Milliarden-Investitionsprogramm G7 wollen China Konkurrenz machen
Insgesamt 600 Milliarden Euro an Infrastruktur-Investitionen wollen die G7-Staaten bis 2027 anstoßen. Davon sollen Menschen weltweit profitieren und auch der Klimaschutz. Es ist aber auch ein Gegenprogramm zu Chinas "Neuer Seidenstraße".
Die G7 bringen ein globales Investitionsprogramm für die Infrastruktur im Volumen von knapp 600 Milliarden Dollar bis 2027 auf den Weg. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte als amtierender G7-Präsident auf dem Gipfel in Schloss Elmau an, mit dem Programm "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" sollen Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden. US-Präsident Joe Biden habe diese Initiative angestoßen, sagte Scholz und betonte bei der gemeinsamen Präsentation der Initiative: "Dies zeigt die Einheit der G7."
Und nicht nur diese Pläne zeigen nach Scholz Ansicht Geschlossenheit. G7, Europäische Union und NATO hätten von Anfang an eng zusammengestanden und geschlossen und entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen Angriff Russlands ging, sagte der SPD-Politiker in Elmau. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet", ergänzte der Kanzler.
Die aktuellen Raketenangriffe auf Kiew mache erneut deutlich, wie brutal der Krieg Putins sei, sagte Scholz. "Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."
Biden: Jobs in Afrika und USA
Biden sagte: "Ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden." Geplant seien unter anderem auch Investitionen in die digitale Infrastruktur, erklärte er in Elmau. Er betonte, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. "Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird."
Der US-Präsident betonte, das Programm solle allen Menschen weltweit zugute kommen, vor allem auch in den Entwicklungsländern. Als Beispiel nannte er neue Solarkraft-Projekte im afrikanischen Angola. Sie würden dem Klimaschutz helfen und Arbeitsplätze vor Ort und in den USA schaffen. Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen.
Demokratien wollen Kräfte bündeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass das "Team Europe" 300 Milliarden Euro als Beitrag für die G7-Investitionsinitiative bereitstellen werde. Diese Summe an staatlichem und privatem Geld sei bis 2027 vorgesehen, sagte von der Leyen. Die Projekte würden zusammen mit den Ländern entwickelt. "Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln", sagte sie. Die Initiative solle zeigen, dass "Demokratien den besten Weg für Entwicklung ermöglichen". Die Investitionen sollten auf "demokratischen Werten beruhen: Transparenz, Inklusivität, Nachhaltigkeit".
Japan wird nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida 65 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld bereitstellen. Damit werde Japan auch im Indopazifik den Bau von Flughäfen, Häfen und Eisenbahnverbindungen fördern. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach sich dafür aus, dass die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investierten. Es sei dabei wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sagte 5,4 Milliarden Dollar zu.
Konkurrenz zu China
Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben soll auch eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt "Neue Seidenstraße" sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.
Der Westen wirft China seit langem vor, mit seiner Initiative für eine Verschuldung der betroffenen Länder zu sorgen, und mit Investitionen sich eher selbst als den anderen Vorteile zu verschaffen - etwa die Sicherung von Handelswegen sowie den Zugang zu Rohstoffen. US-Außenminister Antony Blinken hatte im vergangenen Monat - trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - China als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt.