Wie sind Schulen und Kitas für die Öffnung vorbereitet? | dpa / Armin Weigel

"Bundesnotbremse" zu den Schulen Lehrerverband beklagt zu hohen Grenzwert

Stand: 20.04.2021 07:11 Uhr

Wechsel in den Distanzunterricht bei einer Inzidenz von 165: So sieht es die aktuelle Fassung der "Bundesnotbremse" vor. Zu spät, kritisiert der Lehrerverband und drängt auf eine Verschärfung des Entwurfs.

Der deutsche Lehrerverband fordert, die geplante Corona-Notbremse des Bundes noch einmal nachzuschärfen und Schüler früher in den Distanzunterricht zu schicken als bisher vorgesehen. Es sei zwar ein Fortschritt, dass der maßgebliche Inzidenzwert für Schulschließungen von 200 auf 165 gesenkt worden sei, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch."

"Gröberer Maßstab" für Schulen

Meidinger sagte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt deutlich höher liege. Bereits gestern hatte SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf Twitter kritisiert, dass die Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 schließen sollen.

Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, sprach sich für eine Vereinheitlichung der Inzidenzen aus. "Wenn der Grenzwert in der Gesellschaft bei 100 liegt, hat er gefälligst in der Schule auch bei 100 zu liegen. Ich lehne Experimente ab, Grenzwerte ständig zu flexibilisieren und infrage zu stellen", sagte Böhm der "Welt". Derzeit sei klar zu beobachten, dass die Infektionszahlen nach den Osterferien wieder gestiegen seien. Das hänge definitiv mit den Schulen zusammen.

Sachsens Kultusminister Christian Piewarz ist der Grenzwert hingegen zu niedrig. "Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, wir wären schon weiter gewesen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wenn wir die 165er-Inzidenz zum Maßstab erheben, dann droht, dass die Schulen bis zum Sommer nicht mehr öffnen können."

Neben der Kritik gibt es aber auch Lob für den neuen Entwurf. Die Kommunen begrüßten die Änderungen. Es sei richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen."

Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle festschreiben. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden. Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden.

Sonderregelung für Abschlussklassen

Nach der Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sollen Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können.

Daneben sieht die Neuregelung nun Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Regionen mit hohen Corona-Zahlen vor. Nach dem ursprünglichen Plan sollten sie schon um 21.00 Uhr beginnen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Die "Notbremse" soll am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden und nach einer Befassung der Länderkammer rasch in Kraft treten. Die Regeln sollen gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2021 um 20:00 Uhr und am 20. April 2021 um 04:41 Uhr.

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Moderation 20.04.2021 • 11:55 Uhr

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