Anja Karliczek und Franziska Giffey | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Ganztagsbetreuung an Grundschulen Giffey und Karliczek machen Druck

Stand: 16.06.2020 13:56 Uhr

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist beschlossene Sache, doch Bund und Länder ringen weiter um die Umsetzung. Die Ministerinnen Giffey und Karliczek setzen nun auf ein Treffen der Landeschefs mit Kanzlerin Merkel.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machen Druck beim geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Deutschland. Einigungen darüber erhoffen sie sich von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch stattfinden soll.

Zügige Klärung nötig

Um eine entsprechende Gesetzgebung in Gang zu bringen, forderten die Ministerinnen Übereinkünfte zwischen Bund und Ländern über Rahmenbedingungen für den Ausbau, die Finanzierung und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Bundesbildungsministerin Karliczek betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass zwischen Bund und Ländern eine zügige Klärung der offenen Fragen vonnöten sei. Die Zeit in dieser Wahlperiode sei endlich.

Bundesfamilienministerin Giffey verlieh den Forderungen Nachdruck. "Kinder, Eltern und Arbeitgeber warten auf mehr und bessere Angebote, und zwar von Kiel bis Garmisch-Partenkirchen und von Aachen bis ins Erzgebirge", sagte Giffey der dpa.

Kritik der Kommunen

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur vierten Klasse Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 haben sollen. Das Bundeskabinett hatte dafür im November 2019 die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen.

Dies wurde jedoch von den Kommunen kritisiert. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), forderte in der "Süddeutschen Zeitung", dass Bund und Länder einen größeren Anteil der Kosten übernehmen müssten.

Doch auch einigen Länden war die Höhe des Sondervermögens zu gering. So äußerten Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) entsprechende Zweifel.

Finanzierung sicher, Rechtsanspruch nicht?

Das Sondervermögen soll nun aufgestockt werden. Nach Vorstellungen von Bundesministerin Karliczek könnten die Mittel verdoppelt werden. Das sagte sie Ende Mai in der "Bild am Sonntag". Das Gesetzgebungsverfahren für die Finanzierung läuft bereits, allerdings nicht das für den Rechtsanspruch.

Hier könnten sich einige Länder immer noch querstellen. So vertrat Baden Württembergs Kultusministerin Eisenmann angesichts der alten Höhe des Sondervermögens den Standpunkt, dass der Bund einen Rechtsanspruch einführen wolle, der nicht finanziert sei. Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP) hatte sogar mit einer Blockade des Projekts im Bundesrat gedroht.

Ob die Aufstockung des Sondervermögens diese Länder zum Einlenken bewegt, ist unklar.

Darstellung: