Die Faust der Kanzlerin | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Merkel in Generaldebatte Kraftakt Klimaschutz

Stand: 11.09.2019 11:32 Uhr

Klimaschutz kostet, aber Nichtstun sei teurer: Kanzlerin Merkel stellt den Kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt ihrer Rede im Bundestag. Deutlich wird auch: Sie setzt auf Innovation, nicht auf Verbote.

Zehn Minuten spricht Angela Merkel bereits über den Brexit ("Deutschland ist vorbereitet"), über China, die USA und internationale Zusammenarbeit, bis sie zum Klimaschutz kommt. In der Generaldebatte im Bundestag, dem Höhepunkt der Haushaltswoche, schlägt sie dann den Bogen von der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands zur klimapolitischen Verantwortung. Sie nennt Klimaschutz eine "Menschheitsherausforderung". Der Stopp der Erderwärmung sei ein "gewaltiger Kraftakt", bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten, auch weil diese Staaten am meisten zum Klimawandel beitrügen. "Das ist unsere Verantwortung", macht die Kanzlerin klar.

Klimapolitik der Regierung im Fokus der Generaldebatte im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.09.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Dieses Geld ist gut eingesetzt"

Umsonst sei Klimaschutz jedoch nicht zu haben. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten." Doch dieses Geld sei gut eingesetzt. "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten." Nichtstun sei daher keine Alternative. Und sie beschreibt erneut, wie sie sich Klimaschutz vorstellt: Anreize, keine Verbote oder Steuererhöhungen. Merkel erinnert an die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft: "Der Mensch ist kreativ, der Staat schafft die Rahmenbedingungen."

Sie hofft also auf grüne Innovationen. Die Bepreisung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase sei "der richtige Ansatz": Ein Preis etwa auf CO2 werde "mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker". Teile der deutschen Wirtschaft seien hier schon weiter als manche in diesem Hause, sagte sie als Seitenhieb auf die AfD, die die Klimapolitik der Großen Koalition als "monströses Deindustrialisierungsprogramm" und Kern einer "grün-sozialistischen Ideologie" gebrandmarkt hatte.

Ein "Bündnis von Stadt und Land"

Merkel wirbt für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer "Arroganz" von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein "Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Im Verkehrssektor, wo die Emissionen seit 1990 nicht zurückgegangen sind, müssten mit aller Kraft alternative Antriebsformen und die Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge vorangebracht werden, sagt sie.

Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene "häusliche Anstrengung" nicht. Auch hier wieder: Industrieländer müssten Vorbild sein. "Das ist unsere Pflicht."

Bei der Digitalisierung schneller werden

Vom Klimaschutz geht's zur Digitalisierung. Beides ist nach Ansicht Merkels entscheidend, um den Wohlstand zu erhalten. Deutschland muss der Kanzlerin zufolge aber "schneller" werden etwa bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Künftige Produkte würden aus Daten entstehen. Merkel machte deutlich, dass sie hier vor allem den Mittelstand vor Herausforderungen sieht. Aber auch Europa müsse seinen Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen." FDP-Chef Christian Lindner, der nach Merkel spricht, wird es gern gehört haben. "Technologieweltweister Deutschland" als Vorbild für die Welt skizziert er als Gegenmodell zu Askese und Verboten für den Klimaschutz.

FDP-Chef Lindner. | Bildquelle: dpa
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Gegen "Askese und Verbote" im Klimaschutz: FDP-Chef Lindner

"Null Toleranz gegen Rassismus"

Zum Schluss ihrer Rede listet die Regierungschefin noch einmal die Projekte der Großen Koalition auf: Kita-Gesetz, teilweises Soli-Ende, die Mietpreisbremse, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber: Die Regierung könne "noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und wichtige Projekte verteilen", sagt Merkel. "Der Staat lebt vom Willen und der Haltung seiner Bürgerinnen und Bürger." Nötig sei das Bekenntnis zum Grundgesetz. In Deutschland seien Angriffe gegen Juden, Ausländer und Hass in der Sprache alltäglich geworden. "Das müssen wir bekämpfen." Wenn nicht klar sei, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gebe, dann werde das Zusammenleben nicht gelingen.

Um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht es auch dem kommissarischen SPD-Fraktionschef. "Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren", sagt Rolf Mützenich. "Mehr denn je können Beschäftigte und ihre Familien, junge und alte Menschen nicht auf gerechtes Regieren verzichten." Die SPD wolle eine "dem Gemeinwohl verpflichtete Politik betreiben."

"Alle reden vom Klima"

Für die Grünen kommt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zurück zum dominierenden Thema dieser Generaldebatte: "Alle reden vom Klima", sagt sie. Es fehle nicht an Bekenntnissen, sondern an Handlungen. Merkel habe eine dringliche Rede gehalten, aber wenn sie sehe, dass bei vielen Vorschlägen nur fünf Leute in der Union geklatscht hätten, mache sie sich wirklich Sorgen um das Klima. Der Regierung bietet sie die Zusammenarbeit an. Wenn die am 20. September einen guten Klimaplan vorlege, seien die Grünen bereit darüber zu verhandeln. Gerne auch im Parlament. "Handeln jetzt ist die Aufgabe, die vor uns allen steht."

Für die Union antwortet Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Er nehme das Angebot gerne an. Es sei jetzt wichtig, für die zentralen Herausforderungen einen Konsens zu bilden in der Gesellschaft. "Lassen Sie uns da beim Klima mit anfangen."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohelverstromung. "Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe." Es gehe hier offensichtlich um Symbolik.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. September 2019 um 12:00 Uhr.

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