Eine Frau wird im zweiten Impfzentrum Berlins gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft | dpa
Überblick

Debatte über Freiheitsrechte Wie zurück ins normale Leben?

Stand: 04.02.2021 10:52 Uhr

Wer sich nicht impfen lassen will, muss eben weiter mit den Corona-Beschränkungen leben - oder nicht? Der Ethikrat lehnt jedenfalls mehr Freiheiten für Geimpfte ab. Doch wie sieht es rechtlich aus?

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Grundlegende Bedingungen

Die Impfung gegen Covid-19 soll schwere Krankheitsverläufe weitgehend verhindern. Aber noch ist nicht endgültig geklärt, ob die Impfung auch die Weitergabe des Coronavirus verhindert. Das aber wäre wohl zunächst die Grundvoraussetzung dafür, dass man Geimpften wieder mehr Rechte gewährt.

Christoph Kehlbach

Denn: Der Schutz der (ungeimpften) Allgemeinheit vor einer Infektion mit dem Virus wäre nur dann weiter gewährleistet, wenn Übertragungen nicht möglich sind. Das gilt jedenfalls so lange, wie nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen.

Haben bis zum Sommer oder Herbst tatsächlich alle Menschen in Deutschland die Chance, sich impfen zu lassen, könnte man die Frage aufwerfen: Muss die (dann überwiegend geimpfte) Allgemeinheit immer noch Rücksicht nehmen auf Menschen, die ganz bewusst auf eine Impfung verzichten?

"Impfprivilegien" - ein ungenauer Begriff

In der Debatte wird immer wieder von "Impfprivilegien" gesprochen. Die Bundeskanzlerin sprach kürzlich auch von "neuen Freiheiten". In der ARD-Sendung Farbe bekennen sprach sie mit Blick auf "Privilegien" von einem falschen Wort, das sie auch schon benutzt habe.

Tatsächlich erwecken diese Bezeichnungen auch einen unzutreffenden Eindruck: Es geht nicht darum, neue Rechtsansprüche zu schaffen. Vielmehr geht es um bestehende Grundfreiheiten, die das Grundgesetz allen Bürgern gibt. Diese Grundrechte sind momentan wegen des Infektionsschutzes in vielen Bereichen eingeschränkt. Solche Einschränkungen sind aber nur dann zulässig, wenn sie mit gutem Grund erfolgen und zudem auch verhältnismäßig sind.

Vereinfacht gesagt: Die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie sind die Ausnahme, nicht der Normalfall. Und die Ausnahme muss gut begründet werden. Wenn also nach einer Impfung die Infektionsgefahr wegfiele, gäbe es keinen Grund mehr für eine Grundrechtseinschränkung. Dann käme der Staat in Zugzwang, zu begründen, warum man geimpften Personen ihre Rechte nicht zurückgewähren soll. Hier müssten dann gegebenenfalls die Gerichte entscheiden. Denn Grundrechte sind für die Bürger auch einklagbar.

Der Staat will keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und auch andere Regierungsmitglieder haben sich bislang immer deutlich dagegen ausgesprochen, dass der Staat Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt. Stattdessen appelliert die Politik an die Solidarität in der Bevölkerung. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft soll es nicht geben, so der Wunsch. Schließlich bestehe ja auch keine Impfpflicht, darum solle eine solche auch nicht durch die Hintertür eingeführt werden.

Allerdings deutete Merkel in der ARD-Sendung Farbe bekennen an, dass es durchaus Unterschiede geben könnte zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften - und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem sehr viele Menschen ein Angebot bekommen haben. Sie sagte: Wenn dann Menschen nicht geimpft werden möchten, "dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen". Konkrete Beispiele nannte sie nicht.

Sollten aber geimpfte Menschen wirklich nicht mehr infektiös sein, könnten sie natürlich unter Verweis auf ihre Grundrechte auf die Wiedereinräumung ihrer Freiheiten klagen. Dann würden die Gerichte im Einzelfall prüfen, ob der Staat nicht vielleicht sogar verpflichtet ist, Unterschiede zu machen. Es könnte sein, dass es die Justiz nicht auf Dauer zulässt, dass geimpfte Menschen aus bloßer Solidarität genauso in ihren Rechten beschränkt werden wie Ungeimpfte. Denn schließlich gibt es bei den Geimpften dann keinen Grund mehr, eine Grundrechtsbeschränkung aufrecht zu erhalten.

Sonderrechte für Corona-Geimpfte? |

Sonderrechte für Corona-Geimpfte?

Andere Regeln für die Privatwirtschaft

Etwas anders sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Privatwirtschaft. Mehrere Unternehmen, etwa aus der Reise- oder Veranstaltungsbranche kündigten schon an, zumindest prüfen zu wollen, ob man künftig nur Geimpften Tickets oder Fahrkarten verkauft.

Rechtlich ist das schon jetzt denkbar: Denn für Private gilt in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Jeder darf sich frei aussuchen, mit wem er oder sie Verträge schließt - und eben auch, mit wem nicht.

Das bedeutet: Unternehmen können grundsätzlich nicht gezwungen werden, Kunden und Kundinnen zu akzeptieren, die sie nicht haben wollen. Grenzen setzt dieser Vertragsfreiheit insoweit nur das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach sind Diskriminierungen zum Beispiel wegen der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts unzulässig. Der Impfstatus ist aber aktuell ausdrücklich nicht im AGG genannt. Das bedeutet: Ungleichbehandlungen wegen des Impfstatus würden nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Angewendet auf die künftig mögliche Situation heißt das: Konzertveranstalter, oder Betreiber etwa von Restaurants oder Cafés dürften sagen, dass sie nur noch Verträge mit geimpften Personen schließen wollen. Zum Beispiel, um sich selbst zu schützen, ihr Personal oder andere Gäste. Und in der Konsequenz könnten sie nur noch Geimpften Einlass gewähren. Voraussetzung ist natürlich, dass der staatliche Lockdown insoweit gelockert wird und diese Orte überhaupt wieder öffnen dürfen.

Der Gießener Juraprofessor Steffen Augsberg ist Mitglied des Ethikrats und sagte der ARD-Rechtsredaktion: "Es erscheint mir kaum vorstellbar, Café- oder Kino-Betreibern zu verbieten, zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Zumal es dann ja einen guten Grund für diese Unterscheidung gibt." Auch ohne entsprechende Anpassungen sieht Augsberg nicht die Gefahr einer Impfpflicht durch die Hintertür: "Wenn Private Vorteile gewähren, bedeutet das keine staatliche Impfpflicht. Solidarität kann auch bedeuten, dass die Nicht-Geimpften den Geimpften gönnen, stärker ins öffentliche Leben zurückkehren zu dürfen."

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 04. Februar 2021 um 06:14 Uhr.