Sigmar Gabriel

Bei SPD-Regierungsübernahme 2013 Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67

Stand: 20.10.2012 17:06 Uhr

Vor dem Hintergrund schwieriger Beschäftigungsverhältnisse für Ältere hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Zweifel an der Rente mit 67 geäußert. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte er der "Rheinischen Post".

Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung". Den Weg zur Rente ab 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, betonte Gabriel. Er sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern".

Mehrkosten für Firmen, "die weiterhin die Älteren entlassen"

Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten".

Steinbrück: Nur "Erläuterungen" zum Rententhema

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte dennoch nicht von einer Abkehr von der bisherigen SPD-Linie und der Rente mit 67 sprechen, die in der großen Koalition mit der Union vereinbart wurde: "Das hat er nicht gesagt. Das ist auch nicht so zu interpretieren", sagte er am Rande eines Industrieforums der SPD-Fraktion in Berlin. Gabriel habe nur "Erläuterungen" zum Thema abgegeben.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sagte dagegen der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Das ist eine populistische Rolle rückwärts des SPD-Vorsitzenden. Sigmar Gabriel fällt mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Peer Steinbrück offen in den Rücken."

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, kritisierte Gabriels Äußerung. Dessen Argumentation sei "verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch", sagte er auf NDR Info. Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. "Die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sind gerade in den letzten Jahren gestiegen", sagte der CDU-Politiker.

Rente seit längerem Thema in der SPD

Bereits Anfang des Jahres hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Änderungen angekündigt. Im September hatte sich der SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für einen Vorschlag zum Rentenkompromiss von Gabriel ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Jahren Berufstätigkeit in Rente gehen können, ohne Abzüge befürchten zu müssen. Am 24. November will die SPD auf einem kleinen Parteitag über ihr Rentenkonzept entscheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2012 um 20:00 Uhr.

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