Bericht aus Berlin Gauland sieht keinen Anlass für Spaltung

Stand: 20.01.2019 19:21 Uhr

Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall eingestuft, wurde in der Partei der Ruf laut: weg mit den Extremen. Doch Bundessprecher Gauland stellt im Bericht aus Berlin klar: Für ihn gibt es da kein Problem.

Die verschärfte Aufmerksamkeit für die AfD durch den Verfassungsschutz brachte Unruhe in die Partei: Nachdem die Behörde die AfD als Prüffall eingestuft hatte, wandten sich gemäßigte Parteimitglieder gegen die AfD-Jugendorganisation und Höckes rechten "Flügel". Diese müssten sich von bestimmten Leuten trennen.

Der niedersächsische Sprecher der Alternativen Mitte sagte bereits vergangene Woche, er habe wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom 'Flügel' und der JA zu trennen".

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Prüffall des Verfassungsschutzes infrage
Bericht aus Berlin, 20.01.2019

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"Leute, die dummes Zeug reden"

Und tatsächlich: Im Bericht aus Berlin zieht sich Bundessprecher Alexander Gauland auf die Position zurück, gar nicht zu wissen, wie die Vorwürfe des Verfassungsschutzes beispielsweise gegen Björn Höckes "Flügel" oder gegen den Brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz lauten. Deswegen wüsste er nicht, warum er sich von ihnen abwenden sollte.

"Es gibt immer mal wieder Leute - und das hat überhaupt nichts mit Herrn Höcke oder Hern Kalbitz zu tun - die, ich sag es mal drastisch, dummes Zeug sagen", sagt Gauland. Das müsse die AfD selbst klären und werde dies in einer internen Kommission auch tun.

"Wir sind eine AfD"

Eine Spaltung der AfD werde dem Verfassungsschutz nicht gelingen, sagte Gauland weiter: "Es gibt auch keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen." Der "Flügel" sei eine lose Gruppierung ohne Organisation. Dem stehe die Alternative Mitte gegenüber. "Wir sind eine AfD," so Gauland. "Und deswegen gibt es da auch nichts zu spalten und auch nichts abzuspalten."

Eine Rechtsgrundlage für einen Prüffall des Verfassungsschutzes sieht Gauland zudem nicht. Er wiederholte seine Ankündigung, juristisch dagegen vorgehen zu wollen: "Denn die Voraussetzungen für irgendeine Art der Beobachtung sind überhaupt nicht gegeben."

Spendenaffäre um Höcke: "Müssen Schatzmeister klären"

Auch im Fall der AfD-Parteispenden aus der Schweiz gibt Gauland an, nichts weiter darüber zu wissen. Die Namen, die in den Listen stehen, die an die Bundestagsverwaltung gingen, habe er selbst erst von der Bundesgeschäftsstelle der AfD erfahren. "Ich kenne die Spender nicht, ich habe mit keinem irgendeine Beziehung", so Gauland.

Auch woher die 130.000 Euro stammen, die über eine Schweizer Pharmafirma zur AfD gelangten, wisse er nicht, obwohl die Spenden auch an ihn gerichtet waren. "Sie können mich nicht mehr fragen, als was im Rechenschaftsbericht steht", sagte Gauland.

Im Fall der Spenden, die Höcke für den "Flügel" an den Parteigremien vorbei gesammelt hatte, verweist Gauland auf die Schatzmeister von "Flügel" und AfD: "Die beiden müssen das klären. Ich kann dazu nichts sagen. Ich kenne die Spenden nicht."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 20. Januar 2019 um 18:30 Uhr.

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