Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Sozialismus-Thesen Gabriel wirft Kühnert Trump-Methoden vor

Stand: 05.05.2019 07:38 Uhr

Bewusste Tabubrüche, parteischädigend, Methoden wie der US-Präsident: In scharfer Form hat Ex-SPD-Chef Gabriel Juso-Chef Kühnert und dessen Sozialismus-Thesen attackiert. Dieser wies die Vorwürfe umgehend zurück.

In die Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich nun auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

"100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert", so Gabriel weiter.

Kollektivierung "auf demokratischem Wege"

Kühnert war in einem "Zeit"-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich.

"Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump", ergänzte Gabriel. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig.

"Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch." Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.

Kevin Kühnert | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX
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Lässt die Gabriel-Kritik nicht auf sich sitzen: Juso-Chef Kühnert.

Kühnert: "Zeilen entbehren nicht gewisser Komik"

Kühnert reagierte kurz nach Erscheinen des Gabriel-Beitrags via Twitter. Mit Blick auf die dortige Trump-Passage schrieb er: "Diese von @sigmargabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die #Mittestudie der @FESonline, nicht einer gewissen Komik."

Ökonom: Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie sollte

Der Ökonom Marcel Fratzscher zeigte Verständnis für Kühnerts Äußerungen. "Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur. Er teile zwar nicht die Forderung Kühnerts nach einer sozialistischen Marktwirtschaft, "aber es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut", so Fratzscher.

Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun, sagte Fratzscher. "Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten."

Weil überrascht von Diskussion

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hält die Debatte für überzogen. "Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend", sagte er. "Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben."

Inhaltlich stellte er sich gegen Kühnert: "In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung." Soziale Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb und die Kluft zwischen Arm und Reich seien sehr wichtige Themen, "die die SPD auch laufend bearbeitet", sagte Weil. "Die Diskussion über Verstaatlichung von Unternehmen lenkt davon eher ab."

Die Mehrheit der Menschen und auch der SPD-Wähler sähen das derzeit nicht als die wichtige Frage an, sagte Weil. "Es geht vielmehr darum, dass ein starker Staat immer wieder Regeln setzt und dafür sorgt, dass es Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gibt."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Mai 2019 um 21:00 Uhr.

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