Merkel im Bundestag | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Merkel im Bundestag "Meinungsfreiheit kennt Grenzen"

Stand: 27.11.2019 10:59 Uhr

NATO, EU, Digitalisierung, Klimaschutz - Merkels Rede zum Kanzleretat war ein Ritt durch die Außen- und Innenpolitik. Klar und deutlich wurde sie beim Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Und beim Thema GroKo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag die Bedeutung der NATO betont. "Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen", sagte sie. Deswegen sei es richtig, dass Deutschland mehr für das Bündnis arbeite und mehr Verantwortung übernehme. Deutschland müsse sich für die Einheit der NATO einsetzen. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der NATO gehalten werden.

Merkel schlug den Bogen zur Debatte um die Verteidigungsausgaben Deutschlands, das Zwei-Prozent-Ziel peile die Regierung an. Sie unterstrich: Der Erhalt der NATO sei in Deutschlands ureigenem Interesse - noch mehr als im Kalten Krieg. Die Kanzlerin griff damit auch die Diskussion auf, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen hatte, als er die NATO "hirntot" nannte.

Ungewohnt deutliche Töne bei der Generaldebatte im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.11.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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Keine Abschottung zu China

Mit Blick auf China rief sie die Europäer eindringlich zu einem gemeinsamen Kurs auf und warnte gleichzeitig vor einer Abschottung gegenüber Peking. Sie sehe es als "eine der größten Gefahren", dass jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigene China-Politik mache. "Das wäre nicht für China verheerend, aber es wäre für uns in Europa verheerend."

Es sei unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht würden. Das müsse aber mit den europäischen Partnern besprochen werden. So wie es in Europa eine Medikamentenzulassungsagentur gebe, müsse es wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur für 5G geben. Natürlich gehe es um höchste Sicherheitsstandards, aber es müssten mit Europa und möglichst zuerst mit Frankreich gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Erste Außen- dann Innenpolitik: Merkel im Bundestag

Erfolge der GroKo

Merkel sprach bereits eine gute Viertelstunde, als sie zur Innenpolitik kam. Sie zählte die Erfolge der Großen Koalition auf - ähnlich wie sie es auch schon in ihrem Grußwort beim CDU-Parteitag in Leipzig getan hatte. Kritik am ausgeglichenen Haushalt wies sie zurück. Vehement wandte sie sich gegen Forderungen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket. "Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen", sagte die CDU-Politikerin. Der Haushaltsentwurf sehe Rekordinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro vor.

Mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur zeigte sie sich offen für eine Senkung der Unternehmenssteuer. "Mittelfristig müssen wir uns das, glaube ich, anschauen", sagte Merkel, wohlwissend, dass der Koalitionspartner SPD hier mit Sicherheit Diskussionsbedarf hätte. Zunächst gehe es aber um die Fragen, wie man dem Klimawandel begegne und wie Deutschland die Transformation der Wirtschaft schaffe. Das Klimapaket nannte sie "ambitioniert".

"Was ist in unserer Gesellschaft los?"

Die Kanzlerin warb zudem dafür, beim Ausbau von erneuerbaren Energien die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Es gehe um den Zusammenhalt des Landes. Es werde nicht reichen, wenn Menschen in der Stadt den Menschen auf dem Land erklären würden, wie der Windkraftausbau funktioniere. Kurz ging sie auf die Digitalisierung ein. Insbesondere im Mittelstand werde die Bedeutung der neuen Daten noch nicht richtig erkannt. Daten seien "der neue Rohstoff".

Merkel erinnerte auch an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an den Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Halle. "Was ist in unserer Gesellschaft los?", fragte sie und widersprach Behauptungen, wonach in Deutschland keine wirkliche Meinungsfreiheit herrsche. Sie betonte: "Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif." Widerspruch müsse man aushalten. Und Meinungsfreiheit habe Grenzen - und zwar dort, wo die Würde von Menschen verletzt und gehetzt werde. "Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommen, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war."

Zum Schluss ihrer Rede ging Merkel auf die Diskussionen um den Fortbestand der Großen Koalition ein und erklärte, sie sei für eine Fortsetzung. "Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden." Ihre persönliche Meinung sei: "Ich bin dabei - schön, wenn Sie's auch sind", fuhr Merkel mit Blick auf die Sozialdemokraten fort. Bis Freitag noch können die SPD-Mitglieder über die künftige Parteiführung abstimmen. Das Ergebnis der Urwahl könnte bereits eine Richtungsentscheidung in der Frage der weiteren Regierungsbeteiligung bringen. Am Ende entscheidet dann ein Parteitag am 6. Dezember, ob die SPD in der GroKo bleibt.

Gauland hält Energiewende für gescheitert

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Generaldebatte eröffnet. Als größter Oppositionspartei steht der AfD das Erstrederecht zu. Gauland rechnete vor allem mit der Klimapolitik der Bundesregierung ab. Die deutsche Energiewende sei gescheitert, die Versorgungssicherheit nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und Kohleverstromung nicht gewährleistet.

Alexander Gauland
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AfD-Fraktionschef Gauland bezweifelte erneut den menschengemachten Klimawandel.

Er warnte vor einem Blackout, der weitaus gefährlicher sei als der beschworene Klimawandel. Erneut zweifelte Gauland den menschengemachten Klimawandel an. Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar", sagte Gauland. "Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie." Als größtes Problem für den Planeten machte Gauland die "Bevölkerungsexplosion in Afrika" aus.

Bartsch: GroKo ist "grottenschlecht"

Die FDP warf der Großen Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu", sagte Fraktionschef Christian Lindner. Er warf Merkel vor, sich in ihrer Rede kaum zu diesem Thema geäußert zu haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der Großen Koalition vor, sie betreibe eine "Politik, die von der Substanz dieses Landes zehrt". Er warb für das Vorhaben der Grünen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehr investieren zu können.

Für die SPD betonte Fraktionschef Rolf Mützenich die Bedeutung eines starken und sozialen Staats. Zudem bekannte er sich erneut zur Fortsetzung der Koalition mit der Union. Der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Politik der Koalition hingegen vielfach "grottenschlecht". Die GroKo sollte beendet werden.

Beratungen gehen weiter

Die Haushaltsberatungen werden nach der Generaldebatte fortgesetzt mit der Beratung der Etats von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Der Bundestag hatte den Haushalt im Plenum bereits im September beraten, im Haushaltsausschuss wurden die Ausgabenpläne noch verändert. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2020 nun Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. 2019 sind es 356,4 Milliarden Euro. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hatte Finanzminister Olaf Scholz seine Pläne verteidigt. Die Opposition hingegen sprach dem 362-Milliarden-Etat die Zukunftsorientierung ab, sie beklagt Zahlentricksereien und falsche Ausgabenschwerpunkte.

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Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

Übersicht

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. November 2019 um 11:00 Uhr.

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