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Gauland im Bericht aus Berlin "Wir haben Fehler gemacht"

Stand: 18.11.2018 19:41 Uhr

Beim Umgang mit Auslandsspenden für die AfD hat der Parteivorsitzende Gauland Fehler eingeräumt. Die Rückzahlung habe auch zu lange gedauert, sagte er im Bericht aus Berlin. Gelassen schaut er auf das Rennen um den CDU-Vorsitz.

Alexander Gauland, Parteivorsitzender und Fraktionschef der AfD, hat im Umgang mit Auslandsspenden für den AfD-Kreisverband Bodensee Versäumnisse eingeräumt: "Wir haben Fehler gemacht im Umgang, das heißt, der Kreisverband hat Fehler gemacht im Umgang, und es hat etwas zu lange gedauert", sagte er im Bericht aus Berlin. Man müsse sich darum kümmern, warum das so lange gedauert habe. Mit Alice Weidel persönlich habe das nichts zu tun, sagte Gauland.

Bisher gebe es kein Alarmsystem beim Eingang großer Summen, sagte Gauland. "Das ist einer der Punkte, die wir aufarbeiten müssen." Er betonte, dass alles zurückgezahlt worden sei.

Das Thema stehe noch nicht auf der Tagesordnung der morgigen Fraktionssitzung. Er rechne aber damit, dass unter dem Punkt Aktuelles darüber geredet werde. Schärfere Töne erwarte er aber nicht, so Gauland.

Alice Weidel und Alexander Gauland begrüßen sich im Bundestag. | Bildquelle: REUTERS
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Alexander Gauland nahm Alice Weidel erneut in Schutz.

In den vergangene Tagen waren mehrere Großspenden an die AfD bekannt geworden. Im Frühjahr 2016 gingen 49.000 Euro der niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" an den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband habe die Spende wenige Tage später mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen, sagte der Stiftungsvorsitzende Floris Berkhout dem ARD-Politikmagazin Report Mainz.

Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte hingegen mehrere Monate gewartet, bis er rund 132.000 Euro an eine Schweizer Pharmafirma PWS zurückzahlte. In der Zwischenzeit wurden von dem Konto zum Beispiel Rechnungen einer Anwaltskanzlei in Höhe von rund 16.000 Euro beglichen.

"Merkel mit anderem Namen"

Im aktuell laufenden Bewerbungsverfahren für den CDU-Parteivorsitz zeigte Gauland sich gelassen. In Hinblick auf den Kandidaten Friedrich Merz sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der jedes Jahr eine Million verdient und sagt, er gehöre zur Mittelschicht, im Osten besonders gut ankommt."

Und Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine "Fortsetzung von Angela Merkel mit einem anderen Namen". Den Kandidaten Spahn sprach Gauland nicht an.

Verfassungsschutz instrumentalisiert?

Gauland ist durch die Debatte über eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz nicht beunruhigt. "Die Hausaufgaben machen wir die ganze Zeit", sagte er in der ARD-Sendung. "Wir haben eine interne Kommission eingesetzt, die sich das Ganze anschaut, wenn wirklich Einzelfälle überhaupt nicht gehen. Insofern ist das alles schon geschehen."

So habe die AfD sich um die Jugendorganisation Junge Alternative gekümmert. "Ich war selber in Niedersachsen, und wir haben die unter Beobachtung stehenden Jugendorganisationen in Niedersachsen sozusagen abgesprengt, oder wie man das technisch ausdrückt."

Gauland sieht allerdings die Gefahr, dass der Inlandsnachrichtendienst politisch missbraucht werden könne. "Der Verfassungsschutz ist ja nicht geradezu unpolitisch", sagte er.

Die Debatte über eine vollständige oder teilweise Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz war nach den jüngsten rechten Demonstrationen in Chemnitz wieder entbrannt, an denen auch AfD-Politiker teilnahmen. Einige Länder lassen die Junge Alternative beobachten.

Über dieses Thema berichteten der Bericht aus Berlin am 18. November 2018 um 18:30 Uhr.

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