Hand hält 500-Euro-Scheine | Bildquelle: picture alliance / dpa

Zoll-Einheit FIU Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst

Stand: 25.04.2018 18:00 Uhr

Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi im Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Demnach stauten sich bei der FIU Ende März 29.173 Verdachtsmeldungen, die nicht abschließend bearbeitet worden sind.

Zoll-Einheit FIU seit 2017 zuständig

Linken-Abgeordneter Fabio de Masi | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha
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Der Linken-Abgeordneter Fabio de Masi fordert Finanzminister Scholz auf, "das Chaos" bei der FIU in den Griff zu bekommen.

Banken und Händler sind verpflichtet, eine Geldwäscheverdachtsmeldung zu erstellen, wenn sie Auffälligkeiten bei einer Transaktion oder einem Verkauf feststellen. Das können zum Beispiel größere Bargeldgeschäfte sein, bei denen der Kunde die Herkunft des Geldes nicht erklären kann, oder auffällige Überweisungen ins Ausland. Diese Meldungen übermitteln sie dann an die FIU. Dort werden sie geprüft und im Falle eines ausreichenden Verdachts an die zuständigen Ermittler übergeben.

Die FIU ist beim Zoll angesiedelt und daher dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstellt. Bis Mitte 2017, vor Gründung der FIU, war die Geldwäschebekämpfung noch in erster Linie Aufgabe des Bundeskriminalamts.

Rückstau wurde nicht abgearbeitet

Im Februar hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass sich die Meldungen bei der FIU zu Zehntausenden stapeln und dass die Behörde wenige Monate nach ihrer Gründung im Grunde nicht ausreichend arbeitsfähig ist.

Recherchen von NDR und "SZ" hatten ergeben, dass Zöllner aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Art Nottruppe zusammengezogen worden sind, um die Verdachtsmeldungen schneller abzuarbeiten. Demnach war mit dem BMF abgestimmt, den Rückstau im ersten Quartal 2018 abzuarbeiten. Das ist offenbar nicht gelungen - im Gegenteil: Im Vergleich zum Ende des Jahres 2017 ist die Zahl der noch nicht abschließend bearbeiteten Meldungen sogar leicht gestiegen.

"Sicherheitspolitische Zeitbombe"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine Rede | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Die FIU ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstellt.

Wenn Meldungen liegen bleiben, ist es theoretisch denkbar, dass Kriminelle weiter ungestört ihren Aktivitäten nachgehen können und Ermittler Hinweise darauf nicht rechtzeitig erhalten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete De Masi sagte dem NDR, Finanzminister Olaf Scholz müsse "das Chaos in den Griff kriegen. Das Geld ist in vielen Fällen längst verschoben und weg. Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe - es geht auch um Terrorfinanzierung."

Der Rückstau liegt mutmaßlich auch daran, dass sich das Aufkommen der Meldungen generell erhöht hat. 17.041 neue Verdachtsmeldungen sind allein im ersten Quartal 2018 bei der FIU eingegangen.

Verzögerungen durch Fax-Kommunikation

Die FIU hatte bis Anfang 2017 zudem große Schwierigkeiten mit der eigenen IT: Meldungen konnten lange Zeit gar nicht oder nicht vollständig über das Computersystem abgegeben werden, sondern mussten per Fax bei der FIU eingereicht werden. Noch vor wenigen Wochen hatten sich Fahnder gegenüber NDR und "SZ" beklagt, dass sie zum Teil Geldwäscheverdachtsmeldungen erst Monate später weitergeleitet bekommen. Zwischenzeitlich sollen Dutzende studentische Hilfskräfte damit beschäftigt gewesen sein, die gefaxten Meldungen händisch in das FIU-System zu übertragen.

Statt die Meldungen per Fax einzureichen, sind die Melder seit Anfang Februar verpflichtet, die eigens dafür entwickelte Software GoAML der FIU zu nutzen. Im Februar hatten NDR und "SZ" berichtet, dass diese Software Sicherheitslücken enthielt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Einsatz zunächst nicht empfohlen hatte. Der Zoll erklärte damals, man habe "sicherheitsrelevante Maßnahmen" ergriffen.

Sicherheitslücken der Software sollen behoben werden

Das Bundesfinanzministerium bestätigte nun auf Anfrage, das BSI habe die Software erneut geprüft und "mehrere Hinweise zur Verbesserung der Sicherheit gegeben, die seitens des Zolls und seines Dienstleisters umgesetzt werden". Aus Sicherheitsgründen könne man keine weiteren Angaben machen.

Ein Ministeriumssprecher sagte weiter, dass die aufgestauten Fax-Meldungen "zwischenzeitlich zu fast 90 Prozent ebenfalls im System erfasst" seien. Demnach handelt es sich bei den rund 30.000 noch nicht abgearbeiteten Verdachtsmeldungen um solche mit niedrigerer Priorisierung, die aus fachlichen sowie Ressourcengründen in einem nachgelagerten Schritt in die Endbearbeitung gelangen. Weiter sagte ein Sprecher, das Abarbeiten der Rückstände sei "ein prioritäres Ziel für die Generalzolldirektion" und man habe "bereits substanzielle Fortschritte erzielt".

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