Der Schattenriss eines Mannes ist in einer Justizvollzugsanstalt in einer Tür zu sehen. | picture alliance / Felix Kästle

Bericht des Europarats Kritik an deutschen Gefängnissen

Stand: 14.09.2022 12:44 Uhr

Der Europarat hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Haftanstalten kritisiert. Auch die Einzelhaft sei teils zu lang. Gewalt sei allerdings kein größeres Problem.

Die psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Gefängnissen sei unzureichend. Dies kritisiert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats (CPT) in einem Bericht. Der Europarat bemängelt auch die teilweise lange Einzelhaft von Insassen. 

Versorgungsmängel in Bayreuth und Gelsenkirchen

In zwei der besuchten Gefängnisse, den Justizvollzugsanstalten Bayreuth und Gelsenkirchen, sei die psychiatrische Versorgung besorgniserregend gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Ausstattung mit Psychiatern sei dort eindeutig unzureichend. Die Haftanstalten hätten zudem "große Schwierigkeiten, Häftlinge mit akuten psychischen Problemen in ein angemessenes therapeutisches Umfeld zu verlegen".

Zudem bemängelte das CPT, dass in den Justizvollzugsanstalten Celle und Lübeck Häftlinge in Einzelhaft üblicherweise rund 22 Stunden ohne Kontakt zu anderen Menschen in ihren Zellen verbrächten und ihnen nur äußerst begrenzter Kontakt zu anderen Menschen zugestanden werde.

Fixierung in Gewahrsam soll abgeschafft werden

In Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sei laut dem Europarat-Komitee die Fixierung von Menschen in Polizeigewahrsam ein Problem. Diese Maßnahme in Polizeieinrichtungen sollte in ganz Deutschland abgeschafft werden, so die Empfehlung. 

Ernste Besorgnis äußerte das CPT auch darüber, dass die Befragung Jugendlicher ohne einen Rechtsbeistand oder eine Vertrauensperson in Deutschland weiterhin möglich sei. Deren Anwesenheit müsse verpflichtend sein.

Gebäude des Europarats in Straßburg
Der Europarat

Der Europarat (Council of Europe) ist kein Organ der EU. Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union. Mitglieder sind darüber hinaus auch etwa die Türkei, Russland, Albanien, Mazedonien, Georgien und Aserbaidschan.

Sitz des Europarates ist Straßburg. Er wurde 1949 gegründet und dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen. Der Europarat soll die demokratische Entwicklung in den Mitgliedsländern fördern. Die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung sind nicht bindend, die Institution gilt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser für politische Lagen.

Wichtigste Einrichtung des Gremiums ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der EGMR ist nicht zu verwechseln mit dem EuGH in Luxemburg, der das oberste rechtsprechende Organ der EU ist.

Materielle Bedingungen sehr gut

Zur Behandlung von Insassen durch die Polizei wurden dem CPT dem Bericht zufolge zwar einzelne Fälle von überzogener Gewalt, verbalen Übergriffen und Gewaltandrohungen gemeldet. Vorwürfe wegen absichtlicher körperlicher Misshandlung seien den Inspekteuren aber nicht übermittelt worden.

Gewalt durch Angestellte oder unter Gefangenen sei in den untersuchten Gefängnissen kein größeres Problem. Die materiellen Bedingungen seien sehr gut, und das Angebot an Aktivitäten erwecke einen positiven Eindruck.

Mitglieder des Europarat-Komitees hatten 2020 insgesamt 18 Justizvollzugsanstalten, Polizeireviere und Kliniken für forensische Psychiatrie untersucht. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2022 um 12:00 Uhr.