Christian Lindner | AFP

Lindner zur Energiekrise Preisdeckel ohne finanziellen "Dammbruch"

Stand: 26.09.2022 14:22 Uhr

Im Kopf schmiedet Finanzminister Lindner bereits Pläne für einen Gaspreisdeckel. Und hat dabei stets die Schuldenbremse vor Augen. Dass es schnell eine Alternative zur Gasumlage braucht, darin ist sich die Ampel zunehmend einig.

Offiziell soll die Gasumlage in wenigen Tagen in Kraft treten - ab dem ersten Oktober soll der Aufschlag greifen, den Millionen von Gaskunden zum Ausgleich höherer Beschaffungskosten aufzubringen hätten. Doch politisch steht die Gasumlage auf immer wackeligeren Füßen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition wachsen die Zweifel, ob die Maßnahme wirklich der richtige Weg durch die Energiekrise ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner jedenfalls scheint seinen Standpunkt gefunden zu haben: Weg mit der Umlage und her mit einem Gaspreisdeckel. Aber den soll es nicht um jeden Preis geben.

Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin drängte der Parteichef auf ein "hohes Tempo" beim Wechsel hin zum Gaspreisdeckel. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen. Doch für Lindner ist der Wechsel mit einer Voraussetzung verknüpft: Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Andernfalls drohe ein "finanzpolitischer Dammbruch", warnte der Minister. Denn sollte die Schuldenbremse fallen, würden seiner Ansicht nach nicht nur Maßnahmen finanziert werden, welche die Energiekrise und Inflation abmildern sollen, sondern auch andere politische Wünsche und Vorhaben. Lindner betonte:

Wir wollen in der Krise den Menschen helfen, aber wir wollen nicht die Schleusentore öffnen.

Seinen eigenen Worten zufolge hat der Bundesfinanzminister auch schon ein Konzept vor Augen, wie eine Gaspreisbremse unter Einhaltung der Schuldenbremse zu realisieren sei. Wie diese Pläne aussehen, behält Lindner aber vorerst für sich. Zunächst wolle er mit den Partnern der Ampel-Koalition darüber beraten.

Verbraucher sollen Umlage "auch nicht übergangsweise" zahlen

Doch angesichts des nahenden Starts der Gasumlage wächst auch immer mehr der zeitliche Druck. Dessen ist sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewusst. Trotzdem forderte er: "Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen." Andernfalls müsse eine Form der Rückerstattung erwogen werden.

Eines ist sich Kühnert bewusst - eine Alternative zur Gasumlage wird teuer. Es gehe um Milliardenbeträge, so der SPD-Generalsekretär. Doch er zeigte sich überzeugt: "Dieses Geld kann gefunden werden. Dieses Geld wird gefunden werden."

Keine "oscarreife" Leistung

Aus Sicht des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour lässt es sich kaum noch verhindern, dass die Gasumlage zu Beginn des nächsten Monats in Kraft tritt - vorerst. Denn auf die Frage, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, antwortete Nouripour den Sendern RTL/ntv: "So schnell es irgendwie nur geht." Auch der Grünen-Vorsitzende verweist auf Gespräche in der Bundesregierung, die Lage sei dynamisch.

Innerhalb der Ampel ist man sich auch bewusst: Gut steht die Koalition mit dem vermeintlichen Schnellschuss Gasumlage nicht da. SPD-Generalsekretär Kühnert drückte es wie folgt aus: "Die beteiligten Personen wissen, dass das nicht ganz oscarreif damals gelaufen ist."

Finanzierung durch Sondervermögen?

Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, räumte im ARD-Morgenmagazin ebenfalls ein, dass "die Gasumlage nicht das Mittel der Wahl ist - insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir wichtige Unternehmen in staatliche Obhut genommen haben". Er sieht verfassungsrechtliche Bedenken und verspricht Klarheit bis Ende Oktober. In Fragen der Finanzierung bringt er einen Nachtragshaushalt und die "Einrichtung eines Sondervermögens" ins Spiel.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich im Bericht aus Berlin gegenüber der Möglichkeit eines neuen Sondervermögens aufgeschlossen. Das hätte den Vorteil, dass man das Vermögen noch in diesem Jahr aufnehmen könne, wo man noch die Ausnahme von der Schuldenbremse habe, so Esken. Als weitere Option brachte sie eine Verstaatlichung der Energieversorger ins Spiel.

Scholz hält sich bedeckt

Noch ist völlig offen, wie es nach einem möglichen Aus der Gasumlage weitergeht. Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich sowohl bei der Frage nach der Umlage als auch nach Optionen bedeckt. Während seiner Reise in die Golfregion betont er lediglich das allgemeine Ziel, die "viel zu hohen Preise" für Strom und für Gas zu senken. Scholz verwies auf eine eingesetzte Expertenkommission, die derzeit verschiedene Modelle prüft. Sie habe am Samstag zum ersten Mal getagt. Er rechne "mit schnellen Ergebnissen", sagte der Kanzler.

Ähnliche Töne kamen heute vonseiten eines Regierungssprechers: Auch er versicherte, es werde nun "sehr schnell" und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Basis dieser Lösung sei unter anderem die Arbeit der Expertenkommission. Und auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dessen Ressortchef Robert Habeck als Initiator der Gasumlage gilt, hieß es, eine "geordnete Lösung" müsse her. Um die derzeitigen Hauptziele zu erfüllen: die Gaspreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 25. September 2022 um 18:00 Uhr.