Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

Urteil zu Bundeswehr-Gewehr erwartet Von der Leyen droht G36-Debakel

Stand: 02.09.2016 01:02 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen lässt das G36-Gewehr bei der Bundeswehr ausmustern - wegen vermeintlicher Mängel. Dass es die gar nicht gibt, will der Hersteller per Gericht feststellen lassen. Im heute erwarteten Urteil droht der Ministerin eine peinliche Niederlage.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Eigentlich ist bei der Bundeswehr der Freitag ein sehr entspannter Tag. Selbst im Bendlerblock, dem Berliner Amtssitz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist ab mittags kaum noch jemand zu erreichen. Das Wochenende beginnt früh bei den deutschen Streitkräften. Doch heute ist das wohl anders.

Mit Nervosität schaut man von der Spree an den Rhein. Denn das Landgericht Koblenz entscheidet in einem Fall, der sich für von der Leyen zu einem politischen Debakel entwickeln könnte. Es geht um das Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr, das G36 des schwäbischen Herstellers Heckler&Koch. Die Ministerin hatte 2015 medienwirksam verkündet, dass die Waffe "keine Zukunft in der Bundeswehr" habe. Grund waren Präzisionsmängel in Extremsituationen - also etwa, wenn das Gewehr über längere Zeit Dauerfeuer schießt oder sich durch Sonneneinstrahlung ungewöhnlich stark erhitzt.

Bundeswehrsoldat steht mit G36-Gewehr in der Hand vor einem Panzer
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Das G36, das bisherige Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr, wird gemäß der Entscheidung von der Leyens ausgemustert.

Hersteller bestreitet Mängel

Die Herstellerfirma sieht darin allerdings keinen Mangel. Denn die Waffe sei weder für diese Art von Einsatz noch für solche klimatischen Bedingungen gedacht gewesen. Dass ein heiß geschossenes G36 nicht mehr besonders gut trifft, bestreitet Heckler&Koch nicht. Aber das sei "nach den Naturgesetzen zu erwarten" und von der Bundeswehr auch nie beim Hersteller bemängelt worden. Man habe alle Anforderungen der Bundeswehr stets erfüllt.

Deshalb strengte das Unternehmen eine Klage an. Ziel sei es, "gerichtlich verbindlich feststellen zu lassen, dass die behaupteten Sachmängel nicht bestehen". Für Heckler&Koch geht es um den Ruf als eine der weltweit renommiertesten Waffenschmieden.

Richter ließ bereits Tendenz erkennen

Aber auch für von der Leyen steht viel auf dem Spiel. Fast trotzig ließ sie ihren Staatssekretär Markus Grübel an die Abgeordneten des Bundestages schreiben, dass abseits technischer Details die Trefferwahrscheinlichkeit eines der zentralen Leistungsmerkmale eines Standard-Gewehrs der Bundeswehr sei. Die Ministerin, die sich vor allem die Neustrukturierung im Rüstungsbereich auf die Fahne geschrieben hat, könnte vor Gericht dennoch eine peinliche Niederlage erleiden.

Richter Ralph Volckmann
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Richter Volckmann ließ erkennen, dass aus seiner Sicht dem Hersteller nichts vorzuwerfen sei.

Richter Ralph Volckmann hatte bereits im Juni durchblicken lassen, dass man aus seiner Sicht dem Hersteller keine Vorwürfe machen könne. Heckler&Koch habe die Verträge samt exakter technischer Bedingungen voll erfüllt. Er kritisierte allerdings, dass die Bundeswehr selbst nach der Entdeckung der Präzisionsmängel die entsprechenden Leistungsanforderungen nicht geändert und auch nicht auf Nachbesserungen gesetzt habe.

Verteidigungsministerium will Rechtsstreit kleinreden

Dass das Gericht ein Urteil fällen könnte, das für die Ministerin einer politischen Ohrfeige gleichkommt, weiß man auch im Bendlerblock. Und deshalb ist von der Leyens Haus offenbar emsig bemüht, den Rechtsstreit kleinzureden. Vom Zaun gebrochen hat den das Ministerium selbst, weil es Gewährleistungsansprüche gegen Heckler&Koch geltend gemacht hat. Zwar geht es dabei augenscheinlich nur um ein paar Tausend Gewehre aus den letzten Lieferungen (ältere Verträge sind wohl inzwischen verjährt) und um einen einstelligen Millionenbetrag.

Weit größer dürfte der entstandene Schaden für die Firma sein. Vielen Medien haben die schmissige Behauptung, die Waffe sei ein "Pannengewehr", weitgehend ungeprüft übernommen - und das, obwohl Länder wie Lettland, Litauen und Saudi-Arabien weiter auf das G36 setzen. Auch die französische Polizei hat erst kürzlich bei den Schwaben nachbestellt. Dessen ungeachtet ist das Image des Sturmgewehrs angekratzt.

G36-Ausmusterung könnte sich als Bumerang erweisen

Von der Leyens schnelle Entscheidung, die Waffe auszumustern, war womöglich vor allem aus Sorge vor einem Rüstungsdebakel à la Eurohawk entstanden. Die milliardenschweren Probleme rund um die Aufklärungsdrohne hatten von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière einen Untersuchungsausschuss beschert und ihn in erhebliche politische Bedrängnis gebracht. Von der Leyen hat daraus gelernt. Sie will einen Rüstungsskandal ähnlichen Ausmaßes in jedem Fall vermeiden. Denn der könnte ihren politischen Ambitionen, die manche gar in der Kanzlerschaft sehen, erheblichen Schaden zufügen.

Die Entscheidung zur Ausmusterung des G36 könnte sich nun allerdings als Bumerang erweisen. Als "voreilig" bezeichnen inzwischen nicht nur viele Parlamentarier das Verhalten der Ministerin, auch die Bundeswehr-Generalität sieht sich bestätigt. Generalinspekteur Volker Wieker soll von der Leyen dringend angeraten haben, die Waffe nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Er soll auch durchgesetzt haben, dass die Ministerin ihren Satz von der nicht mehr vorhandenen Zukunft des Gewehrs in der Bundeswehr wenigstens durch ein "in der jetzigen Form" ergänzte. Der General mag da schon geahnt haben, was eine von von der Leyen eingesetzte Kommission unter dem früheren Wehrexperten der Grünen, Winfried Nachtwei, und dem ehemaligen Wehrbeauftragen Helmut Königshaus im Oktober 2015 verkündete: Das G36 hat sich aus Sicht der Soldaten im Einsatz als verlässlich bewährt, es gebe keinen Grund zu Klage - auch nicht über mangelnde Treffsicherheit.

Über einen Nachfolger des G36 ist indes noch nicht entschieden. Das globale Ausschreibungsverfahren läuft, es dürfte sich noch Monate hinziehen. Eine Entscheidung vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist kaum zu erwarten, gerechnet wird eher mit 2018. Dann aber könnte im Bendlerblock längst jemand anderes im Ministerbüro sitzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2016 um 09:00 Uhr.

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