Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Todesstrafe ausgesetzt - Abschiebung möglich

Stand: 07.05.2018 18:17 Uhr

Im konkreten Fall geht es um einen Tunesier, doch die Entscheidung gilt als Musterfall: Gefährder dürfen auch dann abgeschoben werden, wenn in ihrem Heimatland die Todesstrafe gilt. Diese muss jedoch ausgesetzt sein.

Islamistische Gefährder dürfen auch bei einer drohenden Todesstrafe in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die Abschiebung sei rechtmäßig, wenn klar ist, dass die verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird und für den Verurteilten eine realistische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss.

Gefährder reiste 2015 unter falschem Namen ein

Im konkreten Fall muss damit der Tunesier Haikel S. mit der Abschiebung in sein Heimatland rechnen. Haikel S. kam erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland und reiste 2015 unter falschem Name als angeblicher syrischer Flüchtling erneut in das Bundesgebiet ein.

Deutsche Sicherheitsbehörden unterstellten ihm eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS, eine hohe Gewaltaffinität und trauen ihm in Deutschland einen islamistischen Anschlag zu. Er wurde deswegen als Gefährder eingestuft.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Beschwerde gegen die Abschiebung Haikel S. nach Tunesien abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht.

alt Frank Bräutigam | Bildquelle: SWR/Sonja Bell

Eilantrag beim EGMR erfolglos

Am späten Montagnachmittag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitgeteilt, dass er den Antrag der Anwältin ablehnt, mit dem eine Abschiebung vorerst verhindert werden sollte.
Wenn Karlsruhe eine Abschiebung billigt, besteht allerdings die Möglichkeit, dass Straßburg auf Antrag des Betroffenen "vorläufige Maßnahmen" erlässt. Dann soll der betroffene Staat die Abschiebung nicht vollziehen, bis Straßburg den Fall abschließend geprüft hat. Eine solche "vorläufige Maßnahme" hat es in anderen Abschiebefällen aus Deutschland durchaus schon gegeben. In diesem Fall allerdings nicht. Der Abschiebung stehen nun keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegen.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Haikel S. steht unter Terrorverdacht

Hessen versucht schon seit längerem, Haikel S. in seine Heimat abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht.

Polizisten stehen auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main an ihren Fahrzeugen. | Bildquelle: dpa
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Februar 2017: Bei einer Razzia der Bilal Moschee in Frankfurt am Main war unter anderem der Terrorverdächtige Haikel S. festgenommen worden.

Die dortigen Strafverfolgungsbehörden werfen ihm in der Tat schwere Verbrechen vor: Tötungs- und Gewaltdelikte, illegalen Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verwicklung in mehrere Terrorakte.

Tunesiens Aussagen sind widersprüchlich

Ob Tunesien ihm noch immer unterstellt, auch 2015 in den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit 24 Toten verwickelt zu sein, ist für deutsche Juristen nicht ganz klar. Die Aussagen Tunesiens dazu sind widersprüchlich.

Zwar ist im tunesischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen. Allerdings wird sie de facto nicht mehr vollstreckt. Die letzte Vollstreckung fand 1991 statt. In einem Schreiben, einer sogenannten Verbalnote, vom 11. Juli 2017 versicherte die tunesische Regierung zudem, dass Haikel S. aufgrund eines seit Jahren bestehenden Moratoriums die Vollstreckung der Todesstrafe nicht zu befürchten habe.

AZ: 2 BvR 632/18

Über dieses Thema berichteten am 07. Mai 2018 Deutschlandfunk um 13:26 Uhr in den "Informationen am Mittag" und NDR Info um 14:15 Uhr in den Nachrichten.

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