Forderung nach mehr Klimaschutz Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
In einem offenen Brief fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft Bundeskanzler Scholz auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Es drohe der Verlust der Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.
Mehrere Hundert Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. In einem offenen Brief, der dem "Spiegel" vorab vorlag, heißt es:
Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht. Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.
"Klima ist historisch beispiellose Aufgabe"
Weiter schreiben die Initiatoren, Klima sei eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. "Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen", betonen die Autoren. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen.
Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge CDU-Politiker wie Heinrich Strößenreuther, Vorstand der KlimaUnion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien unter den Unterzeichnern Stadtoberhäupter wie Katja Dörner aus Bonn, Belit Onay aus Hannover, Uwe Schneidewind aus Wuppertal und Stefan Fassbinder aus Greifswald. Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, Wissenschaftler, prominente Umweltschützer und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich dem Aufruf an.
"Klingt gut, überzeugt aber nicht"
Kemfert übte im MDR Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe.
In der vergangenen Woche hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen.