Schülerinnen und Schüler einer Grundschule sitzen mit Abstand in ihrem Klassenraum.  | dpa

Bund-Länder-Streit Einigung bei Ganztagsbetreuung gefordert

Stand: 05.09.2021 05:27 Uhr

Mehrere Milliarden Euro jährlich soll die Grundschul-Ganztagsbetreuung kosten - aber das Projekt ist wegen eines Bund-Länder-Streits gefährdet. Am Montag tagt der Vermittlungsausschuss, und die Appelle zur Einigung mehren sich.

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses mehren sich die Forderungen nach einer Einigung im Bund-Länder-Streit über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Grundschul-Ganztagsbetreuung.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie erwarte, dass der Ausschuss am Montag eine Einigung finde. Die Grünen hätten diese in Bundestag und Bundesrat seit langem eingefordert und seien zur Einigung bereit. "Wenn wir wollen, dass Kinder gut ins Leben starten, dann müssen wir gerade an den Grundschulen mehr tun." Dort könnten unterschiedliche Startchancen ausgeglichen werden, und für alle Eltern werde es einfacher, Familie und Beruf zu kombinieren: "Wir dürfen trotz Wahlkampf die Gelegenheit zur Einigung deshalb nicht verstreichen lassen."

Finanzierung umstritten

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät morgen über den geplanten Rechtsanspruch. Die Bundesländer hatten das Vorhaben der Großen Koalition im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des milliardenschweren Projekts.

Nach den Plänen der Großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden. Die Bundesländer fordern vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.

"Echten Schritt gehen"

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk forderten eine Einigung. "Wenn die Wahlkampfreden keine leeren Worthülsen sein sollen, dann gilt es jetzt einen echten Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gehen", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Eine Einigung wäre ein wichtiges Signal für die Familien, die durch die Pandemie "ganz besonders betroffen" gewesen sein.

Bei allen Diskussionen über die Finanzierung müsse es auch um die Qualität der Maßnahmen gehen, mahnte Kinderhilfswerk-Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann im Gespräch mit dem RND. Es dürfe nicht um eine reine Verwahrung für Kinder gehen. Der Bund dürfe nicht von vornherein seine Beiträge deckeln und die Belastungen allein den Ländern aufbürden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. August 2021 um 06:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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DrBeyer 05.09.2021 • 17:28 Uhr

@WM-Kasparov-Fan 17:16

"[...] wenn sehr viel gut ausgebildete Akademiker, Doktoren und Intellektuelle lieber wegen mehr Freiheit und Verdienstmöglichkeiten die Gesellschaft im Osten im Stich ließen - mit ihren Problemen. Statt zu helfen, etwas gemeinsam aufzubauen, was - so wie die Revolutionäre 1989 - die DDR von innen heraus zukunftstauglicher, demokratischer, freiheitlicher usw. gemacht hätte." Sie sollten sich mal von Ihrer Glorifizierung der DDR-Oligarchie verabschieden. Nach mehr als 30 Jahren ist es durchaus langsam Zeit. Das, was Sie geschrieben haben (die DDR von innen heraus etc.) war schlicht und ergreifend nicht gewünscht und wurde mit Bautzen bestraft, um es mal ein wenig pointiert auszudrücken. Und das, was Sie da am Anfang geschrieben haben, ist bloße Diffamierung, auf die ich eigentlich nicht eingehen möchte.