Zwei Tüten mit einem Aufdruck, der ein Hanfblatt zeigt, liegen in einem Park auf dem Boden. | dpa
FAQ

Ampel-Sondierungen zu Cannabis Legal, halblegal - oder bleibt's verboten?

Stand: 14.10.2021 10:22 Uhr

Kommt mit einer Ampel-Koalition auch eine Legalisierung von Cannabis? Politiker bringen sich in Position, die Polizei warnt. Was spricht dafür - und was dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer fordert was?

Grüne und FDP sind sich einig: Der Besitz und Konsum von Cannabis soll erlaubt werden, künftig soll es Fachgeschäfte geben. So soll der Jugendschutz kontrolliert und dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden. Die FDP argumentiert, dass durch die Besteuerung von Cannabis bis zu einer Milliarde Euro jährlich eingenommen werden kann. Das zusätzliche Geld soll für Prävention und Suchtbehandlung eingesetzt werden.

Ein weiteres Argument ist, dass ein Verbot Ressourcen bei der Polizei binde und durch Kontakte zu Dealern den Einstieg in härtere Drogen leicht mache. Die SPD spricht in ihrem Wahlprogramm von Cannabis als "gesellschaftliche Realität" für die man einen Umgang finden müsse. Nach ihren Vorstellungen soll der Besitz von kleinen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. In Modellprojekten soll eine regulierte Abgabe - wie sie Grünen und FDP vorschwebt - erprobt werden.

Bei einer künftigen Ampelregierung könnte möglicherweise eine Legalisierung umgesetzt werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich zuletzt - nach jahrelanger Ablehnung - dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. Sein Argument: "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben."

Welche Rolle spielt das Thema in den Ampel-Sondierungen?

In der Öffentlichkeit hat die Debatte an Fahrt aufgenommen, nachdem die Gewerkschaft der Polizei die Verhandler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung gewarnt hat. Befeuert wurde die Debatte von SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach. Die Debatte um die Legalisierung werden auch die Verhandler von SPD, FDP und Grünen mitbekommen haben. Welche Rolle das Thema bei den Sondierungen spielt, lässt sich aber noch nicht sagen, da nichts aus den Verhandlungen nach außen dringt. So bleibt viel Raum für Spekulationen.

Wie ist die rechtliche Lage für den Cannabis-Besitz und -Konsum in Deutschland?

In Deutschland ist nach dem Betäubungsmittelgesetz derzeit der Besitz von Cannabis für alle strafbar, die keine Erlaubnis für den Erwerb des Mittels haben. Eine solche Erlaubnis wird nur ausnahmsweise erteilt - so kann etwa ein Arzt Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreiben. Ohne die Erlaubnis droht bei Cannabis-Besitz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Gleichzeitig ist Cannabis-Konsum aber straffrei. Dafür darf der Konsument das Mittel aber weder selbst erworben, noch besessen haben.

Wie gefährlich ist Cannabis?

Während oder kurz nach dem Konsum wird in der Regel das Kurzzeitgedächtnis beeinträchtigt. Hinzukommen können unter Umständen Verwirrtheit und Angstzustände - auch Panikattacken und paranoide Wahnvorstellungen sind nach einer hohen Dosis möglich. Ob regelmäßiger Cannabiskonsum allein auch zu dauerhaften Psychosen führen kann, ist jedoch nicht abschließend geklärt. Es kann aber bereits vorhandene "schlummernde" Erkrankungen triggern. Darüber hinaus kann "Gras" auf Dauer die Atemwege schädigen. Die Forschung ist sich zu dem auch uneinig darüber, ob Cannabis allein Lungenkrebs verursachen kann.

Sicher ist, dass Cannabis die Lernfähigkeit und das Gedächtnis einschränken kann. Vor allem im Jugendalter kann es starke Auswirkungen auf das Gehirn haben. Zudem gibt es durch den Konsum wohl auch ein erhöhtes Risiko für Schizophrenie. Möglicherweise sorgt Cannabis auch für eine verzögerte Entwicklung in der Pubertät. Wissenschaftlich gesichert ist das aber nicht.

Eine Ärzteumfrage aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass etwa die Hälfte aller befragten Mediziner eine Legalisierung von Cannabis befürworten. Ein großer Teil der Befürworter knüpfte eine Legalisierung jedoch an Bedingungen. Die Abgabe dürfe nur unter strenger Aufsicht und bei entsprechenden Qualitätskontrollen erfolgen. Auch müssten ausreichende Aufklärungs- und Beratungsangebote geschaffen werden. Die Gegner der Legalisierung führten in der Ärzteumfrage unter anderem die oben genannte Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit durch dauerhaften Konsum sowie die Schädigung der Lunge und die Entwicklung von Psychosen als Gründe ihrer Ablehnung an.

Eine neuere Studie aus den USA deutet darauf hin, dass der Konsum von Cannabis bei unter 45-Jährigen das Risiko eines Herzinfarkts fast verdoppele. Bereits frühere Studien hatten gezeigt, dass durch Cannabis die Herzfrequenz von Konsumenten und Konsumentinnen beeinflusst werden kann. Unregelmäßigkeiten der Herzfrequenz können nach Einschätzung von Experten zu Problemen bei der Sauerstoffversorgung des Herzens führen und damit das Risiko von Herzinfarkten erhöhen.

Wie waren die Reaktionen auf die Legalisierungsforderungen?

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol, "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen". Es müsse endlich Schluss damit sein, "den Joint schönzureden". Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen. Zudem würde eine Legalisierung dieser Droge den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen. 

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich vehement gegen eine Freigabe des Cannabis-Konsums. "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch in ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten, die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, lehnt eine Legalisierung von Cannabis aus medizinischer Sicht deutlich ab. Es gebe keinerlei medizinische Notwendigkeit, Cannabis - über die zulässigen Indikationen hinaus - zu legalisieren, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Cannabis sei eine gefährliche Substanz, deren Verwendung in bestimmten medizinischen Fällen zwar helfen könne. Eine grundsätzliche Legalisierung sei jedoch nicht angezeigt, hieß es.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Kanada, Uruguay und mehrere amerikanische Bundesstaaten, wie etwa Kalifornien, Nevada, Oregon, Colorado und Maine haben Marihuana schon legalisiert. In Europa dürfen unter anderem in den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Belgien und Portugal kleine Mengen für den Eigenverbrauch benutzt werden.

Von Lars Fuchs, ARD-Hauptstadtstudio, und Anja Martini, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.