Christian Lindner | AFP

Finanzhilfe der G7-Staaten "Die Liquidität der Ukraine ist gesichert"

Stand: 20.05.2022 17:53 Uhr

Die G7-Staaten haben der Ukraine noch einmal knapp zehn Milliarden US-Dollar Finanzhilfe zugesagt. Mit dem Geld sei die Liquidität der Ukraine gesichert, sagte Finanzminister Lindner. Die Mittel sollen schnell zur Verfügung stehen.

Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden US-Dollar (etwa 18,7 Milliarden Euro), davon wurden 9,8 Milliarden Dollar bei dem Treffen neu zugesagt. Damit sei sichergestellt, "dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig ist", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Deutschland steuert, wie gestern bekannt wurde, eine Milliarde Euro zu den neu zugesagten Mitteln bei. Diese wurden seither bereits vom Haushaltsausschuss in den Bundeshaushalt eingearbeitet. Die Verwaltung und Auszahlung der Mittel übernehme der Internationale Währungsfonds (IWF), sagte Lindner. Dieser ist ebenso wie die Weltbank sowie die Europäische Wiederaufbaubank EBRD auch selbst an den Liquiditätshilfen beteiligt.

"Wir unterstützen die Ukraine schnell und umfassend"

Lindner betonte, das Geld werde zusätzlich zu humanitärer oder militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt und diene "der Finanzierung der Staatstätigkeit der Ukraine". Es solle rasch zur Verfügung stehen und dürfte den absehbaren Bedarf für das laufende Jahr vorerst abdecken. "Wir unterstützen die Ukraine schnell und umfassend", betonte der Bundesfinanzminister zum Abschluss der G7-Ministerberatungen. "Deren Liquidität ist gesichert." Die finanzielle Situation des Landes dürfe nicht seine Möglichkeiten einschränken, militärisch zu agieren und sich gegen den russischen Angriff zur Wehr zu setzen.

Eine scharfe Warnung richtete Lindner an Russland, auch was die Zusammenarbeit im größeren Kreis der G20-Staaten angeht. "Wer die Werte der Weltgemeinschaft in verbrecherischer Weise mit Füßen tritt, kann nicht zugleich mit Kooperation rechnen", sagte der Minister. Russland könne vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf Ebene der G20 "nicht damit rechnen, ein Mitglied wie jedes andere in der Weltgemeinschaft sein zu können".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2022 um 17:00 Uhr.