Treffen der G7-Außenminister in Münster | EPA

Beschluss der G7-Außenminister Ein Winterhilfspaket für die Ukraine

Stand: 03.11.2022 17:57 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Auf der Tagung der G7-Außenminister in Münster kündigte sie ein Winterhilfspaket an, um zu verhindern, dass Menschen verhungern und erfrieren.

Auf dem Treffen der G7-Außenminister in Münster hat Außenministerin Annalena Baerbock eine koordinierte Aktion wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. "Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern", sagte sie zum Auftakt der Beratungen im westfälischen Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen. Sie betonte:

Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden (...). Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird.

Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine vor, er sinke noch tiefer in die Unmenschlichkeit. Die G7-Runde werde nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen.

Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht, so Baerbock. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte.

"China nicht nur Partner, sondern auch Rivale"

Mit Blick auf China, das auch militärisch aggressiver als früher auftritt, sagte Baerbock, man werde darüber sprechen, "wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen". Peking sei nicht nur Partner bei internationalen Fragen, sondern auch Wettbewerber und viel stärker als früher Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung. Chinas Präsident Xi Jinping ist gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkt worden.

Iran: Kritik an Gewalt gegen Demonstranten

Baerbock kritisierte die iranische Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger. Man erlebe seit Wochen, "mit welcher brutalen Gewalt das iranische Regime gegenüber seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorgeht. Wie es auf seine Jugend, auf seine Gesellschaft einprügelt, Menschen dabei zu Tode kommen", sagte sie.

US-Partnerschaft Versicherung für Frieden

Bei einem Auftritt mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken bezeichnete Baerbock die transatlantische Partnerschaft als Versicherung für Frieden und Demokratie. Hauptaufgabe sei es nun, "eine noch stärkere transatlantische Beziehung für das 21. Jahrhundert aufzubauen". Die aktuellen globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam angehen.

Demonstrationen ohne große Zwischenfälle

Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen am Rande des G7-Treffens verliefen zunächst ohne große Zwischenfälle. Insgesamt sind nach Polizeiangaben bis Samstag 13 Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.