Kontrollpersonal im Zug der Deutschen Bahn | dpa

Corona-Pandemie Ministerien gegen 3G-Regel in Zügen

Stand: 30.08.2021 13:06 Uhr

Unverhältnismäßig und unpraktikabel - Gesundheits-, Innen- und Verkehrsministerium lehnen eine 3G-Regel im Bahnverkehr ab. Die bestehende Maskenpflicht sorge dafür, dass es in Zügen kein besonderes Infektionsrisiko gebe.

Nur getestet, geimpft oder genesen in den Zug? Mehrere Bundesministerien lehnen dies nach einer Prüfung ab. Eine solche Vorschrift sei weder aus gesundheitlichen Gründen nötig, noch durchsetzbar, heißt es in einer Stellungnahme von Gesundheits-, Innen- und Verkehrsministerium an das Kanzleramt, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

"Die Einführung einer 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder jedenfalls nur sehr eingeschränkt kontrolliert und damit durchgesetzt werden kann, läuft ins Leere." Das Wesensmerkmal des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sei der freie Zugang. Eine Kontrolle beim Einstieg sei aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen. "Auch wenn nicht mehr - wie in früheren Jahren - rund 20 Millionen Menschen täglich den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, ist eine vollständige Kontrolle aller Fahrgäste weiterhin ausgeschlossen", heißt es darin weiter.

Ministerien halten Maskenpflicht für ausreichend

Die Ministerien verweisen zudem auf die bestehende Maskenpflicht. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass weder Personal noch Passagiere einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt seien. "Schärfere Schutzmaßnahmen sind daher - solange keine anderen Erkenntnisse vorliegen - unverhältnismäßig."

Gestern hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich bei Bild TV sehr skeptisch gezeigt: "Ich sehe es nicht kommen." Bei der Prüfung durch die Fachressorts sei es um die Frage gegangen, ob eine 3G-Regel in Zügen eine Rechtsgrundlage habe, ob sie praktikabel und umsetzbar sei und ob sie infektiologisch erforderlich sei.

Merkel findet Maßnahme sinnvoll

Die Bundeskanzlerin dagegen hält eine 3G-Regel trotz der Bedenken aus Ministerien weiter für eine "mögliche und sinnvolle Maßnahme". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er verwies darauf, dass es in Frankreich seit Anfang August die 3G-Regel im Fern-Bahnverkehr gebe, Italien werde dies ab Anfang September tun. Dort sei die Regel nicht "unmöglich oder unkontrollierbar". Es gebe Gegenargumente, dies sei der "Charakter eines Prüfauftrags", so Seibert. Die Bundesregierung werde die Entwicklung der nächsten Zeit sehr genau beobachten.

Bereits am Freitag hatte Seibert gesagt, dass eine 3G-Regelung geprüft werde. "Wir haben sehr stark steigende Fallzahlen", hatte er mit Blick auf die Infektionsrate gesagt. "Engmaschiges Testen bringt zusätzlichen Schutz."

Gewerkschaft EVG dagegen

Die Bahngewerkschaft EVG hatte sich gegen 3G-Regeln in Zügen ausgesprochen. Die Bahn wolle das Personal in Zügen reduzieren, "was ohnehin schon zu einer erhöhten Belastung für die Beschäftigten führen wird", sagte Vorstandsmitglied Kristian Loroch. Zudem habe die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte "massiv" zugenommen.

"Eine 3G-Kontrolle würde diese Situation weiter verschärfen und ist deshalb für uns nicht tragbar." Die EVG hatte bereits bei der Einführung der Maskenpflicht in Zügen darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Regeln schwer kontrollierbar sei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. August 2021 um 12:00 Uhr.