Kritik an möglicher Einführung von Genmais

Enthaltung Deutschlands bei EU-Abstimmung Regierung streitet über Genmais

Stand: 12.02.2014 12:05 Uhr

Die mögliche Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in der Europäischen Union sorgt für Streit in der Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich stellte klar, dass er den Anbau "weder für erforderlich noch für sinnvoll" halte, wie er dem "Handelsblatt" sagte. Ebenso wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert der CSU-Politiker, dass Länder gegebenenfalls selbst über die Erlaubnis für den Anbau entscheiden können sollen.

Bei einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hatte sich Deutschland in einer Abstimmung zur Genmais-Sorte 1507 enthalten. Eine zur Ablehnung nötige Stimmenzahl kam nicht zusammen, sodass eine Genehmigung nun wahrscheinlich ist. Die Große Koalition hatte sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Zwar hatten das SPD-geführte Wirtschaftsressort und das CSU-geführte Agrarministerium zuvor ihre Ablehnung deutlich gemacht. Doch neben Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) sei auch Kanzlerin Angela Merkel aufgeschlossen für die Neuerung, sagte SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß im ARD-Morgenmagazin: "Die Kanzlerin will den Genmais." Mit der Enthaltung habe sich die Regierung schließlich auch dem Druck der einflussreichen Nahrungsmittelhersteller gebeugt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe recht, wenn er der Regierung Versagen vorwerfe, sagte sie weiter.

Deutschland hätte Zulassung verhindern können

Josef Göppel, CSU-Politiker und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, schloss sich der Kritik an. Im rbb-Inforadio sagte er: "Wenn Deutschland sich hier von vornherein deutlich positioniert hätte, wäre auch eine Mehrheit mit weiteren Mitgliedstaaten erreichbar gewesen. " Befürworter sprächen immer von wichtigen Technologien, die den Hunger auf der Erde beseitigen könnten: "Wir von der CSU sehen das alles nicht." Den Hunger könne man am besten dadurch beseitigen, dass man die traditionellen bäuerlichen Methoden verbessere. "Die Wirkungen dieser manipulierten Pflanzen sind unkontrollierbar", warnte er.

Infografik: Anbau von Genmais in der EU

Grünen-Chefin Simone Peter wirft der Bundesregierung vor, die anstehende Zulassung begünstigt zu haben. "Die Bundesregierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Damit tragen CDU, CSU und die SPD Verantwortung dafür, wenn Gentechnik jetzt auf die Äcker und auf die Teller kommt."

Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Kritiker sehen Gefahren für die Umwelt und die Vielfalt der Natur.

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KOMMENTARE

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Kampfkanin 12.02.2014 • 20:26 Uhr

Kann man mit der Zulassung nicht warten,

..bis die Unschädlichkeit wissenschaftlich erwiesen ist? Bei Medizinprodukten wird es doch ebenso vorgeschrieben! Kann Monsanto also Europarecht aushebeln?? Ich denke, mit Volksabstimmung wäre das niemals passiert!! Aber unsere Politiker lassen sich jeden Tag ein wenig mehr von den Lobbyisten entmündigen! Zeit, daß Politiker neben Jura auch ein zweites Fach studiert haben müssen (am besten in dem Fachbereich, für welches sie später zuständig sein werden - damit sie endlich fachkompetent genug für eigene Entscheidungen sind! Diplomatie alleine reicht dafür bei weitem nicht aus!