Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.  | Bildquelle: dpa

Generaldebatte im Bundestag Corona gibt den Ton an

Stand: 30.09.2020 09:33 Uhr

Die Generaldebatte im Bundestag wird üblicherweise zur Generalabrechnung. Die Kanzlerin wird heute wohl ihre Corona-Politik verteidigen. Doch dabei geht es vermutlich um mehr.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die Generaldebatte hat viele Spitznamen: Stunde der Opposition. Abrechnung mit dem Kanzleramt, und noch mehr. Das gilt zwar alles noch, aber Corona ändert viel. Der Tonfall der Debatte wird heute davon geprägt sein.

Rückblende: Vor gerade mal zehn Monaten, Ende November 2019, zog die Kanzlerin in der Generaldebatte eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. Einige Themen daraus: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der Soli wird zurückgefahren, die Grundrente soll kommen, und die schwarze Null war damals unantastbar. Im November 2019 war Corona weit weg. Schuldenmachen war damals nicht angesagt. Das klingt heute anders.

Wie sich Kanzlerin Merkel bisher bei den Haushaltsdebatten während der Corona-Pandemie geschlagen hat
Kerstin Dausend, ARD Berlin, 30.09.2020

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"Das ist ein Kanzlerkandidatenhaushalt"

Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister erst gestern Rekordschulden verteidigt. Die Opposition schäumte vor Wut, das ist ihre Pflicht, und so wird es auch heute wieder sein. Otto Fricke (FDP) gab in der Haushaltsdebatte schon mal den Ton vor: "Ihr seid doch gar keine Koalition mehr. Seien wir doch ehrlich. Das ist ein Kanzlerkandidatenhaushalt. Das war eine Kanzlerkandidatenrede. Das hat mit vernünftiger, umsichtiger Haushaltsrede nichts mehr zu tun."

Zu hohe Schulden, beklagt auch die AfD, und alles wegen zu strenger Corona-Einschränkungen. Die Argumente werden sich ähneln. Zu hohe Schulden, sagen auch Grüne und Linkspartei.

Außerdem fließe das Geld in die falsche Richtung: Mehr für Klimaschutz und Digitalisierung müsse her, forderte etwa Sven-Christian Kindler von den Grünen und gab schon einen Vorgeschmack auf mögliche Steuererhöhungen: "Wir brauchen einen fairen solidarischen Lastenausgleich", sagte er. "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen. Und wir wollen auch mehr tragen."

Pandemie wird die Debatte dominieren

Außenpolitik wird zwar auch vorkommen - wie steht Deutschland etwa zu China, Nordstream 2, EU, Brexit? Aber damit lässt sich wohl keiner der Wahlkämpfe im kommenden Jahr gewinnen.

Das überragende Thema: Wie umgehen mit der Pandemie? Die Kanzlerin wird in der Generaldebatte ihre Corona-Politik verteidigen und sie muss den Weg ebnen für eine mögliche unionsgeführte nächste Bundesregierung. Interessant wird vor allem, wer sich wie positioniert. Das Superwahljahr 2021 könnte neue Allianzen bringen.

 

Über dieses Thema berichtete am 30. September 2020 das Erste um 06:11 Uhr im ARD-Morgenmagazin und Inforadio um 06:30 Uhr.

Korrespondent

Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

Alfred Schmit, SWR

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