AUßenmisnister Sigmar Gabriel in München | Bildquelle: dpa

Sanktionsabbau gefordert Heftige Kritik an Gabriels Russland-Vorstoß

Stand: 18.02.2018 18:19 Uhr

Der Vorschlag Außenminister Gabriels, Sanktionen gegen Russland schrittweise abzubauen, stößt in der Union auf Ablehnung. Der CDU-Politiker Röttgen kritisiert ein "völlig falsches Signal" - und nicht nur er sieht das so.

Aus der CDU kommt heftige Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel wegen dessen Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. "Damit wendet er sich exakt gegen das, was er bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt und dann beschlossen hat", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem WDR. Ein Entgegenkommen sei "das völlig falsche Signal, denn Russland hat im Konflikt um die Ukraine noch keinen Millimeter der Minsker Vereinbarung erfüllt".

Bevor Sanktionen schrittweise gelockert werden könnten, müsse Russland beispielsweise die schweren Waffen von der Grenze abziehen. "Ansonsten versteht Putin diese Diskussion nur als Ermunterung, nichts an seiner Politik zu ändern", sagte Röttgen.

"Nicht Ergebnis der Koalitionsverhandlungen"

Kritik äußerte auch der Vize-Fraktionsvorsitzende Johan Wadephul: "Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt", sagte er. Auch ein geschäftsführender Außenminister könne nicht zwischen einer offiziellen und seiner Meinung unterscheiden. "Verlässlichkeit gehört zu dessen Aufgabenbeschreibung", sagte er weiter. Konsequenzen forderte er aber nicht.

Der CDU-Politiker äußerte auch wenig Verständnis für Gabriels Lob für den russischen Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes in der Ostukraine. "Russland muss bei einem Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine auch einer Überwachung der Grenze zustimmen. Sonst bleibt die Mission sinnlos", mahnte er.

Außenminister Sergei Lawrow und Außenminsiter Sigmar Gabriel in München | Bildquelle: picture alliance / Alexander Shc
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Gespräche auch über die Russland-Sanktionen: Außenminister Gabriel (re.) und sein russischer Amtskollege Lawrow am Rande der Sicherheitskonferenz.

Annen verteidigt Außenminister

Aus den Reihen der SPD erfährt Gabriel Unterstützung für seinen Vorstoß. "Der neue Koalitionsvertrag schließt aus Sicht der SPD nicht ausdrücklich eine Lockerung der Sanktionen aus", sagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem "Spiegel". Voraussetzung seien Fortschritte bei der Erfüllung des Minsker Vertrags und eine Absprache mit den EU-Partnern.

Gabriel für Putin-Vorschlag

Gabriel hatte sich gestern für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen ausgesprochen. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", so der Außenminister beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen.

Gabriel unterstützte erneut den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. "Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen", sagte Gabriel.

Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. "Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken".

Auch Wirtschaft für Lockerung

Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte gestern einen Abbau der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Nach vier Jahren Sanktionen liegen die Belastungen durch die Sanktionen für Unternehmen in der EU und Russland bereits im dreistelliger Milliardenbereich."

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern. Tausende Menschen kamen bislang ums Leben. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen dem Kreml vor, die Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Die EU, die auf eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens pocht, hatte die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst im Dezember um weitere sechs Monate verlängert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Februar 2018 um 07:44 Uhr.

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