Eine Mitarbeiterin einer Teststation in Oldenburg nimmt einen Corona-Abstrich. | dpa

Corona-Pandemie Bleiben Bürgertests kostenlos?

Stand: 19.06.2022 09:59 Uhr

Vertreter der Kommunen drängen angesichts der Corona-Sommerwelle darauf, kostenlose Bürgertests über den Juni hinaus anzubieten. Die Tests seien ein erstes "Frühwarnsystem".

Die kommunalen Spitzenverbände pochen darauf, dass es kostenlose Corona-Testmöglichkeiten auch in den Sommermonaten gibt. "Die kostenlosen Bürgertests sind ein erstes Frühwarnsystem, die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte dem RND, durch kostenlose Tests hätten die Kommunen "die Chance, die Pandemie nicht ungebremst geschehen zu lassen".

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, forderte demnach, Bund und Länder müssten angesichts steigender Corona-Zahlen eine Verlängerung der Gratis-Tests "schnellstens regeln".

Lauterbach kündigt Konzept an

Die Bürgertests für alle sind noch bis Ende des Monats kostenfrei. Am Freitag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, derzeit liefen Verhandlungen für ihre weitere Finanzierung. Das Konzept solle in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte der SPD-Politiker.

"Das macht mich fassungslos"

Sorgen macht sich auch die Industrie - wenn auch nicht primär bei den Bürgertests, sondern bei der Corona-Datenerhebung. "Die Politik läuft sehenden Auges in diese Situation und tritt seit zwei Jahren auf der Stelle. Das macht mich fassungslos", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm.

Noch immer gebe es keine vernünftige Datenlage. Inzidenzen würden immer noch mit Zeitverzug per Hand eingesammelt. "Die Tatsache, dass eine Industrienation im dritten Jahr diese Pandemie teilweise immer noch mit den Mitteln des frühen 20. Jahrhunderts bekämpft, ist wirklich verstörend". Es sei kein Konzept, bis Oktober abzuwarten, um erst dann verschiedene Lösungswege auszuprobieren und so die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage weiter zu verschärfen.

Zuvor hatten bereits die Bundesärztekammer von einem "Datenblindflug" in den vergangenen zweieinhalb Jahren gesprochen.

Die FDP bremst

Dagegen warnte die FDP erneut vor Aktionismus. "Es wäre Quatsch, wenn die Politik jetzt Schutzmaßnahmen beschließt, bevor die überparteilichen Experten-Empfehlungen vorliegen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". Der Corona-Sachverständigenrat der Bundesregierung soll Ende des Monats einen Bericht vorlegen.

Nur weil eine Maßnahme gut klinge, müsse sie nicht wirksam sein, gab Dürr zu bedenken. "Wir können Grundrechtseinschränkungen nicht aus Jux und Tollerei beschließen", so Dürr.

Kein RKI-Bericht zu Neuinfektionen

Bundesweit aktuelle Zahlen zu Corona-Neuinfektionen liegen heute nicht vor. Wegen fehlender Daten am Wochenende veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) keinen Tagesbericht. "Da am Wochenende nur noch wenige Gesundheitsämter und Landesbehörden Daten an das RKI übermitteln, werden keine Daten am RKI eingelesen, so dass es bei den absoluten Fallzahlen keine Veränderung zum Vortag gibt", schreibt das RKI auf seiner Internetseite.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Juni 2022 um 11:22 Uhr.