Gebäude des Bundessozialgerichts | dpa

Kritik an Corona-Politik "Zu langsam, zu bürokratisch"

Stand: 30.03.2021 16:09 Uhr

Der Präsident des Bundessozialgerichts geht mit dem Krisenmanagement der Politik hart ins Gericht. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sieht er große Defizite - nicht nur bei den Finanzhilfen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Normalerweise halten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Bundesgerichte sehr zurück, wenn es um die Bewertung politischer Maßnahmen geht. Umso ungewöhnlicher ist die zum Teil scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern, die der Präsident des Bundessozialgerichts in einem Interview mit der ARD-Rechtsredaktion formuliert. Zu langsam, zu bürokratisch, sei sie, sagt Rainer Schlegel.

Klaus Hempel

Wenig Verständnis hat Schlegel dafür, dass die Verteilung der Impfstoffe bisher per Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt wurde und nicht vom Gesetzgeber. Die sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht vertretbar. "Wir reden über Leben und Tod. Das ist dann eine Angelegenheit, die man nicht allein dem Gesundheitsminister überlassen sollte, der das nach Gutdünken entscheidet, auch wenn er sich an Empfehlungen der Ständigen Impfkommission orientiert."

Die wichtige Verteilungsfrage sei bisher nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Deshalb sei es gut, dass der Gesetzgeber endlich tätig werde. Die Reihenfolge der Impfungen werde nun im Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt, so Schlegel. "Man wirft dem Bundesgesetzgeber oft vor, er sei beratungsresistent und nicht lernfähig. Aber in dem Punkt muss ich den Bundestag mal in Schutz nehmen."

Details könnten weiterhin per Rechtsverordnungen geregelt werden. Aber die großen Fragen der Reihenfolge werde künftig der Deutsche Bundestag selbst entscheiden.

Finanzhilfen kommen zu spät an

Ein großes Ärgernis aus Sicht von Schlegel sind die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zugesagten Zuschüsse und Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige. Das Geld komme bei den Betroffenen viel zu spät an. "Wenn Novemberhilfen jetzt im März ausgezahlt werden, kann ich das nur als Witz bezeichnen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar."

Es sei ein gravierender Fehler gewesen, dass die Finanzämter bei der Organisation der Hilfsprogramme nicht eingebunden worden seien. Diese hätten für eine schnellere Verteilung der Gelder sorgen können. "Da hätten sich die Finanzämter geradezu angeboten. Sie kennen die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Unternehmen."

Bei Zweifeln, ob ein Antrag berechtigt sei oder nicht, hätten die Finanzbehörden relativ einfach, aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Unternehmen, Plausibilitätsprüfungen durchführen können. "Dass das mit den Finanzämtern nicht funktioniert hat, ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis."

Reserven der Sozialversicherungen aufgebraucht

Sorgen bereiten Gerichtspräsident Schlegel die staatlichen Ausgaben, die mittlerweile in schwindelerregende Höhen gestiegen sind. Vor der Pandemie gab es bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenversicherungen noch milliardenschwere Reserven. Doch die, so Schlegel, seien weg. "Die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Gesundheitsfonds sind längst aufgebraucht. Die Bewältigung der Krise finanzieren wir nun auf Pump."

Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage müsse die Politik sorgsamer mit öffentlichen Geldern umgehen. Dies sei vereinzelt nicht der Fall. So habe der Bund Schutzmasken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft.

"Für eine Maske sechs Euro oder mehr zu zahlen, die man bei Rossmann, Lidl und dm für 99 Cent bekommt, ist für mich ein Alarmzeichen: Geld spielt keine Rolle. Es ist ein Indikator, dass die Entscheidungsträger, die so etwas beschließen, in manchen Fällen das Gespür für Maß und Mitte nicht mehr aufbringen können."

Sozialstaat in Deutschland sehr gut aufgestellt

Insgesamt, so Schlegel, sei der Sozialstaat in Deutschland aber sehr gut aufgestellt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. So habe das Kurzarbeitergeld dafür gesorgt, dass es bisher zu keinen Massenentlassungen gekommen sei. Auch Hartz-IV-Empfänger würden angemessen unterstützt. Das Gesundheitssystem sei stabil, nicht zuletzt dank des vorbildlichen Einsatzes des Personals im Gesundheitswesen. "Krankenhäuser und Arztpraxen machen nach wie vor sehr gute Arbeit."

Über dieses Thema berichtete SWR2 am Morgen am 24. März 2021 um 06:00 Uhr.