Eine Gasflamme im Dunkeln. | picture alliance/dpa

Ampel rückt von Plänen ab Gasumlage soll weg - "so schnell es geht"

Stand: 26.09.2022 10:16 Uhr

Führende Politiker der Ampelkoalition rücken von der Gasumlage ab. Der Grünen-Bundesvorsitzende Nouripour verspricht, die Umlage werde kippen, "so schnell es geht". FDP-Chef Lindner arbeitet nach eigener Angabe an einer Alternative.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Gasumlage verliert in der Ampelkoalition weiter an Rückhalt. Es gibt immer mehr Zweifel an dem Aufschlag, den Millionen von Gaskunden zum Ausgleich höherer Beschaffungskosten aufzubringen hätten.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Gasumlage nicht das richtige Instrument zur Bekämpfung der gestiegenen Energiepreise. "Es ist so, dass wir mit Sicherheit davon ausgehen können, dass die Gasumlage nicht das Mittel der Wahl ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir wichtige Unternehmen in staatliche Obhut genommen haben", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Er sieht verfassungsrechtliche Bedenken und verspricht Klarheit bis Ende Oktober. In Fragen der Finanzierung bringt er einen Nachtragshaushalt und die "Einrichtung eines Sondervermögens" ins Spiel. "Hier müssen wir insbesondere mit dem Finanzminister darüber reden. Er muss sich nicht über rechtliche Fragen Gedanken machen, sondern um die Finanzen", sagt Mützenich mit Verweis auf Finanzminister Christian Lindner.

Lindner arbeitet an Alternative

Der meldete sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will zu Wort. Er habe eine Idee zur Finanzierung einer Gaspreisbremse - diese wolle er aber erst mit den Koalitionspartnern beraten.

Zuvor hatte der FDP-Chef die "wirtschaftliche Sinnfrage" gestellt: "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Eine Gaspreisbremse müsse "allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen".

Nouripour: Gasumlage kippt so schnell es geht

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst in Kraft trete, aber dennoch keinen Bestand habe. "Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 1.10. in Kraft tritt", sagte Nouripour bei RTL/ntv. Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: "So schnell es irgendwie nur geht."

Es müssten noch Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: "Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt."

Esken für Verstaatlichung der Energieversorger

Zuvor hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch zur Idee der Gasumlage geäußert. Im Bericht aus Berlin sprach sie sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus. Bei der Schuldenbremse sehe sie Spielraum und sei gegenüber der Möglichkeit eines neuen Sondervermögens aufgeschlossen. Das hätte den Vorteil, dass man das Vermögen noch in diesem Jahr aufnehmen könne, wo man noch die Ausnahme von der Schuldenbremse habe, so Esken.

Scholz rechnet mit schnellen Ergebnissen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich in der Frage der Umlage bislang zurück. Ziel sei die Senkung der "viel zu hohen Preise" sowohl für Strom als auch für Gas, sagte er am Rande seines Besuchs in den Golfstaaten. Er verwies auf eine eingesetzte Expertenkommission, die derzeit verschiedene Modelle prüft. Sie habe am Samstag zum ersten Mal getagt. Er rechne "mit schnellen Ergebnissen", sagte der Kanzler.

Kommt jetzt der Gaspreisdeckel?

Sollte die Gasumlage gekippt werden, könnte es dann zur Deckelung des Gaspreises kommen? Der würde für die Gaskunden statt Mehrkosten Entlastungen bringen. Über dessen Finanzierung bahnt sich innerhalb der Ampelkoalition jedoch bereits neuer Streit an.

Während Vertreter der Grünen und der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse eintreten oder, wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang, für die Einrichtung eines Sondervermögens, beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Eine Gaspreisbremse müsse mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden, betont er. "Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 25. September 2022 um 18:00 Uhr.