Hintergrund

Die Aufgaben der deutschen Geheimdienste Die Drei im Dienste der Sicherheit

Stand: 03.07.2012 15:47 Uhr

Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wirft Fragen auf. Damit rückt mal wieder einer der drei deutschen Geheimdienste in den Fokus. Negative Schlagzeilen sind für die Geheimdienste nichts Neues. Egal ob Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischer Abschirmdienst (MAD) - alle hatten in den vergangenen Jahren entweder mit Affären zu kämpfen oder wurden infrage gestellt.

Für die Überwachung der Nachrichtendienste ist das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zuständig. Warum es drei Geheimdienste gibt und welche Aufgaben sie haben - ein Überblick.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes ist es, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten sowie ausländische Spionage zu bekämpfen. Der Dienst überwacht die rechts- und linksextremistische Szene in Deutschland und das islamistische Milieu, um Planungen für einen Anschlag möglichst früh zu entdecken.

Der Eingang des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Das BfV überwacht die links- und rechtsextremistische Szene in Deutschland - eigentlich.

Den größten Teil seiner Informationen schöpft der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben aus frei zugänglichen Quellen wie der Presse oder Flugblättern. Zudem besuchen die Beamten öffentliche Veranstaltungen und befragen Personen. Die Behörde setzt aber auch nachrichtendienstliche Mittel ein: Sie führt V-Leute in den extremistischen Szenen, veranlasst getarnte Observationen und überwacht Telefonate.

Bei seiner Arbeit ist der 1950 gegründete Verfassungsschutz sowie die später eingerichteten 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz an Recht und Gesetz gebunden. Er hat keine exekutiven Befugnisse, das heißt, anders als die Polizei darf er keine Verdächtigen festnehmen oder verhören. Dieses Trennungsgebot ist eine Konsequenz der Erfahrungen mit der Gestapo unter der Nazi-Herrschaft. Die Behörde untersteht dem Bundesinnenministerium, sitzt in Köln und hatte 2010 etwa 2740 Mitarbeiter.

Der BfV steckt derzeit in der vielleicht größten Krise seiner Geschichte: Immer mehr Pannen und großangelegtes Versagen werden im Zusammenhang mit der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bekannt. Als Konsequenz aus geschredderten Akten zur NSU trat Verfassungschutzpräsident Heinz Fromm ab.

Verfassungsschutz in Deutschland
04.07.2012, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Bundesnachrichtendienst (BND)

Eingang zum BND-Standort in Pullach
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Der Bundesnachrichtendienst gerät immer wieder in die Negativschlagzeilen.

Der BND ist als deutscher Auslandsgeheimdienst dem Kanzleramt unterstellt. Seine Mitarbeiter sammeln im Ausland mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse, die außen- oder sicherheitspolitische Bedeutung haben. Der BND erforscht und analysiert terroristische Bestrebungen, die Organisierte Kriminalität, illegale Finanzströme, Rauschgifthandel, die Weitergabe von ABC-Waffen und Rüstungsgütern sowie heikle Regionen wie Afghanistan und Pakistan. Seit 2007 liefert der BND auch die Lageanalysen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa am Hindukusch.

Der Dienst beschafft sich seine Informationen über so genannte "menschliche Quellen", das Abfangen von elektronischer Kommunikation (Mails, SMS etc.) sowie Satelliten- und Luftbilder. Außerdem bedient sich auch der BND offener Quellen wie der Presse, die nach eigenen Angaben den größten Teil seines Informationsaufkommens liefern.

Der Dienst ging 1956 aus der "Organisation Gehlen" hervor - der Wehrmacht-General Reinhard Gehlen war bis 1945 als Chef der Abteilung "Fremde Heere Ost" verantwortlich für die Aufklärung der Roten Armee und arbeitete später für die Amerikaner.

Sein Hauptquartier hat der BND noch in Pullach bei München, in einigen Jahren soll er jedoch ins Zentrum Berlins umziehen. Im Ausland beschäftigt der BND Mitarbeiter an den deutschen Botschaften in den sogenannten Residenturen sowie Agenten, die weitgehend unabhängig von den Botschaften arbeiten. Insgesamt stehen 6500 Angestellte, Beamte und Soldaten in Diensten des BND. Sie unterliegen wegen des Geheimschutzbedürfnisses Reisebeschränkungen.

Der BND sorgte vor allem zwischen 2006 und 2009 für Schlagzeilen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der die Aktivitäten deutscher Agenten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg unter die Lupe nahm.

Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Logo Militärischer Abschirmdienst
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Das Logo des Militärischen Abschirmdiensts (MAD).

Der MAD gilt als geheimster Geheimdienst Deutschlands. Er ist Teil der Bundeswehr und arbeitet wie ein interner Verfassungsschutz der Armee: Ihm obliegt unter anderem die Sicherheitsüberprüfung der Soldaten. Er gibt Empfehlungen zum Schutz der Bundeswehr-Liegenschaften und überprüft in Afghanistan die einheimischen Arbeitskräfte in den Feldlagern der Bundeswehr, um das Risiko von Anschlägen zu verringern.

In der öffentlichen Debatte steht der Dienst immer mal wieder - etwa vergangenes Jahr, als Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seine Abschaffung forderte. Einem Bericht des Bundeswehr-Magazins "Y" zufolge arbeiten 1100 Mitarbeiter für den MAD, die jährlich etwa 56.000 Sicherheitsüberprüfungen vornehmen.

Quelle: Reuters

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