Wolfgang Kubicki | picture alliance / Flashpic

Debatte um Impfpflicht Kubicki hofft auf Unterstützer

Stand: 17.12.2021 17:57 Uhr

Die Meinungen über eine Impfpflicht gehen in der Ampel-Koalition, aber auch in der Union weit auseinander. Nach Bekanntwerden eines Antrags von FDP-Abgeordneten um Parteivize Kubicki hofft dieser auf Hilfe aus anderen Parteien.

Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Impfen, impfen, impfen. Das ist die Strategie der neuen Bundesregierung im Kampf gegen Corona. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht davon, dass man so lange impfen und boostern werde, bis man die Pandemie zu Ende gebracht habe.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor gut einer Woche in der ARD für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: "Meine Sicht der Dinge ist, dass wir zwar eine sehr hohe Impfquote haben, aber eine, die nicht hoch genug ist." Deshalb habe er seine Meinung zur Impfpflicht geändert, so Scholz.

22 FDP-Abgeordnete dagegen

Um den Kurswechsel insbesondere für den Koalitionspartner FDP erträglich zu machen, soll der Bundestag das Thema nicht entlang der Parteilinien entscheiden. Eine Impfpflicht als Gewissensfrage.

22 FDP-Abgeordnete haben nun den Aufschlag gemacht - mit einem Antragsentwurf, der eine allgemeine Impfpflicht ablehnt. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin heißt es: "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, so lange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."

Kubicki hofft auf andere Parteien

Zu den Unterzeichnern gehören die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus, die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg und Partei-Vizechef Wolfgang Kubicki: "Wir könnten anders diskutieren, wenn die Impfung eine sterile Immunität wie bei Masern oder Pocken herbeiführen würde", sagt Kubicki bei RTL. "Das ist aber nicht der Fall. Menschen wie ich mit über 60 müssen sich aller Voraussicht nach alle vier Monate impfen lassen, damit der Impfschutz erhalten bleibt."

Kubicki äußert die Erwartung, dass sich auch Abgeordnete anderer Parteien dem Gruppenantrag anschließen werden. Problem für die Ampel-Parteien: Durch das verabredete Verfahren findet Scholz' Wunsch nach einer Impfpflicht möglicherweise keine eigene Mehrheit durch die Regierungsfraktionen.

CDU: Chaos in der Corona-Politik

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge spricht von Chaos in der Corona-Politik: "Jetzt zu sagen, man kann sich innerhalb der Koalition schon am Anfang nicht darüber einigen bei so einem wichtigen Thema, dass 20 Abgeordnete ausscheren und einen eigenen Antrag stellen, das zeugt nicht gerade von Regierungsfähigkeit."

Allerdings: Auch innerhalb der Union gibt es gegensätzliche Stimmen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder nannte die Impfpflicht kürzlich die einzige Chance, um aus der Corona-Endlosschleife herauszukommen. Ex-CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hält eine allgemeine Impfpflicht dagegen für schwer umsetzbar.

Weiteres Problem: Bisher galt die kategorische Ansage, dass es keine Impfpflicht geben werde. Eine Kehrtwende betrachten manche Bürger deshalb als Wortbruch.

Dürr: Erstmal weiter mit der Booster-Kampagne

Das Thema tauge nicht für einfache und schnelle Antworten, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Ich würde der Union an der Stelle raten, keine Parteipolitik daraus zu machen. Wir haben nämlich in Deutschland zurzeit eine gute Impfbereitschaft. Die Booster-Kampagne, die wir in Deutschland haben, ist die erfolgreichste in Europa. Das sollten wir erst einmal weitermachen."

Bei SPD und Grünen dürfte es eine breite Mehrheit für die Impfpflicht geben. Für die FDP geht es deshalb auch um Gesichtswahrung. Während Parteichef Lindner - wie Kanzler Scholz - inzwischen zur Impfpflicht neigt, betonen die FDP-Abgeordneten um Kubicki ihre Grundüberzeugung, dass die Spritze eine freie Entscheidung sein muss. Auch wenn Kubicki mit einer Mehrheit für die Impfpflicht im Bundestag rechnet. 

FDP-Fraktionschef Dürr hat immer noch eine Hoffnung: dass die Impfkampagne in den kommenden Wochen so ein großer ein Erfolg wird, dass man ohne Impfpflicht auskommt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2021 um 19:00 Uhr.