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Wüst zur Corona-Lage "Wir brauchen Kontrolldruck"

Stand: 21.11.2021 16:21 Uhr

NRW-Ministerpräsident Wüst hat sich zurückhaltend über einen generellen Lockdown geäußert. Schärfere Kontrollen im ÖPNV und der Gastronomie seien das Gebot der Stunde, so der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der gefährlichen Corona-Situation in Deutschland deutlich regelmäßigere Stichpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr und der Gastronomie gefordert.

"Ohne Kontrollen wird es nicht funktionieren", machte er im Bericht aus Berlin deutlich. "Wir brauchen Kontrolldruck." Zudem müsse es härtere Strafen geben - sein Bundesland habe in dieser Hinsicht bereits gehandelt. Diese beiden Maßnahmen seien die richtige Antwort, um die Menschen in der derzeitigen Situation zu schützen.

Bei den Kontrollen könne Nordrhein-Westfalen als Vorbild dienen. Wüst sagte, dass das Land den Regionalverkehrsbetreibern seit Monaten Geld für zusätzliches Personal zur Verfügung stelle. Denn das Zugpersonal sei mit der Fahrkartenkontrolle schon "gut beschäftigt".

Für Kontrollen im Fernverkehr wäre nach Ansicht Wüsts vor allem die Bundespolizei zuständig. Doch auch dort könne man anderweitig zusätzliches Personal verpflichten, regte er an.

Nicht die Geimpften bestrafen

Das Ziel der Politik sei, einen bundesweiten, generellen Lockdown zu verhindern. Es komme jetzt darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen, so Wüst. Er warnte davor, den Menschen, die durch Impfungen und Vorsicht im Alltag alles richtig gemacht hätten, die "Tür vor der Nase zuzuschlagen".

"Die Situation ist bei den Menschen angekommen", sagte Wüst weiter. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen werde "kräftig geboostert" und es gebe wieder mehr Erst- und Zweitimpfungen. "Die Menschen haben den Ernst der Lage erkannt", sagte er im Bericht aus Berlin.

"Viel zu oft Dinge ausgeschlossen"

Der "faktische Lockdown" für die Ungeimpften sei da - um sie zu schützen, aber auch, um sie doch noch für eine Impfung zu motivieren. In Bayern und Sachsen zeige sich, dass es klappt. Auch darum sei es weiterhin wichtig, für die Corona-Impfung zu werben.

Gleichzeitig wollte Wüst nichts ausschließen. "Wir haben schon viel zu oft als Politik Dinge ausgeschlossen, die später kamen."

Eine Bitte an Fußballprofis

Angesprochen auf die Situation in den Fußballstadien machte Wüst deutlich, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig gewesen seien, dass, "wenn wir 2G im Stadion machen, das auch für die Spielerinnen und Spieler gelten soll". Allerdings gebe es noch offene rechtliche Fragen, weil die Profis im Stadion bei der Arbeit seien. Dies werde geprüft.

"Vor allem die Spieler in der Bundesliga sind auch Vorbilder", so Wüst. Auch deshalb formulierte er eine "dringliche Bitte" für Impfungen. "Wenn man dem nicht nachkommt - da gibt es ja prominente Beispiele dafür - dann müssen wir es versuchen, rechtlich zu regeln. Da sind wir jetzt gerade dabei."

"Einen Lockdown für Ungeimpfte"

In Wüsts Partei fordern inzwischen prominente Funktionäre eine generelle Impfpflicht. "Jetzt ist ein Punkt gekommen, an dem wir ganz klar sagen müssen: Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte", schreibt etwa der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, in einem Gastbeitrag für die "Welt". Denn alle anderen Appelle seien bei den Ungeimpften verhallt.

Und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich zumindest offen für eine Impfpflicht. Er hoffe zwar noch, "dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht. Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen", sagt der CDU-Politiker der "Welt". Einen generellen Lockdown lehnt er ab, da dieser nicht angemessen sei. "Jeder kann sich schützen lassen - durch eine Impfung. Das ist der Unterschied zur Lage vor einem Jahr."

Mehrheit für Impfpflicht

Auch eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich angesichts vieler Neuinfektionen und sich füllender Intensivstationen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Bereits Anfang November befürworteten dies im ARD-DeutschlandTrend 57 Prozent, 39 Prozent waren dagegen. Im August hatte es noch ein anderes Bild geboten: Damals waren 46 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 50 Prozent waren dagegen.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 21. November 2021 um 18:05 Uhr.

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