Mädchen trauern nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine vor der Schule in Haltern am See. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach Germanwings-Absturz Kein höheres Schmerzensgeld für Angehörige

Stand: 11.03.2017 10:00 Uhr

Die Lufthansa hat nach WDR-Informationen eine Forderung der Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes nach höherem Schmerzensgeld abgelehnt. Das Unternehmen verweist auf andere hohe Zahlungen - der Hinterbliebenen-Anwalt ist empört.

Von Justine Rosenkranz und Martin Suckow, WDR

Die Lufthansa hat es abgelehnt, den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes mehr als die bereits gezahlten 10.000 Euro Schmerzensgeld pro Person zukommen zu lassen. Der Berliner Rechtsanwalt Elmar Giemulla, der die Angehörigen von 39 der insgesamt 72 deutschen Opfer vertritt, hatte von der Lufthansa im Rahmen eines Vergleichs ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro pro Hinterbliebenem verlangt. Im Gegenzug bot er an, dass die Angehörigen auf weitere juristische Schritte gegen die Lufthansa verzichten.

Die Lufthansa lehnte das Angebot nun jedoch ab. Durch die von ihr beauftragte Anwaltskanzlei ließ das Unternehmen mitteilen, es gebe "keinen Regelungsbedarf". Die Lufthansa sei den nächsten Angehörigen bereits in besonderer Weise entgegengekommen, indem ein freiwilliges Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 10.000 Euro gezahlt worden sei, heißt es in einem Antwortschreiben an den Anwalt.

Hinterbliebene erhalten bereits rund 100.000 Euro

Die Lufthansa beruft sich auf eine Reihe von Leistungen, die sie bereits gezahlt hat. Neben den 10.000 Euro Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen hat das Unternehmen den Angehörigen pro Opfer 50.000 Euro Soforthilfe gezahlt - rund 30.000 Euro mehr als vorgeschrieben. Hinzu kommen 25.000 Euro, die jeder Familie wegen der erlittenen Todesangst der Passagiere gesetzlich zustanden. Zwischen diesen Zahlungen und der Höhe des eigentlichen Schmerzensgeldes besteht allerdings juristisch gesehen kein Zusammenhang.

Die Lufthansa teilte dem WDR mit, dass ihr Angebot "nach deutschem Recht in Summe über den rechtlich geschuldeten Beträgen zur Entschädigung von Hinterbliebenen" liege und sich pro Opfer schon jetzt in den meisten Fällen auf über 100.000 Euro summiere. Zudem werde in jedem Einzelfall individuell geprüft, welche weiteren berechtigten Ansprüche - auch Schmerzensgeldansprüche - bestünden.

Treffen in Haltern

Menschen in Haltern am See trauern um Opfer des Germanwings-Absturzes.
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In Haltern verloren 16 Schüler und zwei Lehrerinnen einer Schule ihr Leben

Die Ablehnung des Vergleichsangebots teilte Giemulla seinen Mandanten am Vormittag bei einem Treffen im nordrhein-westfälischen Haltern mit. Aus Haltern stammen 16 Schülerinnen und Schüler und zwei Lehrerinnen, die durch den Absturz ums Leben kamen. "Die Lufthansa zeigt ein weiteres Mal, dass sie nicht begriffen hat, was in ihrem Einflussbereich angerichtet worden ist", sagte Giemulla gegenüber dem WDR.

Wenn es möglich sei, dass ein psychisch auffälliger Pilot für ein international tätiges Luftfahrtunternehmen fliegen könne, habe mindestens das System versagt, so der Anwalt. "Bereits das hätte die Lufthansa dazu bewegen müssen, ein Schmerzensgeld zu zahlen, das der Dimension des Leids gerecht wird."

Angehörige der Opfer zeigten sich nach dem Treffen enttäuscht. Josef Cercek, dessen Tochter eine der Lehrerinnen aus Halten war, sagte, er habe das Gefühl, "als wenn das absichtlich in die Länge gezogen wird". "Für mich wäre ganz wichtig, dass diese Geschichte weg ist, dass man zur Ruhe kommt." Klaus Radner, dessen Tochter zusammen mit Ehemann und Kleinkind bei dem Absturz starb, ist frustriert: "In den zwei zurückliegenden Jahren hat sich der Standpunkt der Lufthansa in keinster Weise geändert." 

Keine Gesetzesgrundlage

Bislang haben die Hinterbliebenen in Deutschland gar keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein Gesetz, das einen Anspruch in Form eines sogenannten Hinterbliebenengelds festlegt, ist zurzeit in der politischen Beratung. Jetzt liegt ein mit den Koalitionsfraktionen abgestimmter Regierungsentwurf vor, der allerdings keine Summe nennt. Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte vorgeschlagen, in der Gesetzesbegründung für das Hinterbliebenengeld einen Rahmen zwischen 30.000 und 60.000 Euro pro Angehörigem vorzugeben.

Da die Union keine konkreten Summen nennen wollte, wird im Gesetz nun lediglich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, in denen Angehörigen bis zu 25.000 Euro Schmerzengeld zugesprochen wurden. "Mit einer klaren Rechtsgrundlage kann verhindert werden, dass Hinterbliebene wie etwa diejenigen der Germanwings-Absturzopfer in schweren Zeiten der Trauer in ein unwürdiges Geschacher um ihre Entschädigung eintreten müssen", sagte Fechner dem WDR.

Auch wenn das Gesetz nicht rückwirkend gelten wird, sind 25.000 Euro nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten auch eine Summe, an der sich die Lufthansa im Fall Germanwings orientieren sollte.

Hinterbliebenen-Anwalt prüft Klage

Nach der Ablehnung des Vergleichsangebots will Giemulla nun eine Klage gegen Lufthansa in Deutschland prüfen. "Die Hinterbliebenen wollen jetzt die Ursachen und die Täter gerichtlich festgestellt haben", so der Anwalt. Für Giemulla hat sich in der Verantwortung der Lufthansa "alles abgespielt". Konkret nennt er die Prüfung und Einstellung des Copiloten, der die Maschine zum Absturz gebracht hat, und auch seine Überwachung durch das flugmedizinische System der Lufthansa. So sieht das auch Radner: "Ich möchte dass die Leute, die ihre Arbeit nicht vernünftig gemacht haben, sich vor Gericht verantworten müssen."

In den USA hat Giemulla bereits Klage gegen das Unternehmen eingereicht, weil der Copilot, der die Maschine zum Absturz brachte, an der amerikanischen Flugschule der Lufthansa ausgebildet worden war. Über die Annahme dieser Klage hat das zuständige Gericht in den USA allerdings noch nicht entschieden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. März 2017 um 11:43 Uhr

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