Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster | dpa

Beratungen der Außenminister G7 warnen Russland vor Eskalation

Stand: 04.11.2022 16:22 Uhr

Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen von Präsident Putin verurteilt. Zudem kritisierten die Minister den Iran wegen der Gewalt gegen Demonstranten scharf.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen würde schwerwiegende Konsequenzen haben, teilten die G7-Außenminister zum Abschluss ihres Treffens in Münster mit. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel." Zudem verurteile man die jüngsten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Nach Angaben der G7 kamen bei den russischen Luftangriffen auch Drohnen und Ausbilder aus dem Iran zum Einsatz. Jedes Land, jede Einzelperson und jede Einrichtung, die Russland bei seinem Angriffskrieg unterstütze, werde weiterhin mit Sanktionen belegt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Darüber hinaus kündigten die G7-Außenminister gemeinsame Maßnahmen zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine an. Dazu einigten sie sich auf den Aufbau eines Koordinierungsmechanismus. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe etwa auf die ukrainische Energie- und Wasserversorgung werde dies ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen sein, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Ziel sei die Wiederherstellung, der Schutz und die Reparatur der kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew. Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sind 30 bis zu 40 Prozent der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden. Kinder drohten in diesem Winter zu erfrieren, sagte sie am Donnerstag zu Beginn des Treffens.

Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Zur G7 gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Scharfe Kritik an der Gewalt im Iran

Mit Blick auf den Iran kritisierte die G7-Runde das Vorgehen Teherans gegen Demonstranten und die Waffenlieferungen an Russland scharf. Man verurteile "den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder", heißt es im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen. Die iranischen Behörden werden aufgefordert, "sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden".

Neue Sanktionen werden in dem Papier nicht verkündet, die G7 drohen aber mit weiteren Strafmaßnahmen. In der Erklärung heißt es, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, "weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben". Unter anderem die EU hatte im Oktober bereits entsprechende Sanktionen gegen Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Die G7 verlangen von Teheran unter anderem, Waffenlieferungen an Moskau unverzüglich einzustellen. "Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten", heißt es. Dazu gehörten die Aktivitäten des Iran "sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern" sowie mit Drohnen sowie die "Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure". Eine solche Verbreitung destabilisiere die Region und eskaliere "die ohnehin schon hohen Spannungen".

China zu friedlicher Lösung aufgefordert

Im Taiwan-Konflikt riefen die G7-Minister China in deutlichen Worten zu einer friedlichen Lösung auf. "Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg", so die Abschlusserklärung. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und sich von Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu enthalten."Es gebe keine Änderung an den grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder in Bezug auf Taiwan, einschließlich der Ein-China-Politik, hieß es. Ähnlich hat sich Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Peking geäußert.

Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich als unabhängig. "Wir lehnen alle einseitigen Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern", so die G7.

Die Außenministerinnen und -Außenminister betonten zugleich, eine "konstruktive Zusammenarbeit mit China" anzustreben, soweit dies "möglich und in unserem Interesse" sei. Dies betreffe insbesondere globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klimakrise und die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Diese könnten nur durch Zusammenarbeit im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung erfolgreich bewältigt werden.