Die Seite "Journalistenwatch" | Bildquelle: Panorama

Gemeinnützigkeit Vorteile für rechte Vereine?

Stand: 28.03.2019 15:00 Uhr

Bei eher linksliberalen Vereinen werden aus der Union rasch Rufe nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit laut. Anders sieht es bei Vereinen vom rechten Rand aus, wie Panorama-Recherchen zeigen.

Von Ben Bolz, Robert Bongen, Lea Busch und Julian Feldmann, NDR

"Wir müssen genau hinschauen, wenn es Einrichtungen gibt, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit agieren", rief die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf dem Parteitag im Dezember ins Mikrofon. Wen sie meinte, war klar: die Deutsche Umwelthilfe.

Seit der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, werden aus der Union die Stimmen lauter, auch anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit und damit die indirekte staatliche Förderung zu streichen. Anderen politisch unliebsamen Vereinen, wenn man so will - Attac und die Umwelthilfe gehören eher zum linksliberalen Lager.

Genau hinschauen könnte man allerdings auch bei Vereinen am politisch rechten Rand, die teilweise schon seit Jahrzehnten als gemeinnützig anerkannt und somit steuerrechtlich begünstigt sind. Die sind der Union offenbar bisher noch nicht aufgefallen, obwohl über sie regelmäßig berichtet wurde. Da gibt es einige, und die Gemeinnützigkeit sei für rechte Vereine "immens wichtig, weil in Deutschland Spenden in der Regel nur dann gegeben werden, wenn man sie auch von der Steuer absetzen kann", erklärt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer. "Außerdem verleiht die Anerkennung als gemeinnützig auch einem vielleicht etwas zweifelhaften Verein eine gewisse Seriosität."

Wichtiges Medium der Neuen Rechten

Das gilt etwa für den "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.", der die Internetseite "Journalistenwatch" betreibt. Was klingt wie ein unverdächtiges, neutrales Portal, hat eine klare Rechtsaußen-Agenda. Der Betreiberverein mit Sitz im sächsischen Meißen erhielt 2017 den Status der Gemeinnützigkeit - nach eigenem Bekunden "wegen Förderung der Volksbildung".

Dabei ist das Portal inzwischen zu einem der wichtigsten Medien der Neuen Rechten avanciert. Dem Verfassungsschutz in Sachsen ist "Journalistenwatch" bekannt, da die Seite für rechtsextremistische Organisationen wie die "Identitäre Bewegung" werbe.

Videos des "Identitären"-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet. Sellner steht derzeit im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden, da er vom Christchurch-Attentäter T. eine größere Spende erhalten hatte. Der Rechtsextremist T. hatte am 15. März bei zwei Anschlägen auf Moscheen 50 Menschen ermordet. In Österreich wird inzwischen ein Verbot der "Identitären Bewegung" geprüft.

Martin Sellner, Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich | Bildquelle: dpa
galerie

Martin Sellner von der "Identitären Bewegung" in Österreich hatte eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten.

"Dem 'Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen"

Förderung der Volksbildung? "Journalistenwatch" macht vor allem Stimmung, am liebsten gegen Migranten und gegen alles, was nicht so recht ins radikal rechte Weltbild passen mag. Einwanderer werden da etwa verächtlich als "Terror-‚Goldstück‘" oder "Macheten-Fachkraft" bezeichnet. Der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch werfen die Autoren von "Journalistenwatch" aktuell "Befindlichkeitsstörungen" und "Neurosen" vor.

Besonders abgesehen hat es "Journalistenwatch" auf Pressevertreter, die sich mit der rechtsextremen Szene befassen. Nachdem Christian Fuchs und Paul Middelhoff, Reporter bei der Wochenzeitung "Die Zeit", ein Buch zum Netzwerk der Neuen Rechten in Deutschland veröffentlicht hatten, hetzte "Journalistenwatch" gegen die beiden Autoren.

"Journalistenwatch"-Chefredakteur Max Erdinger verweist bei der Frage der Gemeinnützigkeit auf das zuständige Finanzamt. Die Finanzämter und -ministerien äußern sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Auf seiner Internetseite brüstet sich "Journalistenwatch" allerdings mit der Gemeinnützigkeit: "Das gute daran: Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem 'Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen. Denn Jouwatch ist ein gemeinnütziger Verein."

"Vor diesem Hintergrund ist es absurd", sagt Staatsrechtler Wieland, "dass der Verein gemeinnützig ist, weil der Staat durch die Anerkennung als gemeinnützig praktisch seine eigenen Gegner fördert."

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern | Bildquelle: dpa
galerie

Der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch wirft "Journalistenwatch" Neurosen vor.

Fördert der Staat die eigenen Gegner?

Doch "Journalistenwatch" ist nicht der einzige Verein aus dem äußerst rechten Milieu, der  als gemeinnützig anerkannt ist. Der rechtslastige "Bund für deutsche Schrift und Sprache" zum Beispiel, über dessen Gemeinnützigkeit Panorama schon 1994 berichtet hatte, weil er damals etwa durch Werbung in rechtsextremen Blättern auf sich aufmerksam gemacht hatte. Der Verein verwahrt sich gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit.

Noch heute sitzt im Vorstand dieses Sprachschützer-Bundes ein Mann, der als Beiratsmitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten "Bundes für Gotterkenntnis" auch den Sicherheitsbehörden bekannt sein dürfte. Anders als der nach wie vor gemeinnützige "Bund für deutsche Schrift und Sprache" hat dieser "Bund für Gotterkenntnis" schon vor Jahren seine Gemeinnützigkeit verloren - weil er sich auf die Ideologie des Erste-Weltkriegs-Generals Erich Ludendorff und seiner Frau Mathilde beruft. "Der Verein vertritt die antiparlamentarischen, rassistischen und antisemitischen Thesen Mathilde Ludendorffs", teilt ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes mit.

Eine Art "Schrein" für die völkische Bewegung

Doch im direkten Umfeld des "Bundes für Gotterkenntnis" ist eine Vereinigung aktiv, die den Status der Gemeinnützigkeit nach eigenem Bekunden bis heute innehat. Die "Ludendorff-Gedenkstätte" unterhält das ehemalige Landhaus des Ehepaares Ludendorff in Tutzing am Starnberger See als eine Art "Schrein" für die völkische Bewegung. Unter anderem wegen der Verflechtungen mit dem verfassungsfeindlichen "Bund für Gotterkenntnis" sehen die Verfassungsschützer "einzelne Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge" bei der "Ludendorff-Gedenkstätte". Den Status "gemeinnützig" hat der Verein jedoch bis heute.

Auf Anfrage teilt die "Ludendorff-Gedenkstätte" mit: "Unser Verein vertritt kein Gedankengut außer dem des förderungswürdigen Denkmalschutzes und der Denkmalpflege." Es gebe keinerlei Verbindungen zu anderen Vereinen, behauptet der Vorstand.

Bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) in Hamburg sieht es ähnlich aus. Hinter dem unverdächtig klingenden Namen versteckt sich eine geschichtsrevisionistische Vereinigung. Die 1962 vom einstigen Goebbels-Referenten Hugo Wellems mitgegründete SWG gibt Schriften heraus, organisiert Tagungen und gilt als eine Art Scharnier zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus. Als Referenten treten bei der SWG nicht nur AfD-Köpfe wie Alexander Gauland und Konrad Adam auf, sondern auch Rechtsextremisten - so etwa Richard Melisch, Gisa Pahl, Claus Nordbruch und Olaf Rose. Zu Gast war auch die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die SWG nahm auf Panorama-Anfrage keine Stellung.

"Wir tun genug gegen Rechtsradikale"

Laute Forderungen aus der Union, Vereine am rechten Rand ob ihrer Gemeinnützigkeit genauer unter die Lupe zu nehmen, sind bisher nicht zu vernehmen. Auf Nachfrage von Panorama unter Bundestagsabgeordneten der Union ist kein einheitliches Bild erkennbar.

Fritz Güntzler (CDU) sagt etwa: "Ich komme aus Göttingen, ich kann Ihnen da ganz andere Vereine nennen, die aus dem linken Lager kommen, wo ich als Bürger auch die Frage stellen kann, ob die noch gemeinnützig sind." Stephan Pilsinger (CSU) sagt hingegen, dass die Behörden auch am rechten Rand schauen müssten, ob eine Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben ist. "Wir tun genug gegen Rechtsradikale", meint Sebastian Brehm (CSU). "Wenn einer eine Stimme gegen rechts erhebt, dann sind das wir."

"Wenn die CDU nach allen politischen Seiten hin und vor allem auch gegen rechtsradikale Vereine vorgehen würde und den Entzug der Gemeinnützigkeit fordern würde, wäre sie glaubwürdiger", sagt Staatsrechtler Wieland - "weil man dann den Eindruck gewinnen könnte, es ginge ihr um die Gemeinnützigkeit und nicht um den eigenen politischen Vorteil."

Über dieses Thema berichtete das Erste am 28. März 2019 um 21:45 Uhr in der Sendung "Panorama".

Darstellung: