Jan Böhmermann | dpa

Schmähgedicht gegen Erdogan Böhmermann scheitert vor Verfassungsgericht

Stand: 10.02.2022 10:27 Uhr

Zwei Gerichte hatten dem Satiriker Böhmermann ein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Erdogan teils verboten. Dagegen ging er mit einer Beschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun: "Keine Aussicht auf Erfolg."

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016 gescheitert.

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hieß es: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat." Eine weitere Begründung gab es nicht. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Böhmermann hatte 2019 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Nach Paragraf 93d Bundesverfassungsgerichtsgesetz muss das Gericht es nicht begründen, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht annimmt. Dies ist aber dennoch sehr ungewöhnlich in solch einem bedeutsamen Fall, der für große Schlagzeilen sorgte und in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert wurde.

Erdogan Pädophilie und Sodomie unterstellt

Der heute 40-Jährige hatte das Gedicht vor fast sechs Jahren am 31. März 2016 in seiner TV-Satireshow "Neo Magazin Royale" im öffentlich-rechtlichen Sender ZDFneo vorgetragen. Darin wurden Erdogan in drastischen Worten sexuelle Handlungen wie Pädophilie und Sodomie unterstellt. Böhmermanns Gedicht führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei. Und es begann eine Debatte darüber, was Satire darf.

Teile des Gedichts wurden verboten

Erdogan wehrte sich vor Gericht gegen Böhmermann und erzielte einen Teilerfolg. In dem Fall ging es im Kern um die verfassungsrechtlich geschützte Kunst- sowie Meinungsfreiheit auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite. Nach Urteilen von Hamburger Gerichten in den vergangenen Jahren wurden große Teile des Gedichts verboten. Die betreffenden Passagen enthielten demnach schwere Herabsetzungen, für die es in Person und Verhalten Erdogans keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gebe. Das gesamte Gedicht wurde aber nicht verboten. Der türkische Präsident wollte erreichen, dass das Gedicht insgesamt untersagt wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2019 die Beschwerde Böhmermanns dagegen, dass eine Revision nicht zugelassen worden war, zurückgewiesen. Danach zog Böhmermann vor das höchste Verfassungsgericht.

(Az. 1 BvR 2026/19)

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichteten am 10. Februar 2022 tagesschau24 um 10:00 Uhr und BR24 um 12:36 Uhr.