Ab 2. Februar Bund setzt Maskenpflicht im Fernverkehr aus
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar vorzeitig fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit. Der SPD-Politiker begründet den Schritt damit, dass sich die Lage in der Coronavirus-Pandemie stabilisiert habe. Es sei nicht mit einer weiteren Winterwelle von Infektionen zu rechnen, sagte er.
Man habe dies mit den Ländern abgesprochen. Die Bundesregierung kann die Maßnahme per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen. "Wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen", sagte Lauterbach. Er appellierte an die Reisenden, im Fern- und Nahverkehr freiwillig weiter Masken zu tragen.
Debatte über Maskenpflicht-Abschaffung
Nach geltendem Infektionsschutzgesetz war bislang in Fernbussen und Fernzügen noch bis zum 7. April allen Reisenden das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben. Diese Verpflichtung wird nun zum 2. Februar ausgesetzt, sagte Lauterbach.
Die Regelungen für den öffentlichen Nahverkehr liegen im Ermessen der Länder. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten die Maskenpflicht für Busse und Bahnen im Nahverkehr bereits abgeschafft. Hessen, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Baden-Württemberg planen eine Aufhebung bis spätestens Anfang des kommenden Monats.
Über den 2. Februar hinaus gilt die Maskenpflicht dann nur noch in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen.
Lindner: "Richtig und konsequent"
Die FDP-Minister der Bundesregierung begrüßten Lauterbachs Entscheidung. "Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr", sagte Verkehrsminister Volker Wissing. "Deswegen begrüße ich die Vereinheitlichung - nicht nur für die Fahrgäste, sondern auch für das Personal." Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb zu Lauterbachs Ankündigung bei Twitter: "Das begrüße ich sehr! Die Fortschrittskoalition funktioniert."
Finanzminister Christian Lindner schrieb bei Twitter, das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr sei "richtig und konsequent". "Die Corona-Maßnahmen laufen aus und Selbstverantwortung auch beim Gesundheitsschutz kehrt zurück", so Lindner.
Grünen-Experte unterstützt Entscheidung
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechtfertigte das geplante Ende der Corona-Maskenpflicht in Fernzügen. "Die Maske ist weiter ein sinnvoller Schutz, aber auf der Endstrecke der Pandemie können wir aus der Pflicht eine Empfehlung machen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Schritt sei richtig, da ein Flickenteppich unterschiedlicher Maskenregeln weder wirksam noch lebensnah sei, erläuterte er mit Blick auf die absehbare Aufhebung der Maskenpflicht im Nahverkehr in mehreren Bundesländern.
Dahmen betonte: "Es bleibt aber medizinisch weiter sinnvoll, wenn die Menschen unabhängig von verpflichtenden Vorgaben verantwortlich handeln und in den verbliebenen Winterwochen generell in geschlossenen Räumen eine Maske tragen." Eine weitere Belastung des Gesundheitswesens wäre aktuell auch angesichts des immensen Fachkräftemangels unverantwortlich.
Bahn befürwortet baldiges Maskenpflicht-Ende
Auch die Deutsche Bahn hält das baldige Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr für den richtigen Schritt. "So vermeiden wir einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regeln innerhalb Deutschlands und zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern", teilte Personenverkehrsvorstand Michael Peterson über die Berufsplattform Linkedin mit.
Gleichwohl sei es vielen Menschen weiterhin ein Bedürfnis, die Maske in den Zügen zu tragen. Es sei gut, dass hierbei nun die Freiwilligkeit gelte.
FDP hatte zuletzt Druck erhöht
Angesichts bundesweit sinkender Corona-Zahlen waren die Forderungen für ein baldiges Ende der Maskenpflicht zuletzt immer lauter geworden. Innerhalb der Bundesregierung pochte vor allem die FDP darauf. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sowie die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr forderten, die Maskenpflicht zu beenden.