Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Arbeit für polnischen Konzern Regierung verbot Gabriel Aufsichtsratsposten

Stand: 16.08.2019 16:59 Uhr

Kurz nach seiner Ministerzeit visierte Ex-SPD-Chef Gabriel eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines polnischen Konzerns an. Laut einem Schreiben der Regierung untersagte die ihm das. Gabriel stellt die Sache anders dar.

Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel die Berufung in den Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzerns untersagt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin hervor, die tagesschau.de vorliegt.

Darin heißt es, Gabriel habe die Regierung am 28. September 2018 über die geplante Aufnahme der Beschäftigung bei der Kulczyk Holding informiert. Daraufhin habe die Bundesregierung am 28. November entschieden, ihm die Mitgliedschaft für die Dauer von zwölf Monaten zu untersagen. Die Begründung: So kurz nach Gabriels Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte seine Tätigkeit in der Holding "öffentliche Interessen" beeinträchtigen können.

Gabriel: Gespräche selbst abgebrochen

Gabriel selbst widerspricht jedoch der Darstellung, dass seine Pläne an der Regierung gescheitert seien. Er habe die Gespräche über einen Einstieg bei der Holding von sich aus nach dem Erstkontakt abgebrochen, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Grund sei gewesen, dass ihm Vertreter des Konzerns "unseriös" vorgekommen seien. Allerdings sei das Prüfverfahren der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits angelaufen gewesen - denn er habe sich "strikt" an die Regelung gehalten und der Regierung bereits bei Beginn der Gespräche mit dem Unternehmen Meldung erstattet.

Das Prüfverfahren sei dann weitergegangen, obwohl der "ursprüngliche Anlass" entfallen sei. "Meine Entscheidung, die angebotene Tätigkeit im Aufsichtsrat der Kulczyk Holding nicht anzutreten, hatte ich aber der Bundesregierung bereits im Rahmen des damaligen Genehmigungsprozesses für die Karenzzeit mitgeteilt", so Gabriel. "Die Darstellung der Linkspartei ist also schlicht falsch und entspricht nicht den Tatsachen."

Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Entscheidung zu Gabriel auf eine im Bundesministergesetz festgeschriebene Karenzregelung berufen. Dieser Regelung zufolge darf sie die Erwerbstätigkeit von Ex-Ministern für 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Gabriel war von Januar 2017 bis März 2018 Bundesaußenminister, davor war er Bundeswirtschaftsminister.

Beutin kritisiert "schamloses" Verhalten

Die Kulczyk Holding hat ihren Sitz im Niedrigsteuerland Luxemburg. Gegründet wurde sie vom Milliardär Jan Kulczyk, der bei seinem Tod 2015 als reichster Mann Polens galt. Linken-Politiker Beutin kritisierte, Gabriels Verhalten schade dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter. "Gestern inszenierte sich Ex-Umweltminister Gabriel vor abschmelzenden Arktisgletschern als Klimaretter, heute will er für ein Unternehmen arbeiten, dass seinen Reichtum mit Investitionen in Kohleförderung und Kohlekraftwerke macht." Gerade als langjähriger SPD-Vorsitzender, der sich den Kampf für soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben habe, sei das "schamlos".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. August 2019 um 15:04 Uhr.

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