Reisende stehen neben einem ICE auf einem Bahnsteig am Hauptbahnhof in München. | dpa

Lokführergewerkschaft Keine Warnstreiks bei der Bahn

Stand: 24.06.2021 15:20 Uhr

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind abgewendet. In einer Urabstimmung will die Lokführergewerkschaft GDL erst über Arbeitsniederlegungen abstimmen, die dann im August beginnen könnten. Die Bahn hofft dagegen noch auf eine Einigung.

Fahrgäste der Deutschen Bahn können vorübergehend aufatmen: Bis August müssen sie sich nicht auf Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will zunächst ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung aufrufen, wie der Vorsitzende Claus Weselsky in Berlin sagte.

"Die GDL wird nicht zu Warnstreiks von einigen Stunden oder einem Tag aufrufen. Sie wird zunächst eine Urabstimmung durchführen", teilte die Gewerkschaft mit. Diese werde am 9. August ausgezählt. Weselsky begründete den Schritt mit Rechtssicherheit. "Es ist eine lange Zeit zum Nachdenken für die Teppichetage im Bahntower und auch für den Eigentümer", sagte Weselsky. Das Bundesunternehmen habe auf Geheiß des Bundes den Verkehr während der Corona-Pandemie durchgehend aufrechtzuerhalten. "Wer die Musik bestellt, wird sie auch bezahlen müssen."

Vor wenigen Tagen noch hatte Weselsky angekündigt, dass die Streiks härter und länger ausfallen würden als in der Vergangenheit. In den Jahren 2014/2015 hatten GDL-Mitglieder in acht Wellen gestreikt und die Arbeit zunächst stundenweise und nach einer Urabstimmung auch über mehrere Tage niedergelegt.

GDL fordert mehr Lohn und Corona-Prämie

Vor gut zwei Wochen hatte die Gewerkschaft das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt und "Arbeitskampfmaßnahmen" ankündigt. Dazu zählt nach dem Vokabular neben Warnstreiks und anderen Aktionen auch eine Urabstimmung über reguläre Streiks.

Die Deutsche Bahn kritisierte die geplanten Arbeitskampfmaßnahmen als unverantwortlich. Streiks könnten nur das letzte Mittel sein, sagte Personalchef Martin Seiler. Die GDL wolle nicht verhandeln, sagte er - ihr gehe es "um Spaltung, Konkurrenz, Macht". Er forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und "jetzt nicht das Land mit Streiks zu bedrohen". 

Seiler bezieht sich damit auf den lange schwelenden Wettbewerb der Gewerkschaft der Lokführer GDL mit der - nach Zahl der Mitglieder - weitaus größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. In der aktuellen Tarifrunde wendet die Bahn erstmals das Tarifeinheitsgesetz an. In jedem der rund 300 Bahnbetriebe wird seitdem bei einer Tarifkollision geprüft, welche Gewerkschaft mehr Mitarbeiter vertritt und folglich den Tarifvertrag verhandeln darf. Meist ist es die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Die Konkurrenzgewerkschaft EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss unterschrieben. Ab Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld - wenig im Vergleich zu Tarifrunden in besseren Zeiten. Dafür sind bis Ende 2023 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Die GDL fordert Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine deutliche Corona-Prämie im laufenden Jahr. Nach Lesart der Bahn summieren sich die gesamten Forderungen aber auf etwa das Dreifache davon.

Bahn hält Einigung noch für möglich

Die Deutsche Bahn will sich wegen der Pandemie am "Notlagentarifvertrag" der Flughäfen orientieren, der eine ähnliche Erhöhung um 3,2 Prozent auf einen längeren Zeitraum und spätere Stufenpunkte verteilen würde. Das Unternehmen benötige eine längere Laufzeit, um die 2021 weiter gestiegenen Corona-Schäden zu bewältigen. Die Bahn halte eine Einigung nach wie vor für möglich, so Personalchef Seiler. Sie sei auch erneut zu einer Schlichtung bereit.

Steigende Buchungszahlen hatten den Staatskonzern gerade auf eine Atempause in der Corona-Krise hoffen lassen. Eine Lücke von mehr als vier Milliarden Euro habe die Krise allein 2020 gerissen, und bis 2024 rechnet der ohnehin stark verschuldete Konzern mit einem Gesamtschaden von rund 10 Milliarden Euro durch die Pandemie.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Juni 2021 um 12:00 Uhr.