Alexander Gauland | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Nach Aufhebung der Immunität Gaulands Wohnung durchsucht

Stand: 30.01.2020 19:45 Uhr

AfD-Fraktionschef Gauland muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung rechtfertigen. Polizisten haben inzwischen Gaulands Wohnung durchsucht - die AfD spricht von "Unverhältnismäßigkeit".

Nach den Durchsuchungen bei dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ist weiterhin unklar, was genau dem Politiker vorgeworfen wird. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte bisher nur, dass es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehe.

AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth sagte, es handele sich in Gaulands Fall wohl um eine vierstellige Summe und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist mit ihr zwar noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren getrennt mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Die Noch-Ehefrau wohnt in Frankfurt.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. Lüth hatte Ende März getwittert, dass es sich "lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung" handele.

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"Ungerechtfertigt und unverhältnismäßig"

Lüth kritisierte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Er erklärte hinter den aktuellen Entwicklungen könnten "politisch motivierte Handlungen" stehen. Mit Blick auf die im Februar anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg sprach Lüth von einem klaren Versuch, "die AfD mit diesen Vorwürfen zu schädigen". Immerhin sei die Aufhebung der Immunität bereits im März 2019 beantragt worden.

Hintergrund

Abgeordnete des Bundestags sind vor Strafverfolgung geschützt. Die Immunität ist im Grundgesetz-Artikel 46 verankert. Demnach darf die Polizei nur dann ermitteln, wenn der Bundestag zustimmt und die Immunität aufhebt. Auf Verlangen des Parlaments können Strafverfahren ausgesetzt werden. Ausnahmen: Der Abgeordnete wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Außerdem schützt die Immunität nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen.

Eingeführt wurde die Immunität zu Zeiten der Monarchie, um Abgeordnete vor dem direkten Zugriff durch die Exekutive zu schützen - die sich dafür auch der Justiz bedienen konnte, erklärt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Erfurt tagesschau.de. Sinn und Zweck sei es, die Handlungsfähigkeit des Parlaments vor politisch motivierter Strafjustiz zu schützen - "aber nicht den einzelnen Abgeordneten vor der rechtmäßigen Untersuchung durch die Justizbehörden".

Lembckes Einschätzung nach hat die Immunität heute "weitgehend symbolischen Charakter". Man könne auch darauf verzichten, "zumal politische Kampagnen auch darauf zielen können, die Aufhebung der Immunität strategisch herbeizuführen - mit dem Ziel, dass zwar kein Verfahren folgt oder gar eine Verurteilung, aber in der Öffentlichkeit doch ein negativer Eindruck hängen bleibt". Da man aber nicht wissen könne, welche Probleme zwischen Regierung und Parlament in Zukunft auftreten können, könne das Immunitätsrecht auch wieder eine praktische Bedeutung gewinnen.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität Gaulands aufgehoben. Das Plenum billigte eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ohne Aussprache und bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten. Wenig später wurde Gaulands Privatwohnung in Potsdam durchsucht.

Wie ein Fraktionssprecher bestätigte, hielt sich der 78-Jährige aufgrund einer Erkältung nicht im Plenum des Bundestages auf, sondern war zuhause, als die Beamten zur Durchsuchung anrückten.

Nach hr-Informationen wurde auch die Wohnung von Gaulands Ehefrau im Frankfurter Nordend durchsucht.

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Kritik von Stegner

SPD-Politiker Ralf Stegner sieht durch den Fall die Eigendarstellung der AfD als "Rechtsstaatspartei" widerlegt. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern", sagte er dem "Handelsblatt". Hinzu kämen "Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute" sowie "Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror".

Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte hingegen umfängliche Aufklärung: "Natürlich gilt auch bei Herrn Gauland die Unschuldsvermutung. Aber Fakt ist, dass die AfD durch ihre diversen Transaktionen mindestens im Zwielicht ist. Und deswegen erwarte ich von der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden schnelle Ergebnisse. Und vor allen Dingen Schlussfolgerungen, was das Handeln dieser Partei betrifft."

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gauland auf
Kai Küstner, ARD Berlin
30.01.2020 14:53 Uhr