Kommentar

Generaldebatte Das ambitionslose "Weiter so"

Stand: 12.09.2018 16:33 Uhr

Die Generaldebatte zeigt erneut: Geld genug hat die Bundesregierung - aber keine mutigen Ideen, es für wichtige Themen auszugeben, meint Dagmar Pepping. Kanzlerin und Koalition zögerten zu viel und wagten zu wenig.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, NDR

Fast ein Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Eine Wahl, die durch den Einzug der AfD ins Parlament eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes war. Seit fast sechs Monaten werkelt die wieder aufgelegte Koalition von CDU, CSU und SPD vor sich hin. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wie auch? Seit 2005 führt Angela Merkel die Bundesregierung, bis auf ein kurzes FDP-Intermezzo immer mit den Sozialdemokraten. Die Chance für einen Neuanfang mit einer Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Novembernacht verantwortungslos weggeworfen. Es sei "besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren", lautete Lindners Kalenderspruch in Richtung Union und Grüne.

Wegen Lindners Mutlosigkeit gilt weiterhin das GroKo-Motto "Lieber fantasielos regieren, als gar nicht zu regieren". Geld für einen Aufbruch bei Zukunftsthemen wie Bildung, Armutsbekämpfung oder Klimaschutz wäre da. Die Kasse von Finanzminister Olaf Scholz ist voll. Die Wirtschaft läuft, die Steuern fließen in Rekordhöhe. Fast 360 Milliarden Euro kann die Regierung im Haushalt für 2019 ausgeben. Was fehlt, sind mutige Ideen, das hat die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte wieder einmal gezeigt.

"Mehr Tempo" hat die Regierungschefin bei der Digitalisierung gefordert. Deutschland hängt international hinterher, unser Wohlstand ist deshalb gefährdet. Mehr Tempo? Wer regiert dieses Land denn seit 13 Jahren? Für den sogenannten "Wohngipfel" in der kommenden Woche kündigt Merkel ein Paket an, das "seines Gleichen suche". Warum erst jetzt? Bezahlbares Wohnen ist schließlich eine der brennendsten Fragen für die Bürger. Die Zukunft der Rente - ein weiteres Megathema - soll eine Kommission klären, der nicht ein Politiker der Opposition angehört und nicht ein Mitglied der jüngeren Generation. Nur drei Beispiele dafür, dass die Kanzlerin und ihre Dauer-Koalition zu viel zögern und zu wenig wagen.

Die sinkenden Umfragewerte für CDU, CSU und SPD sollten den Parteien eine Warnung sein. Sie haben nicht nur mit der Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu tun, mit dem würdelosen Streit der Unionsschwestern im Sommer oder mit dem fortgesetzten Selbstfindungskurs der Sozialdemokraten.

Nein, es ist auch Verdruss darüber, dass vieles in diesem Land zu lange dauert oder nicht gut gemanagt wird. Wie sagte die Kanzlerin heute am Ende ihrer Rede: "Ja, wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt, aber wir stellen uns den Herausforderungen, und wir kommen Schritt für Schritt voran." Ambitionsloser kann man Regierungspolitik in der größten Volkswirtschaft der EU kaum ausdrücken.

Kommentar: Das ambitionslose "Weiter so" der Koalition
Dagmar Pepping, ARD Berlin
12.09.2018 14:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. September 2018 um 15:00 Uhr.

Darstellung: