Aussenminister Gabriel

Gabriel kritisiert Schäuble "Zehn zu null für Frankreich"

Stand: 11.10.2017 15:43 Uhr

Finanzminister Schäuble hatte einen eigenen Haushalt der Eurozone nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron abgelehnt. Außenminister Gabriel kritisiert das und greift in einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, Schäuble massiv an.

Außenminister Sigmar Gabriel übt massive Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone. In einem fünfseitigen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, stellt sich Gabriel hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine Ankündigung für die kommende Legislaturperiode."

Gabriel kritisiert Schäuble in Diskussion um Eurozone
tagesschau 17:00 Uhr, 11.10.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Wenig Bereitschaft im BMF"

Derzeit stehe es "im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union zehn zu null für Frankreich", so Gabriel. Schäubles Ideen zeigten "in bedrückender Weise, wie wenig Bereitschaft im Bundesfinanzministerium" bestehe, "im deutschen Interesse in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren und das bestehende Legitimationsdefizit für europäisches Handeln zu beseitigen".

Stattdessen habe das Finanzministerium "unabgestimmt in der noch amtierenden Bundesregierung Vorschläge zur europäischen Entwicklung im ECOFIN vorgelegt, die als klare Absage an ein neues Europa", wie es Macron vorschwebt, verstanden werden könnten. "Das sollte nicht unwidersprochen bleiben", so Gabriel.

Statt die französischen Vorschläge nun als "Chance für einen Neuanfang" zu nutzen, klängen die Vorschläge "nach noch härterer Gangart mit den europäischen Mitgliedsstaaten mit Blick auf Strukturreformen". Damit riskiere Deutschland "die weitere Erosion der Europäischen Union und den Rückzug weiterer Staaten aus der europäischen Zusammenarbeit", heißt es in Gabriels Papier.

Nicht vereinbar mit der derzeitigen EU-Vertragslage

Bundesfinanzminister Schäuble hält eine Übertragung von Kompetenzen auf einen europäischen Finanzminister für nicht vereinbar mit der derzeitigen EU-Vertragslage und lehnt einen eigenen Haushalt der Eurozone nach Macrons Vorstellungen ab.

Die Stärkung des ESM und der Ausbau zu einem Europäischen Währungsfonds seien zwar "ein richtiger Ansatz", schreibt Gabriel. "Die Ablehnung eines europäischen Finanz-Instrumentariums" - insbesondere eines Budgets - sei hingegen "falsch".

Diskussionsbedarf vorhanden

Vorschläge für ein Budget für die Eurozone und die Schaffung eines europäischen Finanzministers bedürften "mindestens einer Diskussion". Sie dürften nicht von vornherein von der Tagesordnung fallen. Außerdem verschweige das Bundesfinanzministerium, dass man eine Lösung für die Altschuldenproblematik bräuchte, so Gabriel.

Schäubles Vorschläge liefen Gefahr, als "typisch deutsch" wahrgenommen und kritisiert zu werden. "Gerade dieser Weg aber hat in den letzten Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und auch zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung in der Flüchtlingskrise zu helfen."

T. Hassel, ARD Berlin, zu Gabriels Positionspapier
Tagesschau 12:00 Uhr, 11.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: