Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau

Merkel kommt im Bundestag an | Bildquelle: dpa

Liveblog der Generaldebatte zum Nachlesen Abrechnung mit Merkels Politik

Stand: 07.09.2016 12:54 Uhr

Erfolg oder Versagen der Regierung? Kanzlerin Merkel hat ihre Politik verteidigt, auch die SPD schlug etwas sanftere Töne an. Ganz anders die Opposition: Sie rechnete mit der Bundesregierung ab. Lesen Sie hier den Liveblog der Generaldebatte nach. Von Barbara Schmickler.

Ende des Liveblogs

07.09.2016 11:57 Uhr

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse. Den weiteren Verlauf der Debatte können Sie in unserem Livestream verfolgen!

+ + +

Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik

07.09.2016 11:48 Uhr

"Uns ist deutlich geworden, dass die Integrationskraft unseres Landes Grenzen hat", sagt Hasselfeldt. Humanität, Begrenzung und Integration - dies sei ein gleichwertiger Dreiklang, so die CSU-Politikerin. "Wir haben sehr viel gemeinsam erreicht." Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seien zurückgegangen, Fehlanreize seien reduziert worden, die Registrierung funktioniere inzwischen. Kommunen und Länder hätten auch hier eine finanzielle Unterstützung erhalten. "Wir haben deutlich gemacht, es ist unsere gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen, damit zurecht zu kommen."

+ + +

Hasselfeldt zur Sicherheitspolitik

07.09.2016 11:46 Uhr

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung gehe es auch darum, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. "Die Menschen erwarten zurecht von uns, dass wir alles tun, um Anschläge zu verhindern", sagt Hasselfeldt. Es brauche genügend Personal und Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Da müsse etwa bei der Vorratsdatenspeicherung geprüft werden, ob nachgebessert werden müsse. Es gehe außerdem um eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern. "Alle Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, mit diesen Daten zu arbeiten."

+ + +

Hasselfeldt zu Sorgen der Bürger

07.09.2016 11:39 Uhr

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, spricht zu Sorgen und Ängsten der Menschen. "Es liegt an uns, den verantwortlichen Politiker. Auf solche Fragen kann es keine einfachen und schnellen Antworten geben. Da muss gerungen werden um die richtige Antwort", sagt Hasselfeldt. Die erste Antwort sei, in Zeiten dieser Unsicherheit, solide Haushaltspolitik.

+ + +

Kahrs zur Öffnung der Ehe

07.09.2016 11:35 Uhr

Ein neues Thema zum Ende der Rede des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion: Kahrs fordert noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle zu öffnen.

+ + +

Kahrs spricht zum Wahlkampf

07.09.2016 11:26 Uhr

"Kein Mensch braucht noch ein Jahr Wahlkampf", beginnt Johannes Kahrs von der SPD seine Rede. Er erinnert sich an Rot-Grün: Damals habe es nicht weniger Streit gegeben. "Streit gehört in einer Koalition auch mal dazu. Wichtig ist, was am Ende an Sachpolitik rauskommt. Wenn man sich das anguckt, ist das beachtlich", sagt Kahrs und beginnt seine Aufzählung: Sie hätten einen Mindestlohn beschlossen, Elterngeld Plus, eine Frauenquote, mehr Geld für Bildung, die Mietpreiswohne, höheres Wohngeld, mehr Geld für Städtebau, ein Rentenpaket, Mütterrente, Erwerbsminderungsrende verbessert, Kommunen entlastet... "Wir haben das hier als Große Koalition hingekriegt."

+ + +

Kauder mit Rat für GroKo

07.09.2016 11:22 Uhr

"Uns, der Großen Koalition, rate ich, dass wir auch im letzten Jahr auch den Beweis bringen, dass wir diesem Land eine gute Regierung sind." Dieser Bundeshaushalt sei ein Beispiel für die gute Arbeit, beendet Kauder seinen Beitrag.

Volker Kauder

Volker Kauder

+ + +

Kauder zu Erbschaftssteuer

07.09.2016 11:21 Uhr

"Wir brauchen eine Erbschaftssteuer und ich hoffe, dass das die Grünen diese mittragen, die das Geld in den Betrieben lässt - zur Schaffung von Arbeitsplätzen", aber nicht zum Kaufen einer Segelyacht.

+ + +

Kauder zu Integration

07.09.2016 11:15 Uhr

"Ein großes Thema bleibt die Integration", sagt Kauder. Währenddessen verlässt Kanzlerin Merkel den Raum. "Die Menschen machen die Erfahrungen, dass sie erleben, dass bei der Integration nicht alles so richtig funktioniert", sagt Kauder. "Wir müssen als Erstes formulieren, was in unserem Land gelten soll." Das müssten diejenigen erfüllen, die zu uns kommen, fordert Kauder. Dann zitiert er Grünen-Politiker Cem Özdemir.

+ + +

Kauder zu Bund-Länder-Finanzen

07.09.2016 11:15 Uhr

Diese Bundesregierung habe so viel Geld an Kommunen gegeben wie keine andere zuvor. Sie hätten zum Beispiel beim Bafög den Teil der Länder übernommen. "Es muss ein Ziel bei der Bund-Länder-Finanzverhandlung sein kann", sagt Kauder, dass nicht jeder mit dem Geld das mache, was er wolle.

+ + +

Kauder zur Bildungspolitik und Schulen

07.09.2016 11:10 Uhr

Kauder reagiert auch auf das von Oppermann angesprochene Thema Bildung: Schulen seien in erster Linie Ländersache, sagt der Unions-Fraktionschef.

+ + +

Kauder zur SPD

07.09.2016 11:09 Uhr

Kauder fordert auch in Richtung SPD, der Parteivorsitzende müsse mit den entsprechenden Verantwortlichen in den Bundesländern sprechen, damit die SPD-regierten Länder im Bundesrat bei der Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern mitstimmten. "Der Kollege Oppermann lächelt mir zu, weil er weiß, dass ich Recht habe", sagt Kauder schmunzelnd.

+ + +

Kauder zu sicheren Herkunftsländern

07.09.2016 11:07 Uhr

"Sicheres Herkunftsland heißt ja nicht in erster Linie, dass es Ziel ist, die Menschen dorthin zu bringen, sondern es heißt, Menschen davor zu bewahren, sich Schleppern hinzugeben", sagt Kauder. Menschen sollten sich nicht in die Falle von Schleppern begeben.
Kauder betont, er sei sich mit vielen Kollegen der Grünen einig beim Thema Menschenrechte und Religionsfreiheit. "Dann muss die Konsequenz kommen, dass wir alles tun, um denen das Handwerk zu legen, die mit diesen Menschen, die uns wichtig sind, eine üble Geschichte treiben. Deswegen meine ich schon, dass Sie im Bundesrat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg folgen sollten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären."

+ + +

Kauder gegen Bartsch

07.09.2016 11:02 Uhr

Kauder widerspricht Bartsch: Bei der Polizei und beim BKA seien keine Stellen eingespart werden. Auf die Aussage von Bartsch, Kauder stamme aus dem vorherigen Jahrhundert, kontert Kauder: "Ja, wir beide stammen aus dem vorherigen Jahrhundert: Sie sind 1958 geboren, ich 1949."

+ + +

Kauder spricht für die Union

07.09.2016 10:59 Uhr

Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Wenn wir weiter so machen, dass man nur um einen kleinen Punktgewinn zu machen, dem anderen etwas unterstellt, bei dem man weiß, dass es nicht stimmt" - das sei nicht in Ordnung.

+ + +

Oppermann zu Wohnraum

07.09.2016 10:54 Uhr

"Es ist die Aufgabe des Staates, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt", sagt Oppermann. "Ich möchte, dass in unseren Städten alle Bevölkerungsgruppen Platz haben", sagt der SPD-Fraktionschef zum Abschluss seiner Rede und erntet Applaus.

+ + +

Oppermann zu Rentenreform

07.09.2016 10:50 Uhr

"Wir haben uns noch einiges vorgenommen", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Es komme noch der zweite Teil der Rentenreform. 40 Prozent der Arbeitnehmer bekämen keine betriebliche Altersvorsorge. Nun arbeiteten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Andreas Nahles an einem Konzept, um dies auch für kleinere Betriebe attraktiv zu machen. Ein Lächeln in den Gesichtern der beiden Minister. Von Oppermann folgt dann beim Thema Rentenangleichung ein Seitenhieb auf einen seiner Vorredner, auf Dietmar Bartsch.

+ + +

Oppermann zur Perspektive der GroKo

07.09.2016 10:47 Uhr

"Wir werden auch in den letzten 12 Monaten der Koalition daran arbeiten, dass wir in Deutschland eine starke Wirtschaft haben", sagt Oppermann.

+ + +

Oppermann zu Bildung

07.09.2016 10:45 Uhr

Oppermann nimmt auch das Thema Bildung in den Fokus. Er fordert, mehr Geld in Schulen zu investieren. Oppermann kritisiert zudem unterschiedliche Bildungschancen. "Nur jedes vierte Arbeiterkind schafft eine Hochschulzulassung", konstatiert Oppermann. "Wenn jemand einen Abschluss erreichen will, dann darf es keine Rolle spielen, wo er herkommt." Jeder, der sich anstrenge, müsse eine Chance haben. Diese Chance müsse der Staat garantieren. Dabei fordert Oppermann eine Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Oppermann betont das gezielte Angehen von Mängeln des Bildungssystems
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

"Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander ausspielen"

07.09.2016 10:43 Uhr

"Ich bin davon überzeugt, dass weniger Menschen für Hassbotschaften anfällig werden, wenn es uns gelingt, die Flüchtlingsaufnahme in geordnete Bahnen zu bekommen", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. "Fördern und fordern gehört zusammen", nur so könne Integration funktionieren. Bei Wohnbau, Kinderbetreuung und Arbeitsplätzen müsse man darauf achten, dass Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander ausgespielt würden, fordert Oppermann. Applaus.

Oppermann wirft Unionspolitikern vor, "Phantomdebatten" zu führen und dadurch Ängste zu schüren. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig
groß." Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder "Ablenkungsdebatten" zu führen, etwa über ein Burka-Verbot.

Oppermann warnt vor unnötigen Angst-Debatten ohne Lösungen
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Oppermann bekräftigt EU-Türkei-Abkommen

07.09.2016 10:41 Uhr

Oppermann bekräftigt EU-Türkei-Abkommen
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Oppermann zu Anschlägen und Polizei

07.09.2016 10:36 Uhr

Oppermann dankt den Polizisten, die besonnen auf München, Ansbach und Würzburg reagiert hätten. Applaus. Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärke nicht nur das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, sondern verbessere auch die Chance, Verbrecher dingfest zu machen. Die Bekämpfung von Terror gehöre in die Hände einer gut ausgestatteten Polizei. "Wir haben in Deutschland eine klare Aufgabenteilung: Polizei ist zuständig für innere Sicherheit, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit." Die Bundeswehr sei keine Polizeireserve.

+ + +

Oppermann zur AfD

07.09.2016 10:34 Uhr

"Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt gegen Flüchtlinge und Ausländer Stimmung mache, zum zweiten Mal mit über 20 Prozent in einen Landtag einziehe, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben", sagt Oppermann. "Wir können den Rechtspopulisten am schnellsten und am besten das Wasser dadurch abgraben, dass wir mit dem Staat für Sicherheit sorgen."

+ + +

Oppermann zur Türkei

07.09.2016 10:32 Uhr

Zwischenfrage von Volker Beck von den Grünen an Thomas Oppermann (SPD): Türkei werde von Sicherheitsbehörden als Aktionsplattform für Extremisten eingestuft. Sei das eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Türkei - etwa beim Flüchtlingsdeal? Oppermann antwortet, Deutschland müsse kritisch sein, wenn es um Fragen von Freiheit und Gerechtigkeit sowie von Rechtsstaatlichkeit gehe. Denn daran müsse man die Türkei immer wieder erinnern.

+ + +

Oppermann spricht für SPD

07.09.2016 10:28 Uhr

Fraktionschef Thomas Oppermann spricht nun für die SPD. Er beginnt mit einem Blick auf die Türkei. Die Resolution zu Armenien gelte ohne wenn und aber, sagt Oppermann und dankt dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, dass er das so klar formuliert habe.

+ + +

Göring-Eckardt: Freiheit und Demokratie

07.09.2016 10:25 Uhr

"Der Wandel ist so sicher wie der nächste Winter. Wir können uns entscheiden, ihn zu gestalten oder uns ausliefern. (...) Das Dümmste, was wir tun können, wäre aus Angst vor Veränderung, das infrage zu stellen, was uns ausmacht." Die Menschen kämen zu uns: "Weil wir ein Land der Freiheit und der Demokratie sind", sagt Göring-Eckardt. "Waren wir in der Vergangenheit jemals sicher", fragt sie. Die Demokratie habe immer sicher gestanden. Dabei verweist sie auf Beispiele aus der Vergangenheit, die ebenfalls nicht einfach. Es gebe ein Erfolgsrezept: "Wir sind eine offene, eine plurale Gesellschaft mitten in Europa. Wir streiten uns sachlich und wir finden Kompromisse. Das ist unser Land." Das sei das Land der 80 Prozent, die unsere Demokratie gut finden. "Dieses Land haben wir zu verteidigen." Applaus - auch aus anderen Fraktionen.

+ + +

Grüne zu Klimaschutz

07.09.2016 10:23 Uhr

Göring-Eckardt: "Wenn man in Zukunft investieren will, geht es nicht ohne Klimaschutz und klare Vorgaben", fordert die Grünen-Politikerin.

+ + +

Göring-Eckardt zur Gewalt gegen Flüchtlinge

07.09.2016 10:20 Uhr

Göring-Eckardt zu Gewalt gegen Flüchtlinge
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

07.09.2016 10:19 Uhr

+ + +

Göring-Eckardt zu "wir schaffen das"

07.09.2016 10:10 Uhr

"Alles verengte sich auf den Satz 'wir schaffen das'", sagt Göring-Eckardt. Vor einem Jahr habe der Satz alle geeint. Das habe sich seitdem geändert. Dabei kritisiert die Grünen-Politikerin den Deal mit der Türkei, aber auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel persönlich, der inzwischen zurückgerudert sei.
"Der Familiennachzug muss wieder funktionieren", fordert Göring-Eckardt.

+ + +

Beifall von der CSU?

07.09.2016 10:05 Uhr

"Den meisten Beifall haben sie von den Grünen bekommen, am Wenigsten von der CSU", sagt Göring-Eckardt.

+ + +

Göring-Eckardt spricht zu AfD

07.09.2016 10:04 Uhr

"Der Aufstieg der AfD kann uns nicht egal sein", beginnt Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ihre Rede. Nicht die Menschen seien mit den Flüchtlingen, sondern die chaotische Regierung sei überfordert.

+ + +

"Deutschland wird Deutschland bleiben"

07.09.2016 10:02 Uhr

"Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist", damit beendet Merkel ihre 25-minütige Rede - eine Leistungsbilanz. Am Ende viel Applaus für die Kanzlerin. "Wir schaffen das" - diesen Satz hat sie heute zumindest nicht wörtlich wiederholt. Nun bleibt die Frage, wie wird sich die SPD gleich in der Debatte verhalten?

Merkel redet im Bundestag.

Merkel redet im Bundestag.

+ + +

07.09.2016 10:00 Uhr

+ + +

Merkel kündigt neue Stellen bei der Polizei an

07.09.2016 09:55 Uhr

Merkel kündet Stellen bei der Polizei und neue Cyber-Sicherheitsstrategie an
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Merkel: an Werten orientieren

07.09.2016 09:53 Uhr

Deutschland habe einen großen Zusammenhalt. "Wir dienen unserem Land in diesen Zeiten der Globalisierung am Besten, wenn wir uns an den Werten orientieren, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind." Das seien Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. "Es ist jede Mühe Wert, sich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen", sagt Merkel. Die Ausgangslage sei gut, der Haushalt fürs kommende Jahr spiegele genau das wieder. Es sein ein Gestaltungshaushalt. Zum dritten Mal komme der Haushalt ohne neue Schulden aus. Dabei gehe es um Freiräume für kommende Generationen. "Wir haben eine gute Wirtschaftslage", sagt Merkel. Der Arbeitsmarkt sei gut, die Zahl der Erwerbstätigen entwickle sich positiv. Die Kaufkraft sei gestiegen und die Renten ebenfalls.

Merkel bekräftigt Zusammenhalt in Koalition
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Wie soll Deutschland sich aufstellen?

07.09.2016 09:50 Uhr

"Welches Land wollen wir heute sein im 21. Jahrhundert? Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union?", fragt Merkel.

+ + +

Merkel: selbstkritisch sein

07.09.2016 09:49 Uhr

Die Wahl vor drei Tagen in Mecklenburg-Vorpommern und die kommende Wahl in Berlin fänden unter anderen Voraussetzungen statt als noch die Landtagswahlen im März. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die keine Lösungen haben, verlieren am Ende wir die Orientierung", sagt Merkel. "Jeder von uns", sagt Merkel, "muss sich nach Wahlabenden wie am Sonntag an die eigene Nase fassen" und selbstkritisch schauen, was anders werden müsse.

Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause": "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen. Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir. Und wir gewinnen so das Wichtigste zurück, was wir verbrauchen - Vertrauen der Menschen", sagt Merkel.

+ + +

Ordnung der Flüchtlingspolitik erreicht

07.09.2016 09:46 Uhr

Die Situation sei im Vergleich zu vor einem Jahr nun geordneter, wiederholt Merkel. "Wir haben die Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland erreicht." Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei reduziert, Deutschland komme seiner humanitären Verantwortung nach. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", versicherte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigt Türkei-EU-Abkommen als Modell für andere Staaten
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Merkel zu Türkei-Deal

07.09.2016 09:43 Uhr

Merkel hat erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel. "Es ist,
seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der
Ägäis ertrunken." Daraus folgert sie: "Das Abkommen der Türkei ist ein Modell für weitere solche Abkommen - mit Ägypten oder Tunesien", sagt Merkel.

Merkel zum Umgang mit der Türkei
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Merkel: Integration geht weiter

07.09.2016 09:41 Uhr

Merkel kündigt neue Stellen bei der Polizei an und die Verabschiedung einer neuen Cyber-Sicherheitsstrategie. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als noch vor einem Jahr - und zwar für alle", sagt Merkel. Die Bürger erwarten, dass wir denen helfen, die Hilfe brauchen. Und denen, die kein Bleiberecht haben, sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. Applaus. Die Frage der Integration gehe weiter. "Wir haben uns nicht nur auf die nationale Ebene konzentriert", sagt Merkel. Auch wenn die Solidarität innerhalb Europas zu Wünschen übrig lasse. "Daran müssen wir weiter arbeiten", sagt Merkel. Aber der Schutz der Außengrenzen sei heute wesentlich besser als früher, sagt Merkel mit Blick auf die NATO-Mission in der Ägäis und Frontex im Mittelmeer.

+ + +

Merkel zu Flüchtlingspolitik

07.09.2016 09:38 Uhr

Merkel: Entscheidungen im BAMF würden nun schneller getroffen. "Wir haben eine bessere Asylgesetzgebung. "Wir haben das eine nationale Kraftanstrengung genannt", sagt Merkel. Der Bund zahle Integrationspauschalen, gebe mehr Geld für Kindertagesstätten aus, für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge. Wieder Applaus für Merkel.

+ + +

Merkel tritt ans Rednerpult

07.09.2016 09:37 Uhr

Nun spricht Kanzlerin Angela Merkel. Sie beginnt mit einer Erinnerung an die Generaldebatte im vergangenen Jahr - damals geprägt von einer großen Fluchtbewegung in Richtung Europa. Damals habe sie gesagt, Deutschland könne nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern müsste Regelungen überdenken. "Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns viel abverlangt wurde." Als Erstes dankt Merkel den Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich so eingesetzt hätten. Langer Applaus.

+ + +

Bartsch: "So kann es nicht weitergehen"

07.09.2016 09:34 Uhr

Bartsch stellt fest: "Ein Jahr vor der Wahl ist die Große Koalition de facto am Ende." Die drei Parteien arbeiteten nicht mehr zusammen, das sei angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht mehr zu akzeptieren. "So kann es nicht weitergehen", sagt Bartsch. "Wir brauchen einen Politikwechsel, damit das Land nicht weiter gespalten wird." Damit das große Friedensprojekt Europa weiter bestehen bleibe, so Bartsch. Applaus von seinen Fraktionskollegen. Die Linke wolle wieder in Regierungsverantwortung, sagt Bartsch. Wieder Applaus von seiner Fraktion.

+ + +

Bartsch gegen Kauder

07.09.2016 09:32 Uhr

Offener Schlagabtausch: "Herr Kauder, man merkt, dass Sie aus dem vorherigen Jahrhundert sind", sagt Bartsch.

+ + +

Kopfschütteln bei Merkel

07.09.2016 09:29 Uhr

Kanzlerin Merkel schüttelt den Kopf, als Bartsch über die seiner Ansicht nach nicht erfüllten "dünnen Vorgaben des Koalitionsvertrags" spricht.

+ + +

Bartsch zu Polizei: Gelächter auf der Regierungsbank

07.09.2016 09:26 Uhr

+ + +

Bartsch: Reformvorhaben fürs nächste Jahr fehlen

07.09.2016 09:24 Uhr

Bartsch kritisiert fehlendes Reformvorhaben
07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Bartsch kritisiert Flüchtlingspolitik

07.09.2016 09:23 Uhr

Bartsch, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, kritisiert insbesondere die Flüchtlingspolitik der großen Koalition: "Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen."

+ + +

07.09.2016 09:21 Uhr

+ + +

Bartsch: "Angstmacher-Koalition"

07.09.2016 09:20 Uhr

Burka-Verbot, Rucksack-Verbot - "Das ist eine Angstmacher-Koalition", kritisiert Bartsch. Er wehrt sich gegen die Einschränkung der freiheitlichen Ordnung. "Das Signal müsste sein, wir lassen uns unser Leben nicht kaputt machen."

+ + +

Bartsch: Merkel fehlt "politischer Kompass"

07.09.2016 09:18 Uhr

Bartsch kritisiert die Relativierung der Armenien-Resolution durch die Bundesregierung. "Das ist ein demokratischer Offenbarungseid", sagt Bartsch. Er fordert einen Abzug der Soldaten aus der Türkei. Mit dem Flüchtlingsdeal und den "Kniefällen" vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan habe sich Deutschland erpressbar gemacht: "Frau Merkel, Ihnen ist der politische Kompass abhanden gekommen", kritisiert der Linken-Fraktionschef.

+ + +

Bartsch kritisiert Waffenexporte

07.09.2016 09:14 Uhr

Bartsch: Flüchtlinge seien Botschafter der Kriege in der Welt. Deutschland liefere weiter Waffen in Kriegsländer. "Es ist blutiges Geld, was da verdient wird", kritisiert Bartsch.

+ + +

Bartsch teilt aus

07.09.2016 09:12 Uhr

Linken-Fraktionschef Bartsch teilt Richtung CSU-Chef Horst Seehofer aus. Er habe am Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern seinen Anteil. Bartsch fragt Merkel: "Frau Merkel, mich würde interessieren, ob Sie diese Koalition zu Ende bringen wollen." Während Bartsch das sagt, tippt Gabriel leicht grinsend auf seinem Handy, Merkel sitzt neben ihm und schaut auf den Tisch vor ihr. Bartsch macht weiter: Deutschland werde nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert. Es gebe kein Reformvorhaben fürs nächste Jahre, kritisiert Bartsch. Demokratisches Gestalten müsse Chancen erhöhen.

+ + +

Bartsch beginnt Debatte

07.09.2016 09:09 Uhr

Dietmar Bartsch (Linke) beginnt: "Jeder hier im Haus will, dass die Große Koalition beendet wird." Das sei eine solide Basis. Die Wahl von Mecklenburg-Vorpommern zeige: "Berlin, wir haben ein Problem."

+ + +

Herrmann: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

07.09.2016 09:03 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung des Freistaates nach einer Obergrenze für Flüchtlinge konkretisiert: "Bayern plädiert für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland", sagte der CSU-Politiker der "Welt".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

+ + +

Lammert eröffnet Generaldebatte

07.09.2016 09:01 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Generaldebatte mit einem Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel.

+ + +

Hofreiter stärkt Merkel den Rücken

07.09.2016 08:55 Uhr

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat vor der Generaldebatte im Bundestag Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage den Rücken gestärkt: "Wir stehen immer noch zur Entscheidung der Kanzlerin im Herbst letzten Jahres. Ich halte die Entscheidung für absolut richtig. Und die Entscheidung wäre auch weniger in Schwierigkeiten, wenn Frau Merkel sich auf der einen Seite deutlicher durchgesetzt hätte gegen Herrn de Maizière und Herrn Seehofer, und die Bundesregierung besser klar gemacht hätte, wie wir es schaffen."

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Merkels Flüchtlingspolitik
Morgenmagazin, 07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Barley: "'Wir schaffen das' - reicht nicht"

07.09.2016 08:54 Uhr

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat vor der Generaldebatte im Bundestag klargestellt, dass die SPD im Grundsatz nach wie vor zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin steht. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Barley allerdings auch: "Aber man muss es eben auch machen. Nur immer diesen Satz zu wiederholen: ‚Wir schaffen das‘, das reicht nicht. Wir müssen integrieren. Gerade beim dem Thema Integrieren mussten wir immer die Kanzlerin und die CDU, vor allem auch die CSU, zum Jagen tragen."

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, zur Ausrichtung der SPD vor der Generaldebatte
Morgenmagazin, 07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Erneute Absage für Obergrenze

07.09.2016 08:53 Uhr

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten", sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Die Diskussion über eine Obergrenze führe "nicht weiter", da es "ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht" gebe.

Volker Kauder, Vorsitzender der Fraktion CDU/CSU, zum Zusammenhalt von CDU und CSU vor der Generaldebatte
Morgenmagazin, 07.09.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

+ + +

Merkel in der Sackgasse?

07.09.2016 08:52 Uhr

Mit Spannung wird heute Merkels Auftritt in der Generaldebatte des Bundestags erwartet. Sie steht massiv unter Beschuss. Ist sie noch die unangefochtene Unions-Spitzenfrau? Politikberater beantworten diese Frage sehr unterschiedlich.

+ + +

Traditioneller Schlagabtausch

07.09.2016 08:52 Uhr

Der Bundestag trifft sich gleich zu Beratungen über den Haushalt 2017 - zur sogenannten Generaldebatte. Traditionell rechnet bei diesem Schlagabtausch die Opposition mit der Politik der Bundesregierung ab. Spannend heute: Ob die Koalitionspartner Union und SPD geschlossen auftreten oder ob sie ein Jahr vor der Bundestagswahl ihren Streit verschärfen. Äußerungen von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel lassen eher Letzteres vermuten. Er macht die Union und Kanzlerin Angela Merkel für die Wahlergebnisse der AfD verantwortlich.

+ + +

Autorin

Barbara Schmickler, tagesschau.de

@b_schmickler bei Twitter
Darstellung: