n einem Impfausweis ist der Eintrag einer Erstimpfung gegen das Coronavirus zu lesen. | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Kampf gegen Coronavirus Stimmen für Impfpflicht mehren sich

Stand: 22.11.2021 18:05 Uhr

Der Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gewinnt an Unterstützung. Neben der CSU-Spitze sprachen sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten und SPD-Vertreter dafür aus. Gesundheitsminister Spahn bleibt skeptisch.

Die Forderungen nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus werden lauter. Vor allem Vertreter von CDU und CSU sowie Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer halten diese Schritt für einen sinnvolle Maßnahme oder sogar für einen letztlich unvermeidbaren Schritt.

Der CSU-Vorstand stellte sich nach Angaben von Parteichef Markus Söder hinter den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, sagte Söder. Eine partielle Impfpflicht schaffe Ungerechtigkeit.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigten sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen", sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dpa. Bouffier geht nach Angaben seines Regierungssprechers davon aus, dass man die allgemeine Impfpflicht womöglich nicht umgehen könne, um aus der "Dauerschleife" immer neuer Corona-Wellen herauszukommen. Bouffier forderte die künftige Bundesregierung auf, den vorige Woche von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Wunsch für eine Impfpflicht des Personals in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen bald umzusetzen.

Aktuelle Bundesregierung will sich raushalten

Die geschäftsführende Bundesregierung will sich aus der laufenden Debatte über eine allgemeine Impfpflicht heraushalten. "Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, ergänzte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Erforderlich sei aber eine gesetzliche Grundlage, die auch "verhältnismäßig ausgestaltet sein" müsse.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, an seiner Skepsis gegenüber einer Corona-Impfpflicht habe sich nichts verändert. Diese Frage müsse jetzt aber ohnehin noch nicht beantwortet werden: "Die hilft uns nämlich in den nächsten vier Wochen so oder so nicht." Wenn aber die neue parlamentarische Mehrheit darum bitte, einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Impfung in bestimmten Berufsgruppen zu erarbeiten, werde das Ministerium dies natürlich tun.

Kanzleramtschef Helge Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, schloss eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. "Ich bin dafür, dass wir jetzt in Einrichtungen, wo besonders vulnerable Gruppen sind, zum Beispiel in Pflegereinrichtungen, so etwas erwägen und gesetzlich auf den Weg bringen. Aber eine allgemeine Impfpflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat", sagte Braun dem SWR. Zurückhaltend äußerte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Impfpflicht. Diese müsse in Ruhe besprochen werden. Eine Diskussion über die Medien sei nicht hilfreich, sagte er in Berlin.

Auch Stimmen von SPD und Grünen für Impfpflicht

Aus der SPD, die derzeit mit Grünen und FDP über die Bildung der künftigen Bundesregierung verhandelt, sind Signale zugunsten einer allgemeinen Impfpflicht zu vernehmen. "Eine solche Impfpflicht können wir für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich nicht ausschließen, das ist richtig, und wir müssen sehr ernsthaft darüber diskutieren", sagte Bremens Bürgermeisters Andreas Bovenschulte. "Für die aktuelle vierte Welle aber käme sie mit Sicherheit zu spät", fügte der SPD-Politiker hinzu. Gestern Abend hatte bereits SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach deutlich gemacht, dass ohne Impfpflicht offenbar die notwendige Impfquote nicht erreicht werde.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Söder: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."

Vertreter von Berufsgruppen und gesellschaftlichen Gruppen äußerten sich sehr unterschiedlich zu einer möglichen Impfpflicht. Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. "Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).

Dagegen setzte sich der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, für eine Impfpflicht des Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ein. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich offen für die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Erwachsene. "Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. November 2021 um 22:15 Uhr.