Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellt das Logo für den deutschen G7-Vorsitz vor. | REUTERS

Deutscher G7-Vorsitz Leiser Start mit vielen Fragen

Stand: 01.01.2022 03:07 Uhr

Die deutsche G7-Präsidentschaft steht im Zeichen von Klimaschutz, Corona und außenpolitischen Spannungen. In vielen Fragen sind sich die Mitglieder noch nicht einig - und auch die Ampel-Koalition sucht noch eine gemeinsame Linie.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Mit Fußball und Pop-Musik kann man wohl auch in der internationalen Politik nicht viel falsch machen: Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf den Titel einer legendären Stadionhymne, um die Leitlinien der deutschen G7-Ratspräsidentschaft auf den Punkt zu bringen: "You’ll never walk alone."

Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Kurz nach ihrem Amtsantritt war Baerbock Mitte Dezember nach Liverpool gereist, um dort zum ersten Mal ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten zu treffen. Dort sagte sie - wie im Vereinssong des FC Liverpool - gelte auch in der Politik, "dass wir diese Welt nur gemeinsam und nicht allein gestalten können".

"Handeln, bevor es zu spät ist"

Konkret heißt das: Baerbock will in Zeiten weltweiter Spannungen liberale Demokratien zusammenhalten. Sie betonte die Bedeutung von Menschenrechten und internationalen Verträgen und kündigte eine vorausschauende Politik an. Leitmotiv für den deutschen G7-Vorsitz sei es, "zu handeln, bevor es zu spät ist" - etwa mit Blick auf die Klimakrise und die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Dazu kommen viele andere Krisen, zum Beispiel der Atom-Streit mit dem Iran und der sich aktuell zuspitzende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Immer wieder stehen die Regierungen vor allem vor der Frage: Wie umgehen mit den Führungen in Moskau und Peking?

Opposition kritisiert "Stimmengewirr"

Unterschiedliche Positionen gibt es nicht nur zwischen den G7-Staaten, sondern auch innerhalb der Bundesregierung. Aus der Opposition im Bundestag ist deshalb Skepsis zu hören, ob Deutschland der Schlüsselrolle beim G7-Vorsitz gerecht werden kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert ein außenpolitisches "Stimmengewirr" in der Ampel-Koalition, in das Kanzler Olaf Scholz Ordnung bringen müsse. Als Beispiel verwies Wadephul auf die Sanktionsdrohungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an Russland.

Gleichzeitig habe ihr Parteikollege, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der Ukraine eine Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts gegeben. Der Unionspolitiker Wadephul erklärte, gerade jetzt sei es aber wichtig, dass der politische Westen autoritären Regimen wie Russland und China geschlossen entgegentrete.

Gipfel auf Schloss Elmau im Juni

Die Debatte ist nicht beendet, was außenpolitisch eher zum Ziel führt: Härte oder Dialog? Wer gibt den außenpolitischen Kurs vor? Die Außenministerin oder der Bundeskanzler? Scholz sieht keinen Grund, an der Geschlossenheit der Regierung zu zweifeln: "Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik", hatte er schon kurz nach der Kanzlerwahl erklärt.

Offiziell gibt die Bundesregierung erst im Januar bekannt, welche Themen sie während der G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung setzen will. Veröffentlicht wurde aber schon das Logo für den deutschen Vorsitz: Es zeigt in minimalistischer Gestaltung den Buchstaben G und die Zahl 7. Das schlichte Logo passt zum eher leisen Start in die deutsche G7-Präsidentschaft.

Pompöser wird es spätestens im Juni: Dann treffen sich beim Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern, wie schon 2015, in idyllischer Bergkulisse die Staats- und Regierungschefs. Dann wird die Welt auf Deutschland schauen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Januar 2022 um 07:01 Uhr.