, 21.12.2020, Sven Knobloch, MDR Leipzig

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Keine Reue

Bereits zu Beginn des Prozesses hatte der Attentäter ein Teil-Geständnis abgelegt. Reue zeigte er nicht. Als Anhänger der "White Supremacy-Ideologie" ist er davon überzeugt, dass es eine "weiße Rasse" gebe und diese anderen überlegen sei. Explizit erklärte er, Menschen mit jüdischen oder muslimischen Glauben sowie schwarze Menschen töten zu wollen, wenn er erneut Gelegenheit dazu bekäme. Seine Tat begründete er mit Versatzstücken der Verschwörungserzählung vom sogenannten Großen Austausch.

Immer wieder versuchte er, sich im Prozess offen antisemitisch und rassistisch zu äußern und den Holocaust zu leugnen. Mehrfach versuchte er auch, Betroffene im Zeugenstand zu irritieren - indem er Zettel hochhielt, die sie, aber nicht das Gericht lesen konnten oder mit den Lippen lautlos Worte formte. Sein Verhalten war während des gesamten Prozesses von Emphatielosigkeit geprägt. Auf Nachfragen reagierte er meist verächtlich und überheblich.

Prozess zum Terroranschlag von Halle. | Bildquelle: dpa
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Der Prozess gegen den Halle-Attentäter war in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich.

Der psychiatrische Gutachter stellte bei ihm eine komplexe Persönlichkeitsstörung fest, wahnhaft sei der Halle-Attentäter aber nicht. Er habe sein Handeln bewusst steuern können, was die langwierige und akribische Vorbereitung der Tat belege. Laut Gutachten ist er voll schuldfähig - und weiterhin gefährlich. 

Er handelte allein, ist aber kein Einzeltäter

Ungeklärt ist bis heute, inwiefern es Mitwissende oder möglicherweise Unterstützende der Tat gab. Der Attentäter von Halle handelte zwar am 9. Oktober 2019 allein, ist aber kein Einzeltäter. Wie Sachverständige vor Gericht belegt haben: Seine Ideologie speist sich auf ein weltweit im Internet verknüpftes Netz aus Gleichgesinnten. Radikalisiert hatte er sich auf einschlägigen Imageboards. Ausdrücklich erklärte er, Nachahmer anregen zu wollen - er selbst gab an, das Attentat im neuseeländischen Christchurch im März 2019 sei ein Auslöser für seine eigene Tat gewesen.

Doch mit wem er im Internet genau Kontakt hatte, konnten das BKA nicht vollständig aufklären. Bei der Auswertung Tausender auf dem Computer und anderen Speichermedien gefundenen Dateien offenbarten sich Wissenslücken. Ein BKA-Ermittler räumte etwa ein, grundlegende Symbole der rechtsextremen Szene nicht zu erkennen. Zwar wurde festgestellt, dass der Anschlag auf Imageboards von den anonymen Nutzerinnen und Nutzern besprochen und geteilt wurde. Allerdings hat im BKA niemand diese Kommunikation mit Screenshots gesichert und ausgewertet. 

Waffen im Kinderzimmer

Auch welche Rolle die Familie und das soziale Umfeld spielten, konnte im Prozess nicht abschließend geklärt werden. Die Familie machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Viele Nebenklägerinnen und Nebenkläger bezweifeln, dass die Familie nichts von der geistigen Haltung des Täters und seinen Vorbereitungen mitkommen hat. Nach seinem abgebrochenen Studium hatte der Attentäter die vergangenen Jahre bei seiner Mutter gelebt. Seine Waffen baute und testete er im Schuppen vom Haus des Vaters. Gelagert wurden sie im Kinderzimmer. 

Verteidigung kündigt bereits Revision an

In ihrem mehrstündigen Plädoyer bezeichnete die Bundesanwaltschaft am 18. November den Anschlag von Halle als einen der "widerwärtigsten antisemitischen Akte" seit dem 2. Weltkrieg. Der Attentäter sei des Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in vier zusammentreffenden Fällen sowie des versuchten Mordes zum Nachteil von 51 Menschen schuldig. Hinzu kämen versuchter Mord in zwei weiteren Fällen, schwere räuberische Erpressung, fahrlässige Körperverletzung und Körperverletzung. 

Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter von Halle. Darüber hinaus sei eine besondere Schwere der Schuld festzustellen und die anschließende Sicherungsverwahrung anzuordnen. Damit fordert sie die Höchststrafe. Dem schlossen sich die Vertreterinnen und Vertreterinnen der Nebenklage in ihren Plädoyers mehrheitlich an.

Auch die Verteidigung stellte in ihrem Plädoyer fest, das viele der Anklagepunkte belegt seien. Allerdings spricht sie von einer verminderten Schuldfähigkeit und bewertet den Angriff auf die Synagoge als einen Mordversuch, von dem ihr Mandant  zurückgetreten sei. Laut Verteidigung habe er wegen der verschlossen Synagogentür keine Gelegenheit gehabt, seine Tatabsicht zu verwirklichen. Obwohl er hätte versuchen können, in die Synagoge weiter einzudringen, habe er von dem Versuch abgelassen. Aus Sicht der Verteidigung liegt damit der Tatbestand eines fehlgeschlagenen Versuchs nicht vor.

Sollte das Gericht in seinem Urteil den Angriff auf die Gläubigen in der Synagoge als Mordversuch werten, kündigte die Verteidigung an, Revision einzulegen und vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 21. Dezember 2020 um 07:14 Uhr.

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